Burg l Steht die Kreisstadt Burg vor dem ersten Bürgerentscheid in ihrer Geschichte? Eine wichtige Etappe auf dem Weg dorthin hat eine Bürgerinitiative erreicht. 3070 Unterschriften gegen einen Platz vor dem Landratsamt nach Helmut Kohl (CDU), Kanzler der deutschen Einheit, übergaben Kerstin Auerbach und Roland Stauf, Vertreter der Bürgerinitiative, am Montag an Stadtwahlleiter Bernhard Ruth.

„Wir sind froh, es geschafft zu haben“, sagte Kerstin Auerbach. Die Linke sitzt auch im Stadtrat. „Es war ein enormer organisatorischer Aufwand.“

„Die Menschen haben uns gesucht“, ergänzte ihr Mitstreiter Roland Stauf. Kohl hätte keinen Bezug zu Burg. Seine Geschichte sei nicht aufgearbeitet. Die Bürger sollten entscheiden, nannte er Gründe für das Bürgerbegehren.

2000 gültige Unterschriften nötig

„Es ist ein verbrieftes Recht“, hob Wahlleiter Ruth die Bedeutung des Bürgerbegehrens hervor. Sechs Wochen Zeit hat er jetzt, die Unterschriften auf Gültigkeit zu prüfen. Das Bürgerbegehren ist erfolgreich, wenn mindestens 2000 Unterschriften gültig sind. Noch bis 15. November können Unterschriftenlisten eingereicht werden. „Niemand muss sich Sorgen machen: Die Listen kommen sicher unter Verschluss“, betonte Ruth.

Im September hatte sich der Stadtrat mit 20 zu 11 Stimmen für einen Kohl-Platz ausgesprochen. Dafür stimmten die CDU/FDP/BFW-Fraktion und die Freien Wähler Endert/JL. Linke und SPD waren dagegen.

Es wäre in Sachsen-Anhalt der erste Helmut-Kohl-Platz. Der nächste freie Platz beziehungsweise eine freie Straße sollte laut Ratsbeschluss dann Willy Brandt (SPD) gewidmet werden.

Kurze will Kohl-Platz

Stadtratsvorsitzender Markus Kurze (CDU) wünscht sich nach wie vor einen Helmut-Kohl-Platz in Burg. Das Bürgerbegehren wertet er dennoch als positiv. „Ich freue mich über die Bürgerbeteiligung.“ Der Stadtrat habe einen Beschluss gefasst. Dass er davon abrücken würde, sieht Kurze nicht. „Dann sollen die Bürger entscheiden“, begrüßt er eine demokratische Abstimmung.

„Bei einem Bürgerentscheid werde ich dafür stimmen, dass es den Helmut-Kohl-Platz gibt“, erklärte Burgs Bürgermeister Jörg Rehbaum (SPD). „Er hat dazu beigetragen, dass es die deutsche Einheit gab. Die friedliche Revolution in der DDR allein hätte sie nicht gebracht.“

Ein Bürgerentscheid wäre eine demokratische Möglichkeit, ein abschließendes Meinungsbild zu bekommen, so Rehbaum. Das rechtfertige auch die Kosten von etwa 16 500 Euro. „Dann entscheidet die Mehrheit, wie es sein soll.“

Hat Wahlleiter Ruth geprüft und ist das Quorum für das Bürgerbegehren erfüllt, muss der Stadtrat am 20. Dezember entscheiden, ob er seinen Kohl-Platz-Beschluss zurücknimmt. Tut er das nicht, wird es in Burg erstmals einen Bürgerentscheid geben.

Der Termin dafür könnte der 18. oder 25. März sein, hält Ruth für denkbar. Der Bürgerentscheid wäre eine Wahl und sein Ergebnis bindend. Aus Sicht der Bürgerinitiative wäre er erfolgreich, wenn eine Mehrheit und mindestens 5 000 der 20 000 wahlberechtigten Burger ab vollendetem 16. Lebensjahr in dem Entscheid den Platz ablehnen. Wird eines von beiden nicht erreicht, kommt der Kohl-Platz.