Konsolidierung Steigt die Gewerbesteuer?
Die finanzielle Situation der Gemeinde Möser ist angespannt wie noch nie.
Möser l Bürgermeister Bernd Köppen appelliert, die Diskussion um das Sparpaket sachlich und zielorientiert zu führen. Ihm und der Verwaltung mache es auch keinen Spaß, solche unpopulären Maßnahmen anregen und durchsetzen zu müssen. Doch die Kommunalaufsicht des Landkreises hat der Gemeinde im Vorjahr mit der Genehmigung des 2015er Haushaltes ins Stammbuch geschrieben: Die Gemeinde Möser erhält die Gelegenheit, im Rahmen der ihr obliegenden Finanzhoheit eigenverantwortlich die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um eine weitere Anspannung der Haushaltslage zu verhindern. Sollten sich die Finanzen verschlechtern, werden kommunalaufsichtliche Mittel eingesetzt.
Das ist harter Tobak und schwerlich zu erreichen. Weiß doch jeder in den Kommunen, dass das Finanzausgleichsgesetz den Gemeinden immer weniger Zuweisungen bereitstellt, das Land ihnen mehr Aufgaben überträgt und auch der Landkreis auf seine Umlagen nicht verzichten möchte.
„Trotz der Ausweglosigkeit“, meint Köppen, „müssen wir unseren Anteil leisten, obwohl der große Wurf nicht gelingen wird.“ Denn nicht erst seit heute heißt es für die Dörfer, den Gürtel enger zu schnallen.
Um jetzt noch einen Beitrag zu leisten, können nur die so genannten freiwilligen Leistungen weiter eingedampft werden. Auch das wird den Haushalt nicht sanieren, denn diese Leistungen betragen insgesamt nur etwa sechs Prozent am Gesamthaushalt. Erwartet wird eine Reduzierung auf drei Prozent. Im Konsolidierungskonzept ist so unter anderem die Neukalkulierung der Friedhofsgebühren vorgesehen. Das soll rund 4000 Euro mehr bringen, wohl wissend, dass damit immer noch sehr viel Gemeindegeld in die Friedhofsverwaltung fließt. Kostendeckende Gebühren sind den Bürgern kaum zuzumuten.
Wohl aber Steuererhöhungen. In den Ratsfraktionen ist offenbar vorab gründlich über das Sanierungsprogramm debattiert worden. So können die Ausschussmitglieder mit dem Vorschlag mitgehen, den Hebesatz für die Grundsteuer A (für Landwirte) von 300 auf 340 Prozent, für die Grundsteuer B (für Eigentümer von bebauten Grundstücken) von 375 auf 420 Prozent anzuheben. Das belastet Bauern und Bürger insgesamt mit rund 83 000 Euro.
Die im Entwurf vorgeschlagene Erhöhung der Hundesteuer für den ersten und den zweiten Hund soll etwas abgemildert werden. Das beantragte Michel Vorsprach für die Grüne/ Ehrlich-Fraktion. Die Steuer für Zwingerhunde soll stabil bleiben.
Eine direkte Anhebung der Gewerbesteuer ist im Konsolidierungskonzept erst einmal nicht vorgesehen. Bürgermeister Bernd Köppen will mit dem in der Region sensationellen Hebesatz von 285 Prozent (Burg 378 und Biederitz 420 Prozent) weiteres Gewerbe anlocken. Und zwar durch „aggressive Ansiedlungspolitik“, wie es im Konzept heißt. Dadurch sollen die Einnahmen von jetzt 500 000 auf 1,2 Millionen Euro ansteigen. Nicht wenige Ausschussmitglieder zweifeln an der Machbarkeit. Peter Hammer (SPD) tritt für eine Anhebung der Gewerbesteuer auf 320 Prozent ein. Das wäre dann auch ein Ausgleich für die Beibehaltung der fünf Euro Ortschaftsgeld pro Einwohner. Köppen hatte eine Reduzierung auf zwei Euro vorschlagen. Das wischte der Ausschuss einstimmig vom Tisch.
Die leichte Gewerbesteueranhebung will auch Michael Bremer (Die Linke) mittragen. Der Kompromiss für die Verweisung in den Gemeinderat lautet dann 295 Prozent.
Der über das Konsolidierungskonzept entscheidende Gemeinderat tagt voraussichtlich am 16. Februar ab 19 Uhr in der Gemeindeverwaltung.
