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Kreishaushalt Rettungswache für Drewitz

Der Kreistag Jerichower Land hat den Haushalt mit einem Defizit von 5,3 Millionen Euro beschlossen. Drewitz bekommt eine Rettungswache.

Von Tobias Dachenhausen 24.06.2016, 11:00

Burg/Genthin l Nur 22 Minuten hat der öffentliche Teil der Kreistagssitzung gedauert. In dieser Zeit waren die 33 anwesenden der 42 Kreistagsmitglieder sehr produktiv. Insgesamt wurden sieben Beschlüsse in den Bereichen Finanzen, Kreisvolkshochschule, Breitband, Straßenbau, Rettungsdienst und Nahverkehr verabschiedet.

Diskussionslos wurde das 596-seitige Dokument verabschiedet. Nach verschiedenen Gesprächen in den Fachausschüssen schien jegliches Wort zum Finanzdokument des Landkreises gesagt zu sein. Trotz der weiteren Abstriche in der Kreisverwaltung bleibt ein Defizit von 5,3 Millionen Euro stehen. Derzeit sehe die Verwaltung keine weiteren Einsparmöglichkeiten, auch nicht mittelfristig. Bereits 2018 steigt laut Kalkulation das Defizit auf über sechs Millionen Euro. „Ich sehe, dass die Verwaltung eine ordentliche Arbeit gemacht hat, aber es sind noch viele Probleme offen“, sagte Lutz Nitz (B90/Die Grünen-Freie Wähler-Endert/JL).

Zwischen dem Landkreis und den Gemeinden Genthin, Biederitz, Möser, Elbe-Parey, Jerichow, Möckern und Gommern wurde eine Kooperationsvereinbarung zum flächendeckenden Breitbandausbau beschlossen. Ziel ist es, die Privathaushalte bis 2018 mit Übertragungsgeschwindigkeiten von 50 Mbit pro Sekunde zu erschließen. Dafür gibt es Fördermittel in Höhe von 18 Millionen Euro von Bund und Land.

Innerhalb von zwölf Minuten soll ein Rettungswagen am Unfallort sein. So steht es im Gesetz. Um das zu gewährleisten, soll neben den sechs Rettungsstationen in Burg, Genthin, Gommern, Möser, Möckern und Hohenseeden eine siebte in Drewitz hinzukommen. So steht es in der Satzung zum Rettungsdienstbereichsplan, die der Kreistag am Mittwoch verabschiedete. Wegen der Finanzierung steht der Landkreis noch in Verhandlung mit den Krankenkassen. Anfang 2017 könnte die neue Rettungswache in Betrieb gehen.

Der bis zum 31. Dezember 2016 geltende Vertrag mit dem Magdeburger Regionalverkehrsverbund marego wird künftig unbefristet fortgeführt. Ziel des Verkehrsverbundes ist ein einheitliches Tarifsystem für alle Verkehrsmittel des öffentlichen Nahverkehrs in Magdeburg und dem Umland der Landeshauptstadt.

Zur Sanierung des Kreisstraßennetzes bekommt das Jerichower Land Fördermittel aus dem Mehrjahresprogramm des Landes für die Jahre 2015 und 2016 in Höhe von 1,5 Millionen Euro. Für die Jahre 2017 bis 2019 sinken die Zuweisungen auf 1,2 Millionen Euro. Im Fokus stehen damit die Baumaßnahmen entlang der Bundesstraße 1 in Burg und Genthin. Daneben hat die Kreisverwaltung eine Vorschlagsliste für sanierungsbedürftige Kreisstraßen erarbeitet, die dann nach den Arbeiten des Mehrjahresprogrammes sich anschließen sollen. Dazu gehören unter anderem die Brückensanierung an der Holzstraße in Burg, die Ortsdurchfahrt Brettin oder die Strecke von Dalchau nach Ladeburg. Aufgrund der angespannten Haushaltslage und den abnehmenden Fördermitteln war hier der Spielraum begenzt, so dass die Kreistagsmitglieder beiden Beschlüssen zustimmten.

Eine Anmeldung für Kurse der Kreisvolkshochschule verpflichtet künftig sofort zur bargeldlosen Zahlung. Die Teilnehmer haben nun nicht mehr die Möglichkeit, erst 14 Tage später zu bezahlen. Die Verwaltung will so Einnahmeeinbußen vermeiden, die durch angemeldete Teilnehmer entstehen, die nicht erscheinen, wodurch möglicherweise ein Kurs ganz ausfallen muss. Eine Abmeldung von der Veranstaltung ist bis 14 Tage vor dem Kurs kostenlos möglich.