Gommern rutscht weiter ins Defizit

Gommern l Seit 2011 muss die Einheitsgemeinde Gommern ein Haushaltskonsolidierungskonzept aufstellen, weil die Stadt seit dem nicht mehr in der Lage ist, ihren Haushalt auszugleichen. Von Fortschreibung zu Fortschreibung fällt es schwerer, Stellen zu finden, bei denen eingespart werden kann oder Mehreinnahmen möglich sind.

Die Fortschreibung 2016 ergänzt den bestehenden Katalog um fünf Maßnahmen (siehe Infokasten), von denen die beiden Kürzungen bei der Feuerwehr umstritten sind. „Was die Wertschätzung des Ehrenamtes anbetrifft, richten wir mehr Schaden an, als wir einsparen können“, sagte Matthias Fickel (CDU) im Bau- und Umweltausschuss und erinnerte daran, dass die Feuerwehr eine Pflichtaufgabe der Kommune sei.

„Wir sind eine der wenigen Gemeinde, die überhaupt noch einen Zuschuss an die Kameradschaftskasse zahlen“, antwortete Bürgermeister Jens Hünerbein (parteilos). Außerdem sei der Vorgang mit der Stadtwehrleitung abgestimmt. Nicht gerüttelt wird an der Aufwandsentschädigung oder an der Feuerwehrrente. Kämmerin Annette Schulze verwies auf die Umschichtungen im Haushalt und darauf, dass die Jugendfeuerwehren nicht betroffen seien.

Hinzu kommt, dass die Stadt mit Hinweisen aus den Ortschaftsräten konfrontiert wurde, dass die Feuerwehren mehr (freiwillige) Mittel erhalten als die Ortschaftsräte für die gesamte Ortschaft.

Trotz der Bedenken den Kürzungen gegenüber der Feuerwehr, die im Bauausschuss auch Heino Götze (FWGLG) äußerte, wurde das Haushaltskonsolidierungskonzept sowohl im Bildungs- als auch im Bauausschuss dem Stadtrat zur Beschlussfassung empfohlen.

Der Haushaltsplan 2016 verfügt derzeit über ein Defizit in Höhe von 2,4 Millionen Euro. Die Stadt erhält wegen guter Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2014 1,2 Millionen Euro weniger Zuweisungen vom Land, muss aber gleichzeitig wegen der höheren Einnahmen mehr Umlage an den Landkreis zahlen. Dazu kommen die gestiegenen Kosten für die Kinderbetreuung durch das neue KiFöG. Mit rund 3,7 Millionen Euro ist die Kreisumlage die höchste Kennziffer im Plan, gefolgt von den Personalkosten in Höhe von rund drei Millionen Euro und den Erstattungen, die vor allem die Kitas betreffen.

Darüber hinaus muss die Stadt höhere Verbandsbeiträge an die Unterhaltungsverbände schultern, weil unter anderem Gewässer von der I. in die II. Kategorie abgestuft wurden, also größere Flächen zu pflegen sind.

Da die Stadt notwendige Investitionen aus eigener Finanzkraft nicht leisten kann, soll 2016 ein Darlehen in Höhe von rund einer Million Euro aufgenommen werden. Eine neue Drehleiter/Hubsteiger für die Feuerwehr gilt als „notwendige Ersatzbeschaffung“. Fördermittel sind langfristig nicht absehbar. Außerdem will Gommern innerhalb von vier Jahren die komplette Straßenbeleuchtung energieeffizient umstellen. Die Einsparungen sollen unter anderem den Kredit abzahlen. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 1,4 Millionen Euro.

Die Kreditaufnahme hat keine negative Auswirkungen auf das Stark II-Programm, über das die Stadt ihre Schulden reduzieren kann. Danach hatte sich Matthias Fickel im Bauausschuss erkundigt.

Bauvorhaben in Höhe von 2,8 Millionen Euro will die Stadt 2016 realisieren. Dazu gehören der zweite Bauabschnitt des Birkenweges in Menz, die Sanierung der Klusbrücke in Wahlitz, für die Fördermittel beantragt werden, sowie die Senioren-Demenz-WG in Gommern, die Sanierung des Wolpgrabens und der Umbau des Menzer Bürgerhauses zum Multifunktionsgebäude sowie der Anbau eines Fahrstuhles an das Ärztehaus.

Gommern macht 2016 mit der papierlosen Ratsarbeit ernst und will 33 Tablets anschaffen. Völlig unklar ist noch, ob die Stadt Gommern im nächsten Jahr wegen der geplanten Unterbringung von Flüchtlingen Mehrkosten über den erhöhten Verwaltungsaufwand hinaus haben wird.

Im Haushaltsplan eingestellt wurde Geld für das Leasing einer Straßenkehrmaschine. Ob die Maschine tatsächlich angeschafft wird, steht aber noch nicht fest. Diese soll auf Bundes-, Landes- und Kreisstraßen eingesetzt werden, um beispielsweise die Einläufe zu säubern, damit bei Starkregen das Wasser gut ablaufen kann. Außerdem könnte sie nach Festen zum Einsatz kommen, um Straßen und Plätze schnell zu reinigen.

Andererseits müsste bei einer Anschaffung der Straßenkehrmaschine über eine Gebührensatzung nachgedacht werden, die die Grundstückseigentümer zusätzlich belasten würde.

Auf Nachfrage von Ute Lüdicke (Die Linke) im Jugend-, Bildungs- und Kulturausschuss teilte Jens Hünerbein mit, dass große Gewerbeansiedlungen, die viele Arbeitsplätze schaffen, nicht in Aussicht stehen. Man müsse hoffen, dass die Bestandsunternehmen stabil bleiben.

Ramona Schmied-Hoboy (SPD/Die Grünen) sah im Bauausschuss die Gefahr, dass der Haushaltsplan von der Kommunalaufsicht des Landkreises nicht genehmigt wird. Zugleich herrschte auf der Sitzung der Tenor, dass es richtig sei, dass die Stadt ihren Investitionsstau abzubauen versuche.

Die Abstimmungen fielen mehrheitlich zugunsten des Haushaltsplanes aus. Die nächste große Vorberatung findet Ende November im Wirtschafts-, Finanz- und Tourismusausschuss statt, bevor der Stadtrat Mitte Dezember den Etat beschließen soll.