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Müllgebühr Kopf oder Quadratmeterzahl?

Die Linke will einen Arbeitsstab rund um Burg und Genthin bilden, der über Müllgebühren für Mieter in großen Wohneinheiten berät.

Von Susanne Klose 20.11.2018, 00:01

Burg/Genthin l Es wird nicht ruhig um die Abfallgebührenverordnung nach dem Ident-Verfahren. Seit März 2017 läuft die Umstellung auf das Chip-System, dessen Prämisse war: Wer Müll vermeidet und sorgsam trennt, spart Geld. So wird per Chip jede Leerung einzeln erfasst. Je weniger Leerungen, desto weniger Gebühren muss der Bürger zahlen, abgesehen von einem Grundbetrag pro Person, Tonne und Mindestleerung.

Von der Umstellung profitieren jedoch nicht alle. Kerstin Auerbach (Die Linke) hatte bei der vergangenen Sitzung des Kreistags darauf hingewiesen, dass das System zwar das müllsparende Verhalten des Einzelnen belohne, da jede Leerung genau erfasst werde, jedoch die Mieter in großen Wohnblöcken davon nicht profitierten. Denn die meisten Wohnungsbaugesellschaften rechneten die Müllgebühren über die Nebenkosten ab, welche wiederum über die Quadratmeterzahl der Wohnungen umgelegt werden.

Das bedeutet, dass ein einzelner Mieter in einer 80-Quadratmeter großen Wohnung mehr bezahle als ein Drei- Personen Haushalt auf 70 Quadratmetern Wohnfläche. Zusätzlich könne der Mieter nicht beeinflussen, wie viel Müll der Nachbar von nebenan verursache. „Bei den Mietern wird an dieser Stelle doppelt falsch berechnet“, monierte Auerbach bei der Sitzung im September. Sie sieht hier den Landkreis in der Verantwortung, der das System 2017 eingeführt hatte.

Deshalb hatte Gabriele Herrmann für die Fraktion „Die Linke“ bei der Sitzung des Kreisausschuss am vergangenen Mittwoch einen Antrag zur Einrichtung eines Arbeitsstabs gestellt. Dieser soll aus Vertretern der zuständigen Fachbereiche der Kommunalverwaltung, der Fraktionen des Kreistags sowie Vertretern der Wohnungsbaugesellschaften bestehen.

„Es wäre wichtig, eine solche Kommission zu bilden“, erklärt Bärbel Michael von der Wohnungsbaugesellschaft Burg GmbH auf Anfrage der Volksstimme. Nur, so die Geschäftsführerin der Wobau Burg, diese Problematik hätte schon im Vorfeld angegangen werden müssen. Schließlich wird seit knapp 1,5 Jahren nach dem Ident-System berechnet. Grundsätzlich sei die Wohnungsbaugesellschaft offen für einen Sitz in einem betreffenden Arbeitsstab.

Daran knüpft auch Kay Gericke, Fraktionsvorsitzender der SPD im Kreistag an. „Reden ist immer wichtig.“ Prinzipiell sei die Regelung der Nebenkosten Sache des Vermieters. An dieser Stelle sei der Kreistag aus seiner Sicht nicht zuständig. „Wir würden als Teil einer solchen Kommission trotzdem gucken, ob es denn einen gemeinsamen Lösungsansatz für diese Problematik gibt“, so Gericke.

Auch Markus Kurze, Kreisvorsitzender der CDU, zeigt sich für den Antrag der Linken offen. „Wir würden uns als Fraktion da nicht der Mitarbeit verweigern.“ Schließlich müsse die Müllbeseitigung am Ende vernünftig geregelt sein. „Hier müssen die Vermieter das Gespräch mit den Mietern suchen und an deren Vernunft appellieren.“ Müll trennen sei wichtig, nur teile nicht jeder Bürger diese Sicht.

Diesem Gedanken folgt auch Lutz Nitz, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen-Freie Wähler/Endert JL. „Fakt ist, dass die Müllgebührensatzung teilweise nicht richtig greift. Der Einzelne kann sparen, aber die Gruppe ist von allen abhängig und wenn dann jemand ausschert, dann trifft es alle“, so das Kreistagsmitglied.

Er sieht nicht die Kommune in der Verantwortung, sondern vor allem den einzelnen Bürger und Mieter. „Der Landkreis kann nur appellieren und informieren. Grundsätzlich würden wir uns von der Fraktion aber mit an den Tisch setzen und an einer Lösung mitarbeiten“, betonte Nitz.

Das betont auch Beigeordneter Thomas Barz (CDU). „Wir sind für Gespräche offen.“ Auf der jüngsten Sitzung des Kreisausschusses habe man sich geeinigt, in einem ersten Schritt die Wohnungsbaugesellschaften im Jerichower Land anzufragen, ob an einem Arbeitsstab überhaupt Interesse bestehe.

„Trotzdem gibt es eine bestehende Vertragslage zwischen den Mietern und den Wohnungsbaugesellschaften.“ Diese sieht in vielen Fällen eine Umlage nach Quadratmeterzahl vor.

Barz sieht den Landkreis hier nicht in der Verantwortung, erklärt aber: „Wir können zusammen über eine Lösung nachdenken.“ Die Umsetzung obliege, so der Beigeordnete des Jerichower Lands, letztlich den Wohnungsbaugesellschaften.