Neue Funkgeräte Land soll für Feuerwehrtechnik zahlen
Die Gemeinden senden ein eindeutiges Signal. An den Kosten für den Austausch der Feuerwehrfunkgeräte soll sich das Land beteiligen.
Burg l „Es ist ein Unding, ja eine große Ungerechtigkeit“, findet Jens Vogler. Im Streit um den Austausch der Feuerwehrfunkgeräte sieht Burgs Vize-Bürgermeister rot und hat eine klare Botschaft an das Land: „Wer Standards vorgibt, sollte auch dafür Sorge tragen, dass die Kommunen sie erfüllen können.“ Auf die Einheitsgemeinde kommen nach einer ersten groben Schätzung Kosten in Höhe von etwa 150000 Euro zu. 50 Geräte und mehr sind derzeit allein in der Kernstadt im Einsatz. In ganz Sachsen-Anhalt soll es um über 8000 Apparate und mehrere Millionen Euro gehen. Wer die Rechnung begleichen soll, darüber haben sich Land und Kommunen in die Haare bekommen.
Kreisbrandmeister Walter Metscher kann sich nur wundern: „Nach einigem Hin und Her haben wir endlich den Digitalfunk eingeführt, eine gute Sache. Doch warum nun plötzlich nach nicht einmal zehn Jahren alles nicht mehr zu gebrauchen sein soll, erschließt sich keinem vernünftigen Menschen.“ Spätestens ab 2021 sollen die Geräte vom Typ Sapura SRH 3900 ungeeignet sein, weil sie nicht mehr zur Software passen. „Das Land muss nun mindestens das beste Angebot für alle rausholen und dafür sorgen, dass die neuen Geräte länger einsetzbar sind“, meint Metscher. Im Jerichower Land gibt es in den acht Gemeinden 91 Feuerwehren mit zirka 1400 Brandschützern.
„Ich sehe hier eindeutig das Land in der Pflicht. Wir können nicht die Leidtragenden sein, nur weil die Zertifizierung nicht verlängert wird“, meint Bürgermeister Jens Hünerbein (parteilos) und spricht vom Schwarzen Peter für die Kommunen. Die Stadt Gommern rechnet für mehr als 80 Geräte mit einem „ungeplanten Kostenaufwand von zirka 100000 Euro“. Bei Einführung des Digitalfunks gab es die Geräte in der Regel kostenlos. Hünerbein: „Ich ging davon aus, dass sie wie die analogen kein Verfallsdatum haben und nur bei Bedarf ausgetauscht werden.“
Anja Schünicke, Ordnungsamtsleiterin der Stadt Jerichow, sieht eine „riesengroße Schweinerei“ und fordert vom Land einen extra Topf für die zusätzlichen Ausgaben. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat bislang davon gesprochen, dass zwischen 40 und 50 Prozent der Kosten übernommen werden, nicht mehr. „Wir wollen hoffen, dass dieses Geld nicht auch noch aus einem Programm kommt, welches sowieso für die Feuerwehren gedacht ist“, kommentiert Schünicke staubtrocken. Brandschutz ist eine Pflichtaufgabe der Kommunen. Sie rechnet mit Ausgaben in Höhe von circa 85000 Euro.
Einen ähnlichen Kostenrahmen vermutet der Genthiner Stadtwehrleiter Achim Schmechtig. „Für die Kommunen bedeutet diese Entwicklung eine zusätzliche Belastung, sowohl personell als auch finanziell. Zudem macht sich mit der Einführung der neuen Handfunksprechgeräte ein zusätzlicher Ausbildungsaufwand erforderlich.“
Mindestens 90000 Euro dürften in den nächsten Jahren in der Gemeinde Biederitz fällig werden. „Das ist für eine kleine Gemeinde wie der unseren schon eine ganz schön große Position“, sagt Wehrleiter Carsten Kiwitt. Wobei die aktuellen Geräte ja durchaus noch länger in Betrieb sein könnten, rein technisch, glaubt er. „Es geht doch letztendlich um erworbene Rechte, die Firma und Vorschriften.“ Innenminister Stahlknecht hat einen Vergleich zu Smartphones gezogen, auch diese seien oftmals nach einigen Jahren veraltet.
Ein großer Teil der Funkgeräte der Gemeinde Möser ist vor einem Jahr erneuert worden. „Ein glücklicher Umstand“, bemerkt Bürgermeister Bernd Köppen (parteilos). Bis zu 30 Geräte müssen noch ersetzt werden. Kostenfaktor: 60000 Euro.
Möckerns Bürgermeister Frank von Holly (CDU) rechnet mit Ausgaben von etwa 94000 Euro. 111 Geräte seien derzeit in allen Ortswehren im Einsatz. Nicole Golz (parteilos), Bürgermeisterin in Elbe-Parey, ist für eine Wortmeldung bislang nicht zu erreichen gewesen.
