Wer Regenwasser einleitet, zahlt künftig

Gommern (mla) l In absehbarer Zeit wird die Einheitsgemeinde Gommern eine Niederschlagswasserbeseitigungssatzung und die dazugehörige Kostensatzung erlassen. Derzeit laufen in der Verwaltung die Vorbereitungen. Erst wenn diese abgeschlossen sind, können Satzungstext und Gebührenkalkulation erstellt und zur Diskussion in die Ortschaftsräte gegeben werden.

Über das Vorhaben, die Satzung zu erlassen, informierte Gommerns Bürgermeister Jens Hünerbein (parteilos) erstmals im Wirtschafts-, Finanz- und Tourismusausschuss. Die Niederschlagswasserbeseitigungssatzung ist nichts ungewöhnliches. In anderen Gemeinden müssen Grundstücksbesitzer seit Jahren dafür bezahlen, wenn sie das Regenwasser ihres Grundstücks direkt (per Fallrohr) oder indirekt (über die Straße) in den Regenwasserkanal einleiten. Die Regenwasserkanäle sind eine kommunale Einrichtung, für deren Benutzung eine Gebühr zu bezahlen ist.

Als ersten Schritt zur Niederschlagswasserbeseitigungssatzung hatte die Stadt die Heidewasser GmbH beauftragt, herauszufinden, wie viele Einleiter es in die 30 Kilometer Regenwasserkanäle in den zwölf Ortschaften gibt. Mit einer sogenannten Nebelungsaktion konnte das festgestellt werden. Außerdem wurde überprüft, ob es auch Fehleinleiter gibt, also Grundstücksbesitzer, die ihr Niederschlagswasser in den Schmutzwasserkanal fließen lassen.

„Es geht nicht um einen Anschluss- und Benutzerzwang, aber wer den Kanal nutzt, soll auch für seine Instandhaltung zahlen“, erklärte Claudia Neumann, Leiterin Technik der Heidewasser GmbH, den Hintergrund. Fast 600 mögliche Einleiter seien bei der Nebelungsaktion festgestellt worden.

Ein zweites Ziel ist es, die Ungleichbehandlung abzuschaffen. Im Moment gibt es in der Einheitsgemeinde schon 69 Zahler, die für die Entwässerung ihrer Dachflächen in den Regenwasserkanal aufkommen. „Künftig werden alle befestigten Flächen berücksichtigt“, sagte Erik Lengefeld, der die Nebelungsaktion für die Heidewasser GmbH in der Einheitsgemeinde geleitet hat. Er wird an mehreren Sprechtagen im Rathaus mit Rat und Tat zur Hilfe stehen, wenn Grundstückseigentümer Schwierigkeiten haben, ihre Selbstauskunftsbögen auszufüllen. Diese sollten in diesen Tagen ihre Adressaten erreichen.

In den Schreiben werden die Grundstücksbesitzer, die das Niederschlagswasser ihres Grundstücks in den Regenwasserkanal einleiten, gebeten, über Größe und Art der versiegelten Flächen Auskunft zu geben. Die Zahlen ergeben einen Teil der Kalkulationsgrundlage der Kostensatzung. Der andere Teil besteht aus den Kosten für die Unterhaltung und Instandsetzung der Regenwasserkanäle und natürlich auch aus den Verwaltungskosten, die beispielsweise beim Erstellen der Gebührenbescheide anfallen.

Die Grundstücksbesitzer werden gebeten, ihre Schreiben ausgefüllt zurückzusenden. Wer das nicht macht, dessen Angaben müssen geschätzt werden. Um es den Leuten so einfach wie möglich zu machen, ist dem Schreiben eine Skizze beigelegt, auf dem sie ihre örtlichen Gegebenheiten einzeichnen können.

Grundstückseigentümer, die ihr Niederschlagswasser in den Regenwasserkanal fließen lassen, können jederzeit Vorkehrungen treffen, dass der Regen künftig auf ihren eigenem Grundstück bleibt. Dann fallen für sie keine Gebühren an.

„Im Kern geht es um die Unterhaltung“, sagte Jens Hünerbein im Wirtschaftsausschuss. Wie jedes andere Bauwerk auch müssten die Regenwasserkanäle unterhalten und instandgesetzt werden.

Straßen, die keine Einleiter haben, fallen aus der Niederschlagswasserbeseitigungssatzung raus. Walter Schmidt (SPD) hatte im Wirtschaftsausschuss darauf hingewiesen, dass er wie seine Nachbaren schon beim Hausbau aufgefordert gewesen seien, dafür zu sorgen, dass das Niederschlagswasser auf dem eigenen Grundstück verbleibt.

Dagegen berichtete Jürgen Michalek (CDU), Ausschussmitglied und Ortsbürgermeister, für Prödel, dass beim Straßenbau extra ein Kanal angelegt worden sei mit der Aufforderung, dass alle Anlieger ihre Entwässerung anschließen - kostenlos.

Margrit Peters (CDU), ebenfalls in Doppelfunktion als Vorsitzende des Stadtrates und Menzer Ortsbürgermeisterin am Sitzungstisch, begrüßte die Satzung. Sie hoffte, dass damit die Fallrohre, die ihr Wasser über den Gehweg laufen lassen, bald der Vergangenheit angehören. Vor allem im Winter sei dort die Sturzgefahr groß, wenn sich Eis gebildet habe.

Auf eben diese Situation war Jens Hünerbein erst bei der feierlichen Übergabe der sanierten August-Bebel-Straße in der Altstadt hingewiesen worden. Dort gibt es ebenfalls den Fall, dass Wasser über den Gehweg auf die Straße läuft.

„Welche Kosten entstehen, ist im Moment noch völlig offen“, sagte Jens Hünerbein. Er hatte die Ortsbürgermeister angeschrieben, damit sie auf etwaige Nachfragen ihrer Bürger vorbereitet sind und informiert derzeit auf den Ortschaftsratssitzungen auch persönlich.

Heinz-Hellmer Wegener (CDU) regte eine Kalkulation an, die die Niederschlagsmenge berücksichtigt. Außerdem war er skeptisch, weshalb die Heidewasser GmbH mit der Aufgabe betraut werden soll. Sollte das nicht die Stadtverwaltung allein machen?

„Die Heidewasser GmbH ist ein Dienstleister, an dem wir selbst beteiligt sind“, entgegnete der Stadtchef. Außerdem sei das Bauamt an Mitarbeitern sehr ausgedünnt und mehr Personalkosten könne sich die Stadt nicht leisten. Die Kalkulation nach Menge lehnte er ab: „Die Leistung ist da, egal wie viel es regnet“.