Signale für Bürgerbegehren in Burg

Burg l Nach dem Stadtratsbeschluss, den Parkplatz vor dem Landratsamt in Burg nach Altkanzler Helmut Kohl zu benennen (Volksstimme berichtete), wird in sozialen Netzwerken diskutiert, ein Bürgerbegehren anzustreben. Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Kerstin Auerbach, bestätigte auf Nachfrage der Volksstimme, dass solch ein Bürgerbegehren vorbereitet werde. Dies gehe zwar auf Initiative der Linken zurück, sei aber eine überparteiliche Form der Willensbekundung. „Es ist eine legitime Möglichkeit, die Bürger in Entscheidungen mit einzubeziehen.“

Bürgermeister Jörg Rehbaum (SPD) ist am Freitag offiziell schriftlich über das Verfahren informiert worden und wird gebeten, die Platzbenennung bis zur Beendigung des gesamten Verfahrens nicht durchzuführen, um keine unnötigen Kosten entstehen zu lassen. Ziel ist es, den Ratsbeschluss vom 7. September rückgängig zu machen und den Platz nicht nach Helmut Kohl zu benennen.

Das gesamte Procedere kann sich laut Kommunalwahlgesetz allerdings über Monate hinziehen und auch verlängert werden. Ein Bürgerbegehren (eine mit Ja oder Nein beantwortete Frage) setzt zunächst 2000 Unterschriften voraus, die mit dem Tag der Veröffentlichung des jüngsten Stadtratsbeschlusses im Amtsblatt dann in den folgenden zwei Monaten gesammelt und dem Stadtwahlleiter vorgelegt werden müssen. Der Stadtrat muss dann innerhalb von sechs Wochen darüber befinden, ob das Bürgerbegehren zulässig ist. Sollte dies der Fall sein, ist innerhalb von drei Monaten ein Bürgerentscheid (eine mit Ja oder Nein beantwortete Frage) durchzuführen. Mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten müssen zur Wahl gehen. (Der Bürgerentscheid ist ein Wahlakt.) Sollte die erforderliche Mehrheit dafür erreicht werden, hat er die Wirkung eines Stadtratsbeschlusses.

Als unangemessen bezeichnen unterdessen die Freien Wähler Endert das vorgesehene Bürgerbegehren. Freiheit und Rechtsstaatlichkeit seien auch in Burg untrennbar mit dem Wirken von Helmut Kohl verbunden, heißt es in einer Mitteilung, die die Redaktion gestern erreichte. Der Vorsitzende Frank Endert forderte die CDU/FDP/BFW-Fraktion auf, standhaft zu bleiben und auf den Rückhalt der Bevölkerung zu setzen.

In Burg wird erstmalig seit der Wende ein Bürgerbegehren angestrebt.