Rat stimmt ab Letzter Akt um Kohl-Platz in Burg
Zwei Wochen vor der Laga steht Burg noch einmal im medialen Fokus. Der Stadtrat muss erneut über den Kohl-Platz abstimmen.
Burg l Im parteipolitischen Drama um einen Helmut-Kohl-Platz vor dem Landratsamt an der Bahnhofstraße in Burg folgt Mittwochabend der letzte Akt. Die Stadtratssitzung, die ansonsten nur Bauleitplanungen zu bieten hat, dürfte somit wieder reichlich Zuschauer anziehen und Altkanzler Kohl die Gemüter entzweien. Der Grund: Nachdem der Bürgerentscheid gegen einen Kohl-Platz am 18. März wegen fehlender 313 Stimmen nicht erfolgreich war, muss der Stadtrat erneut darüber abstimmen. „Das Gremium ist jetzt noch einmal abschließend zuständig“, bestätigte Stadtwahlleiter Bernhard Ruth. Das schreibe die Kommunalverfassung vor und habe eine rechtliche Klärung in Abstimmung mit der Kommunalaufsicht des Landkreises ergeben. Und in dem Zusammenhang muss diesmal auch im Stadtrat die ursprüngliche Frage des Bürgerentscheides „Sind Sie dagegen, dass in Burg ein Platz nach Dr. Helmut Kohl benannt wird?“ beantwortet werden.
Nachdem der Ball nun beim Stadtrat liegt, bleibt es spannend, ob nach der emotionalen Diskussion der vergangenen Monate die alten Mehrheiten noch stehen. „Ich gehe fest davon aus“, sagte CDU/FDP/BCU-Fraktionschef Frank-Michael Ruth. „Bei uns hat sich in den Vorgesprächen keine andere Lage ergeben. Alles andere wäre auch unglaubwürdig. Wir haben im September vergangenen Jahres zum Kohl-Platz gestanden und sind auch heute dafür. Obwohl der Ausgang des Bürgerentscheides unterschiedlich interpretiert wird, ist das Ergebnis doch eindeutig“, erklärte Ruth.
Schützenhilfe für einen Kohl-Platz wollen auch wieder die Freien Wähler/Endert leisten. „Wir stehen zu unserer alten Meinung“, sagte der Ihleburger. Aber nach dem „Theaterspiel um Kohl“ sollte sich der Stadtrat grundsätzlich einigen, inwieweit Namensnennungen von Plätzen oder Straßen noch fortgeführt werden sollten, meinte Endert. „Nicht jeder Platz ist dafür würdig.“
Dagegen wird die SPD-Fraktion bei ihrer ablehnenden Haltung bleiben, versicherte Fraktionsvorsitzender Heiko Jerkowski am Montag. „Unsere Meinung ist klar: Wir vertreten die Auffassung der 4567 Menschen, die beim Bürgerentscheid mit Ja gestimmt hatten und damit gegen einen Kohl-Platz votierten. Jerkowski fordert „aus den Erfahrungen des Bürgerentscheides“ eine gesetzliche Änderung. Es könne nicht sein, dass diejenigen, die nicht zur Wahl gehen, letztlich gewinnen. Beide Seiten müssten eine aktive Rolle einnehmen. Für Jerkowski stehe aber auch fest: „Nach dem Votum des Stadtrates muss dann auch mal Schluss mit dem Thema sein. Es ist dann demokratisch entschieden und wir sollten nach vorn schauen.“
Um einen Helmut-Kohl-Platz zu verhindern, haben sich die Linken in den vergangenen Monaten gemeinsam mit der Bürgerinitiative ins Zeug gelegt – auch auf Straßen- und Informationsveranstaltungen. „Wir hoffen, dass die 4567 Stimmen gegen einen Kohl-Platz auch bei den anderen Fraktionen Gewicht haben“, sagte Fraktionschefin Kerstin Auerbach.
Für Reinbern Erben von der Fraktion Erben/Dr. Wolffgang hat sich „die Angelegenheit mit dem Bürgerentscheid“ erledigt. „Wir müssen uns jetzt keine Schlachten mehr liefern“, erklärte Erben.
Die Stadtratssitzung beginnt um 18 Uhr im großen Saal der Stadthalle. Weil zu dieser Zeit auch der Frühjahrsempfang der Bundeswehr stattfindet, hatten Gegner des Kohl-Platzes gehofft, dass die Mehrheit für die Namensnennung bröckeln könnte. Laut Informationen der Volksstimme haben die Fraktionen aber intern festgelegt, dass die Stadtratssitzung Priorität habe. „Sonst würden wir uns blamieren“, meinte ein Ratsmitglied.
