Ratssitzung Haushalt: Stadt rutscht ins Minus
Der Burger Stadtrat soll noch im Juni einen Nachtragshaushalt für 2018 beschließen. Im Ergebnisplan klafft eine Lücke von 367.200 Euro.
Burg l Dass die Kreisstadt tiefer in die Tasche greifen muss, als zunächst geplant, hatte sich bereits vor Monaten abgezeichnet. Vor allem deshalb, weil sich im Zuge der Sanierungen der beiden größten Kindereinrichtungen „Regenbogen“ und „Käte Duncker“ erhebliche Kostensteigerungen abzeichneten, neue Vorschriften des Brandschutzes mit einkalkuliert werden mussten und die Stadt weitaus mehr Geld für die dringende Sanierung der Burger Schwimmhalle ausgeben muss. Daneben seien noch Tarifsteigerungen im Öffentlichen Dienst mit bedacht worden.
Für Bürgermeister Jörg Rehbaum (SPD) ist der Nachtragshaushalt deshalb „eine logische Konsequenz“. Denn die Zahlen sprächen für sich: Waren für die Kita „Regenbogen“ ursprünglich rund 241.000 Euro eingeplant, sind es jetzt 947.000 Euro; für die Kita „Duncker“ sind es statt 244.000 Euro nun etwas mehr als eine Million Euro. Dies sei zweifellos ein gewaltiger Kostensprung nach oben, „aber beide Einrichtungen sind dann auf dem neuesten Stand und brandschutzgerecht normgerecht ausgebaut“. Die Gesamtsanierungen seien nicht zuletzt auch ein Beitrag, um künftig die Betriebskosten deutlich zu senken, begründet Rehbaum. „Die Investitionen werden sich rechnen.“
Davon gehen Stadtverwaltung und Stadtrat auch bei der Schwimmhalle aus, die seit Jahren auf der Prioritätenliste für Investitionen steht und nun grundlegend saniert werden soll.
Allerdings werden diese Arbeiten nun weitaus deutlicher in den Kassenbüchern der Stadt zu Buche schlagen, weil sich die noch vor einem Jahr ins Auge gefasste Förderung in Höhe von 92,5 Prozent der Investitionskosten zerschlagen hat. Grund: Die Europäische Union (EU) betrachtete die Schwimmhalle in der zweiten Genehmigungsrunde plötzlich als wirtschaftliches Unternehmen, weil Eintrittsgelder verlangt werden. Mit der Folge, dass Burg von der Liste gestrichen wurde.
Daraufhin musste die Stadt nach anderen Zuschussmöglichkeiten suchen. So stehe jetzt recht präzise fest, dass sich die Kosten für die Schwimmhalle auf insgesamt 7,5 Millionen Euro belaufen werden, erläuterte der Bürgermeister. Zuschüsse gebe es über die Städtebauförderung (Bauministerium) und Sportförderung (Innenministerium). Nach bisherigen Planungen sei davon auszugehen, dass die Stadt etwa die Hälfte der Kosten schultern müsse. Vorgesehen ist neben neuer technischer Ausstattung auch eine energetische Sanierung und Zusammenlegung der Becken. Eine große Sauna, wie teilweise gewünscht, werde es laut Rehbaum nicht geben. Die sei nicht förderfähig.
Auch wenn in diesem Jahr noch nicht gebaut wird, müssten die Planansätze bereits im Etat für 2018 dargestellt werden, um noch im September einen ersten Fördermittelantrag stellen zu können, begründete Fachbereichsleiter Ringo Schieck. Er versicherte, dass am Ziel einer „strikten Haushaltskonsolidierung“ festgehalten werde und im Jahr 2021 ein Überschuss in Höhe von 782.000 Euro zu erwarten sei. Auch zusätzliche Kredite seien nicht vorgesehen.
Die ersten Ausschüsse haben dem Nachtragsetat in dieser Woche bereits mehrheitlich zugestimmt. Auch der Vorsitzende des Finanzausschusses, Otto Voigt (SPD), sieht dazu keine Alternative: „Wir müssen die gesetzlichen Vorgaben bei der Brandschutzertüchtigung erfüllen und haben lange genug um eine Sanierung der Schwimmhalle gerungen. Das ist nicht nur für den Sport, die Schulen und viele Vereine gut, sondern auch ein Stück Lebensqualität für Burg.“ Der Haushalt für 2018 umfasst ein Volumen im Ergebnisplan von rund 42 Millionen Euro.