AfD-Antrag

Resolution zur Windkraft stößt auf Skepsis im Kreistag Jerichower Land

Von Thomas Pusch

Burg

Drei Forderungen sind es, die die AfD/Endert-Fraktion in ihrer Resolution zur Windenergie stellt. Die Anlagen sollen nicht höher als 200 Meter sein, es soll überprüft werden, ob das von den Firmen zurückgelegte Geld für einen möglichen Abriss reicht, und den Anwohnern und der Gemeinde sollen Angebote für günstigen Strom und anderen Ausgleich gemacht werden. Das Papier unter der Überschrift „Windkraft bändigen“ wurde im Kreistag vorgestellt, der den Landrat beauftragen sollte, dem Land eine Resolution zu unterbreiten, die „die Bedenken und Probleme der Bürger, in Verbindung mit dem sogenannten Repowering und der Neuerrichtung von Windenergieanlagen im Jerichower Land zum Ausdruck bringt.“ Hinter dem Wortungetüm Repowering steckt der Ersatz alter Anlagen durch neue, effektivere. Oftmals sind die neuen Anlagen auch höher.

Die Verwaltung hatte empfohlen, den Antrag abzulehnen. Nach rechtlicher Prüfung sei es dem Landkreis als Genehmigungsbehörde für Windkraftanlagen nicht möglich, sich im Rahmen einer Resolution in irgendeiner Hinsicht zu positionieren. „Nach unserer Einschätzung könnte in diesem Zusammenhang der Vorwurf durch Antragsteller für WKA im Raum stehen, gegen die Objektivität zu verstoßen“, heißt es in der Stellungnahme. Bei den Aufgaben als Genehmigungsbehörde gebe es keine Zuständigkeit des Kreistages und seiner Ausschüsse.

„Der Verweis auf die fehlende Zuständigkeit hilft den Betroffenen aber nicht weiter“, meinte Phillipp-Anders Rau (AfD).

Zwiespalt zwischen Ökologie und Naturschutz

„Wir Grüne im Jerichower Land sehen die Windenergie durchaus ambivalent“, meinte Lutz Nitz (Bündnis 90/Die Grünen). Die Zwiespältigkeit komme daher, dass dabei Ökologie und Naturschutz gegeneinander ausgespielt werden. Die Überdimensionierung sorge für Frust und Ärger bei den Menschen im ländlichen Raum. Grundsätzlich sei die Windenergie eine gute Alternative, aber nur, wenn die Anlagen gut verteilt sind, auch in den Bundesländern Bayern und Baden-Württemberg. Dort seien die Industriebetriebe angesiedelt, die derzeit den in hiesigen Regionen produzierten Strom angeliefert bekommen.

Daran, dass es einen Konflikt zwischen Windkraft anlagen und der Bevölkerung gibt, ließ Kay Gericke (SPD) keinen Zweifel. Schließlich ist er nicht nur Mitglied des Kreistages, sondern auch Gemeindebürgermeister von Biederitz. Dort hat sich die Bürgerinitiative „Stark für Woltersdorf“ gegründet, die gegen die Erweiterung des zwischen Woltersdorf und Büden gelegenen Windparks protestiert. In deren Zug sollen über 240 Meter hohe Anlagen aufgestellt werden. „Ich verstehe auch die Menschen“, sagte er gegenüber der Volksstimme, nannte aber auch technische Verbesserungen, die zu Erleichterungen führen sollen. So würden Anlagen bei zu hohem Geräuschpegel abgeschaltet, schalte sich die Nachtbeleuchtung nur bei einem sich nähernden Flugzeug ein.

Die Rahmenbedingungen, auch zu Höhe und Abstand zu bewohntem Gebiet, lege aber der Gesetzgeber fest, nicht der Kreistag. So griff er den von Jens Hünerbein (parteilos) geäußerten Satz „Wir werden zu einem Resolutionsgremium“ auf, und meinte: „Schuster, bleib bei deinen Leisten, wir haben genügend Arbeit auf dem Tisch“.

So sah es auch Kerstin Auerbach (Die Linke). Sicherlich müsse man jeden Fall einzeln prüfen, das sei aber eine Angelegenheit der Gemeinden, sei daher im Kreistag nicht passend. „Wir sollten uns lieber um die Aufgaben kümmern, die im Kreis gelöst werden müssen“, so Auerbach zur Volksstimme.

Steuerzahler müssen vielleicht Abriss bezahlen

Grundsätzlich findet Matthias Fickel (CDU) höhere Anlagen besser, als wenn es immer größere Parks gibt. „Woltersdorf hingegen ist aber kritisch zu betrachten, weil es hier auch um eine Erweiterung geht“, sagte er im Gespräch mit der Volksstimme. Allerdings wolle er der Bevölkerung nicht vorgaukeln, dass er als Kreistagsmitglied darauf Einfluss nehmen könne. Das sei Sache der Gemeinde, die angehört werde.

Ohne Frage könne es aber auch um Geld gehen. Wenn sich ein Investor zurückziehe, weil er mit den aktuellen Anlagen nicht genügend Geld verdienen könne, sei fraglich, ob die Rücklagen für den Abriss reichen. „Dann muss das der Landkreis auf Kosten der Steuerzahler tun“, warnte Fickel.

Der Kreistag hat den Antrag an den Umweltausschuss verwiesen. Dessen nächste Sitzung findet am 4. Mai statt.