AfD-Fraktion mit Antrag erfolgreich Stadtrat Gommern erhält Akteneinsicht zu Grundstücksverkauf
Zum Erwerb und Verkauf der Hagenstraße 22/23 erhält der Stadtrat Gommern am 8. Dezember Akteneinsicht. Die AfD-Fraktion war mit ihrem Antrag auf Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses erfolgreich, obwohl der Beschluss im September vom Stadtrat deutlich abgelehnt worden war.
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Gommern - Die AfD-Fraktion im Gommeraner Stadtrat war – anders als am 6. Oktober berichtet - mit ihrem Antrag auf Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses erfolgreich. Zwar hatten auf der Stadtratssitzung am 29. September alle anderen Fraktionen den Akteneinsichtsausschuss abgelehnt, weil sie den Erläuterungen von Bürgermeister Jens Hünerbein (parteilos) folgten, dass er vollumfänglich informiert habe, aber nach Paragraf 45 des Kommunalverfassungsgesetzes reicht es aus, wenn eine Fraktion oder mindestens ein Zehntel der ehrenamtlichen Mitglieder des Gremiums den Antrag stellen.