Möckern l Auch die Gewerbesteuer ist von der Anhebung betroffen. Schon früh im Jahr war in der Stadtverwaltung und im Stadtrat davon die Rede gewesen, die sogenannten Hebesätze auf das Durchschnittsniveau der anderen Gemeinden im Landkreis Jerichower Land anzuheben. Statistisch gesehen erhöht eine Kommune alle fünf Jahre die Grundsteuern A, B und die Gewerbesteuer. Demnach wäre – nach einer letztmaligen Anhebung im Jahr 2015 – in Möckern ohnehin eine Anhebung im Jahr 2020 an der Reihe gewesen.

Entsprechend hatte die Stadtverwaltung von Möckern für die Stadtratsitzung am 27. September auch einen Beschlussentwurf vorbereitet, welcher eine solche Anpassung der Hebesätze zum Jahresbeginn 2020 zum Inhalt gehabt hätte.

Mehreinnahmen erwartet

Doch am Sitzungsabend empfahl der Stadtkämmerer Marten Schneider mit Blick auf die angespannte Haushaltssituation, nicht so lange zu warten, sondern die Grundsteuern schon zum Jahresbeginn 2019 anzupassen. Anderenfalls müsse man sich ein Konsolidierungsprogramm mit strengen Sparmaßnahmen verpassen. Das bedeute etwa die Schließung von kommunalen Freibädern oder Dorfgemeinschaftshäusern. Gemeint sind die sogenannten „freiwilligen Leistungen“ einer Kommune, zu deren Leistung die Verwaltung nicht verpflichtet ist.

Von der empfohlenen Anhebung der Hebesätze verspricht sich die Stadtverwaltung Mehreinnahmen in Höhe von über 257.000 Euro. Erste Hochrechnungen bei der aktuellen Haushaltsplanung für 2019 lassen ein Defizit von 500.000 Euro erkennen. Dieses Finanzloch ließe sich mit den Steueranhebungen zur Hälfte stopfen.

Anpassung zu früh?

Für die Flämingfraktion im Stadtrat kommt die vorgezogene Steueranpassung zu früh. Man solle zuerst tiefergehende Diskussionen führen und auch nachfühlen, wie die Pläne bei den Bürgern ankommen, sagte Fraktions-Chef Thomas Lindemann. Ein Beschluss im November würde doch reichen. Auch glaubt die Flämingfraktion, dass nach der durchgeführten Brandschutzübung am Möckeraner Rathaus vielleicht doch noch ein teurer Anbau ans Rathaus erfolgen könnte. Und es wäre den Bürgern nur schwer zu vermitteln, wenn einerseits Steuern angehoben würden und dann Geld für einen An- oder Umbau flösse, der doch erst kürzlich per Bürgerbegehren abgelehnt worden war.

Nach Aussagen von Möckerns Stadtchef Frank von Holly stehen endgültige Auswertungen mit der Feuerwehr zu der besagten Brandschutzübung noch aus. Schon am Tag der Übung hatte Frank von Holly angedeutet, dass zur schnellen Rettung von Personen in den Obergeschossen eine neue Außentreppe nötig sein könnte und auch ein Fahrstuhl für die Barrierefreiheit angebaut werden könnte. „Ich gehe aber derzeit nicht von einem Anbau am Rathaus aus“, sagte von Holly am Donnerstagabend.

Zwölf Ja-Stimmen

Bemerkenswert war der Weg, den die Stadträte gehen mussten, um zu dem Abstimmungsergebnis zu gelangen. Ellen Sommerfeldt, Mitglied der CDU/FDP-Fraktion, beantragte, dass schon jetzt ein Beschluss gefasst werden soll – entgegen dem Aufschub-Vorschlag der Flämingfraktion. Sommerfeldts Antrag wurde mit zwölf Ja- und sieben Neinstimmen stattgegeben.

Weil der vorliegende Beschlussvorschlag von einer Anpassung im Jahr 2020 ausging, bedurfte es zunächst der Abfrage, ob denn der Empfehlung des Stadtkämmerers (Anhebung schon 2019) gefolgt werden soll. Allerdings wollte zunächst kein Stadtratsmitglied einen solchen Antrag stellen, dass die Hebesätze schon 2019 angehoben werden sollen.

Sieben dagegen

Eine Abstimmung hätte also über die Anhebung 2020 entschieden. Stadtbürgermeister Frank von Holly war es schließlich, der den Antrag stellte, über das Jahr 2019 zu reden. Neun Ratsleute stimmten für die Anhebung 2019, sieben dagegen. Drei enthielten sich der Stimme.

Damit werden die Hebesätze schon zum Jahresanfang 2019 angepasst.