Knappes Ja für Rathaus-Umbau

Möckern l Mit neun Gegenstimmen und elf Ja-Stimmen hat Möckerns Stadtbürgermeister Frank von Holly (CDU) nun das Votum, welches ihm erlaubt, seine Anbaupläne am historischen Rathaus fortzusetzen. Wegen der „gesamtstädtischen Bedeutung des Vorhabens“ wollte Stadtchef von Holly, dass der Stadtrat die Fortführung bestätigt. Es bedurfte einer Auszeit, damit sich die Fraktionen noch einmal intern verständigen konnten.

Die Idee eines modernen Anbaus an historischer Stätte war schließlich nicht unumstritten. Das zeigte sich in der Diskussion im Stadtrat, und auch an der hohen Besucherzahl. Besonders aus Loburg kamen zuletzt kritische Stimmen – auch weil im Zuge der Zentralisierung in Möckern der Loburger Verwaltungssitz aufgegeben und zu einem – ebenfalls umstrittenen – Bürgerhaus umgebaut werden soll. Finanziert werden soll das alles mit Geldern aus dem STARK-V-Programm, und wenn die nicht reichen, mit Haushaltsmitteln der Stadt.

Eine Anregung der Flämingfraktion wurde am Stadtratsabend nicht weiterverfolgt. Die Fraktion hatte vorgeschlagen, die Prioritätenliste der STARK-Projekte zu verändern und zuerst die unstrittigen Projekte (Sporthallensanierung Grabow/Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED) zu realisieren.

Sowohl in der Flämingfraktion als auch in der CDU-Fraktion gab es Stimmen, die eine Kostenexplosion beim Rathausumbau befürchten. CDU-Fraktionsmitglied Ulrich von Wulffen hält schon wegen der Fläche der Einheitsgemeinde zwei Verwaltungsstandorte für sinnvoll. Er befürchtet mit dem Loburger Bürgerhaus eine künftige Investruine. Er verwies darauf, dass in der letzten Beratung des Loburger Ortschaftsrates fünf Räte gegen und vier Räte für ein Bürgerhaus in Loburg votiert hätten.

Für die Flämingfraktion fragte Thomas Lindemann, bis zu welchem Zeitpunkt denn die Reißleine gezogen werden könne. Schon im Dezember 2016 war die Kostenschätzung für den Möckeraner Rathausum- und -anbau von zunächst 1,2 Millionen Euro auf 1,8 Millionen Euro gestiegen. Weitere Zusatzkosten könnten wegen des aktuellen Zins- niveaus und der Personalsituation und Preissteigerungen in der Baubranche nicht ausgeschlossen werden.

Bis zur Auftragsvergabe könne die Reißleine gezogen werden, antwortete Möckerns Stadtbürgermeister. Allerdings wäre es schwer, dann noch andere durch STARK-V förderfähige Projekte anzuschieben. Denn nur bis Jahresende bestehe die Möglichkeit, Förderanträge zu stellen. Alternativ zum Beispiel das LED-Beleuchtungskonzept rechtzeitig auf den Weg zu bringen, sei mangels freier Planer kaum möglich.

Von Holly erklärte dies mit einer schnellen Amortisation der Baukosten für die Zentralisierung der Verwaltung, selbst wenn man das Vorhaben ohne Förderung, sondern mit Kreditaufnahmen finanzieren würde. Von Holly nannte jährliche Einsparungen von etwa 73.000 Euro. Frank von Holly betonte, dass diese Mittel künftig der Stadt an anderer Stelle zur Verfügung stehen könnten. Seiner Einschätzung nach könne nach dem erfolgten Votum des Stadtrates weiter geplant werden, können Bauanträge eingereicht werden und – wenn alles gut geht – der neue Verwaltungssitz vielleicht schon Ende 2018 fertig sein.

Aktuell würden im Rathaus Möckern unzulängliche Arbeitsbedingungen herrschen. Eine Zentralverwaltung böte dagegen bessere kollegiale Zusammenarbeit. Der Personalrat der Stadtverwaltung befürworte die Pläne daher gleich doppelt. Von Holly warnte vor „erheblichen Informationsverlusten innerhalb der Verwaltung“ durch eine räumliche Trennung.

Ein Votum für den Rathaus-Anbau gab es auch von Möckerns Ortsbürgermeister Detlef Friedrich: "Mir gefällt der Umbau zwar auch nicht unbedingt, aber man sieht den Anbau von Straße nahezu gar nicht. Die optische Beeinträchtigung wird sich für Bürger und Anwohner in Grenzen halten.“

Die BCU in Loburg, die sich gegen den Umbau des Loburger Rathauses zum Bürgerhaus ausspricht, erwägt nun, bei der Investitionsbank oder dem Landesverwaltungsamt prüfen zu lassen, ob im Falle weiterer Kostensteigerung und möglicher Kreditaufnahmen für das Projekt überhaupt die Rechtsgrundlage für eine STARK-V-Förderung gegeben ist, erklärte nach der Stadtratssitzung BCU-Mitglied Hermann-Holger Kerl. Mit Unmut registrierten Sitzungsbesucher aus Loburg auch, dass bei der für ihre Ortschaft so wichtigen Stadtratssitzung gleich drei Stadtratsmitglieder aus Loburg gefehlt hätten.