Burg l Kopfschütteln bei Clemens Engel. "Schon im Stadtrat am 16. März 2016 haben wir ohne Vorbereitung Straßenbennungen beschlossen, warum haben Sie dem Verfahren nicht damals schon widersprochen. Das ist jetzt einfach unfair", sagte der CDU-Stadtrat zum Vorgehen der Linken gegen den Dr. Helmut-Kohl-Platz. Deren Fraktionschefin Kerstin Auerbach hatte den Stadtratsbeschluss 122/2017 vom 7. September, der den Kohl-Platz und gleichermaßen die Benennung einer Straße oder eines Platzes in Burg nach dem früheren SPD-Vorsitzenden Willy Brandt beinhaltet, als rechtswidrig gebrandmarkt, "da er gegen geltendes Satzungsrecht verstößt".
Ihrem CDU-Kollegen Engel konterte Auerbach im Hauptausschuss: "Wir müssen ja nicht weiter falsch machen, was damals schon falsch war."
Eine Bürgerinitiative, der auch Auerbach angehört, will den Kohl-Platz verhindern - mit einem Bürgerbegehren und mit kommunalrechtlicher Prüfung des Beschlussverfahrens. Die Initiative sieht keinen Bezug des früheren Bundeskanzlers zu Burg. Die Kommunalaufsicht des Kreises hatte einen Regelverstoß festgestellt, sieht ihn aber "als nicht so schwerwiegend" an, "dass ein kommunalaufsichtliches Einschreiten geboten wäre". Dem hatte Auerbach erneut widersprochen. Eine Reaktion der Kommunalaufsicht steht noch aus.
"Das Bild, das hier erzeugt wird, als würde der Stadtrat sich die Regeln zurechtbiegen, ist ein falsches Bild. Es torpediert das Ansehen des Stadtrates und mein eigenes", griff Rehbaum Auerbach an. "Ich verstehe das Vorgehen nicht. Das konterkariert das eigene Bürgerbegehren." Rehbaum mahnte an, "in einer ruhigen Minute" darüber nachzudenken, "ob wir so zusammenarbeiten wollen". Auerbach wies die Vorwürfe zurück. "Genau das ist auch meine Frage: Wollen wir so zusammenarbeiten?" Die Kommunalaufsicht habe einen Regelverstoß festgestellt. "Meine Hinweise wurden vom Ratsvorsitzenden in den Sitzungen nicht beachtet. Das ist Gutdünken-Handeln."
Stadt-Justitiar Jens Vogler sieht Handeln und Beschluss des Stadtrates am 7. September als korrekt an. Ein Antrag der Linken, den Beschluss von der Tagesordnung zu nehmen, habe keine Mehrheit gefunden. Es habe keine Anträge des Stadtratsvorsitzenden, einer Fraktion oder eines Fünftels der Ratsmitglieder gegeben, den Entwurf in den Ausschuss zurückzuverweisen. Erst ein solcher Beschluss hätte eine Beratung im Ausschuss zwingend nötig gemacht.
Der Stadtrat kommt am Mittwoch zusammen. Eine Mehrheit im Hauptausschuss hatte gegen Linke und SPD für das Festhalten am Beschluss gestimmt. Hält der Stadtrat am Beschluss fest, werden die Burger am 18. März entscheiden.
Das Bürgerbegehren gegen einen Kohl-Platz in Burg war erfolgreich. Von 3409 eingereichten Unterschriften waren 2832 korrekt. Das Quorum für Burg mit seinen 20.000 Wahlberechtigten ab 16 Jahren liegt bei 2000 Stimmen. Die Mehrheit und mindestens 5000 Burger ab 16 Jahre müssen dafür stimmen, dass es keinen Kohl-Platz gibt. Dann wird es ihn nicht geben.
