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Straßenausbau Beiträge abschaffen oder beibehalten?

Werner Miedthank, Vorsitzender des Burger Ortsvereins Haus und Grund, spricht über den Sinn der Straßenausbaubeiträge.

Von Mario Kraus 23.04.2019, 01:01

Herr Miedthank, Ihr Landesverband hat sich für ein Ende der Straßenausbaubeiträge ausgesprochen. Geht der Ortsverband da mit?
Werner Miedthank: Unbedingt. Wir haben diesen Kurs von Beginn der Diskussion an unterstützt und uns übrigens schon seit Jahren mit anderen Ortsverbänden im Land dafür eingesetzt, dass diese Beiträge endlich ein Ende haben.

Warum eigentlich?
Ganz einfach: Es handelt sich um eine einseitige Belastung der Anlieger beziehungsweise der Grundstückseigentümer. Ganz abgesehen von den zum Teil immensen Kosten. Letztlich ist es ein Abkassierzwang, der nicht vermittelbar ist.

Aber Kommunen benötigen Geld für die Sanierung der Straßen. Bei einer Abschaffung dieser Beiträge würde eine immense Summe fehlen?
Ja, da würde Geld fehlen. Diese Mittel dürften eben nicht mehr in die allgemeine Finanzmasse der Kommunen eingerechnet werden. Aber Haushaltslösungen aufzuzeigen ist in erster Linie nicht unsere Sache, sondern die der Volksvertreter und des Landes. Wir weisen auf eine aktuelle Ungerechtigkeit hin, die viele Bundesländer auch so sehen und deshalb die Straßenausbaubeiträge geschafft haben oder abschaffen wollen. So werden in Berlin, Hamburg, Baden-Württemberg und Bayern keine Beiträge mehr erhoben. Thüringen hat die antiquierten Ausbaubeiträge zum Januar dieses Jahres abgeschafft. Das begrüßen wir.

Und das erwarten Sie auch in Sachsen-Anhalt?
Richtig. Es wird höchste Zeit. Und ich gehe noch einen Schritt weiter: Es wird ein Bekenntnis der Parteien und Wählergemeinschaften für die bevorstehende Kommunalwahl sein. Daran werden sie allesamt messen.

Innenminister Holger Stahlknecht von der CDU hat vergangene Woche auf einem Forum in Burg von rund 30 Millionen Euro gesprochen, die bei einer Abschaffung fehlen würden.
Natürlich handelt es sich um Millionen. Aber der Haushalt des Landes umfasst beispielsweise Milliarden. Wie gesagt: Es muss dann Veränderungen in den jeweiligen Haushaltsposten geben, das ist doch klar. Ohne Umschichtungen wird es nicht gehen. Und zwar deshalb, weil es höchste Zeit für eine Verbesserung der sozialen Lage der Grundeigentümer ist. Das haben zum Glück schon viele Parteien erkannt.

Aber nicht alle haben einen Gegenvorschlag zur Finanzierung vorgelegt.
Ich bin sicher, dass man im Rahmen einer konstruktiven Diskussion diesen finden wird. Dann hätten auch die andauernden Streitigkeiten vor den Verwaltungsgerichten ein Ende, denn für manche Eigentümer bedeuten die Summen der Ruin.

Was halten Sie von dem Vorschlag der CDU beziehungsweise von Stahlknecht, dass die Beiträge nicht das Dreimalige eines Monatseinkommens übersteigen sollten. Wäre das ein Kompromiss?
Ich habe davon in der Volksstimme gelesen. Es zeigt zumindest, dass sich jetzt auch die CDU bei diesem Thema bewegt. Und das ist erst einmal gut so. Haus und Grund bleibt aber bei der Forderung nach einer vollständigen Anschaffung dieser Beiträge. Wir werden sehen, was die kommenden Wochen und Monate bringen.