Streit Maske oder nicht?
Die Diskussion um den Mundschutz bei städtischen Sitzungen im Burg nimmt zu. Die Kommunalaufsicht ist eingeschaltet.
Burg l Wird es zwingend erforderlich, bei Beratungen des Burger Stadtrates und der dazugehörigen Ausschüsse medizinisch zulässige Masken zu tragen – zum Gesundheitsschutz aller? Spannend dürfte bei der Beantwortung der Frage die Tatsache sein, wie sich heute Abend des Kultur- und Tourismusausschusses positioniert.
Die Vorsitzende Kerstin Auerbach (Linke) machte am Freitag bereits gegenüber der Volksstimme klar, dass sie darauf bestehen werde. „Da gibt es mit mir keinen Kompromiss. Sollten die Mitglieder der AfD/Endert-Fraktion keine Maske aufsetzen, breche ich die Beratung ab.“ Auf der Tagesordnung stehen der Haushalt für 2021 und Vereinbarungen zu Kindereinrichtungen für das Corneliuswerk und die katholische Kirche.
Zudem haben auch die vergangenen Beratungen noch ein Nachspiel: Stadtrat Emanuel Conrady (Grüne) hat jetzt auch die Kommunalaufsicht des Landkreises eingeschaltet. Grund: Nach der jüngsten Sitzung des Umweltausschusses am Donnerstagabend im Beratungsraum der Stadtverwaltung kritisierte der Stadtrat, dass mit mehr als 30 Leuten der Mindestabstand nicht eingehalten werden könne und gab zu bedenken, dass laut Arbeitsschutzverordnung jedem Teilnehmer zehn Quadratmeter Fläche zur Verfügung stehen müssten.
Conrady: „Gemäß allgemeiner Auffassung der Berufsgenossenschaften und Unfallkassen sind ehrenamtliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen den Haumptamtlichen in puncto Arbeitsschutz gleichzusetzen. Dementsprechend gilt die Corona-Arbeitsschutzverordnung auch für die ehrenamtlich tätigen Stadträte und Stadträtinnen.“ Der Burger verweist auch darauf, dass drei Räte keine Maske getragen haben.
Um die Situation zu entspannen, verließen die Mitarbeiter der Verwaltung, die nicht zu dem jeweiligen aufgerufenen Tagesordnungspunkt sprechen mussten, den Raum, worauf sich die Personenzahl etwas verringerte. Auch wurde mehrfach gelüftet. Einen Tag zuvor stand die Stadtratssitzung in der Aula der Clausewitz-Sekundarschule auf der Kippe.
Vier Stadträte verließen die Sitzung, weil sich Mitglieder der AfD/Endert-Fraktion weigerten, eine Maske zu tragen und Stadtratschef Markus Kurze (CDU) diese nicht des Hauses verwiesen hat, wie es Heiko Jerkowski, Chef der Fraktion SPD/Linke/Grüne/BFW/Dr. Wolffgang, in einem Antrag gefordert hatte. Wäre Stadtplaner Stephan Westermann nicht exrtra aus Berlin angereist, hätten nach Informationen der Volksstimme weitaus mehr Stadträte die Beratung verlassen.
Stadt-Justitiar Jens Vogler stellt sich hinter dem Stadtratsvorsitzenden und verweist auf Nachfrage darauf, dass es keine generelle Maskenpflicht gebe. „Herr Kurze hat rechtmäßig gehandelt, da das Ausschließen von Stadträten in diesem Falle eindeutig rechtswidrig gewesen wäre.“ Anderenfalls wären alle danach gefassten Beschlüsse nichtig, „was nicht zu unerheblichen finanziellen Schäden für die Stadt Burg führen könnte“.
Laut Vogler sei der Mindestabstand von 1,50 Meter eingehalten worden. Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung sei laut der neunten Eindämmungsverordnung nur dann vorgeschrieben, wenn dieser Abstand nicht eingehalten werden könne. Bürgermeister Jörg Rehbaum (SPD) hat indessen die Fraktionsvorsitzenden erneut gebeten mitzuteilen, auf welche Weise die künftigen Beratungen durchgeführt werden sollen – in Form von Präsensveranstaltungen oder digital.
Bisher hatte sich die Mehrzahl der Räte für Sitzungen mit Anwesenheit ausgesprochen, damit sich auch Bürger beteiligen können. Gegenüber der Volksstimme äußerten am Wochenende mehrere Stadträte den Wunsch, auch die Ausschusssitzungen in der Aula der Clausewitzschule durchzuführen.
