Gommern l Die jüngste Stadtratssitzung war kaum eine Minute alt, da sorgte Frank Krehan, Vorsitzender der Fraktion Freie Wählergemeinschaft Leitzkau/Gommern, schon für einen Paukenschlag. Er beantragte, die 2. Änderung der Satzung der Umlage der Verbandsbeiträge der Unterhaltungsverbände Ehle/Ihle und Nuthe/Rossel von der Tagesordnung zu nehmen. Sein Anliegen begründete er mit der mehrheitlichen Ablehnung in den Ortschaftsräten. Der Stadtrat sollte die Satzung erst nach erneuter Erörterung in den Gremien vor Ort wieder auf die Tagesordnung nehmen.

Der Antrag kam einigermaßen überraschend, denn in den Ausschüssen des Stadtrates, die die Sitzung vorbereitet hatten, hatte sich diese Reaktion nicht abgezeichnet. Ganz im Gegenteil, die Stadtverwaltung hatte in Sorge um den Beschluss im Wirtschafts-, Finanz- und Tourismusausschuss einen Alternativvorschlag unterbreitet. Die Ausschussmitglieder hatten aber beim bisherigen Beschluss bleiben wollen.

Kein weiterer Redebedarf

„Das ist nicht nachzuvollziehen“, meldete sich SPD-Fraktionsvorsitzender Walter Schmidt als erster zu Wort. „Was sollte in einer neuen Runde in den Ortschaftsräten anderes rauskommen?“ In diese Richtung argumentierte auch Bürgermeister Jens Hünerbein (parteilos). Die Stadtverwaltung habe in den Ortschaftsräten „umfangreich informiert“. Er wüsste nicht, was noch mehr erläutert werden könnte. Auch zeigte er sich skeptisch, dass sich das Meinungsbild in den Ortschaftsräten durch eine erneute Beratung ändere.

In einer Mischung aus Unverständnis, dass beim Unterhaltungsverband Ehle/Ihle erneut die Gebühren im Vergleich zum Vorjahr gestiegen sind und Frust über mangelnde Pflege von Gräben war in vielen Ortschaftsräten die Ablehnung der Satzung zustandegekommen.

Kurze Unterbrechung

Am Sitzungsabend folgte der Stadtrat dem Antrag des CDU-Fraktionsvorsitzenden Matthias Fickel, die Sitzung kurz zu unterbrechen, damit sich seine Fraktion beraten könne. Bei der anschließenden Abstimmung wurde Frank Krehans Antrag nur von sieben Stadträten befürwortet. Die Mehrheit votierte dagegen, drei Mitglieder enthielten sich. Damit blieb der Beschluss auf der Tagesordnung.

Wegen der Kostensteigerungen schauten alle Mitglieder des Verbandsausschusses, Landwirte wie Vertreter aus den Städten und Gemeinden, „mit Argusaugen“ auf den Haushaltsplan des Unterhaltungsverbandes Ehle/Ihle, erklärte Jens Hünerbein, als die Beschlussvorlage zur Satzung an der Reihe war.

Haushaltsloch würde drohen

„Niemand hat ein Argument vorgebracht, weshalb die Ausgaben des Unterhaltungsverbandes nicht berechtigt sein sollen“, sagte Walter Schmidt. Er erinnerte an die Sitzung des Finanzausschusses, als die Konsequenzen diskutiert worden waren, sollte die Satzung nicht beschlossen werden. Dann könnte die Stadt die Verbandsbeiträge nicht auf die Grundstückseigentümer umlegen und ein Haushaltsloch von etwa 189.000 Euro würde entstehen. Etliche Investitionen blieben damit auf der Strecke.

Den Stadträten werde ein Spagat abverlangt, merkte Frank Krehan an. Folgen sie den Ortschaftsräten oder der Finanzlage der Stadt? Er sah die Stadtverwaltung in der Pflicht, die Ortschaftsräte noch umfangreicher zu informieren.

Allerdings war bereits im Hauptausschuss vereinbart worden, dass der Geschäftsführer des Unterhaltungsverbandes Ehle/Ihle zu einer Veranstaltung mit den Ortschaftsräten eingeladen wird. Im Stadtrat hatte er die Arbeit des Verbandes bereits vorgestellt. Matthias Fickel regte an, die Sorgen und Nöte der Ortschaftsräte zusammenzutragen und in eine Arbeitsberatung mit den Gommeraner Mitgliedern des Ehle/Ihle-Verbandsausschusses einzubringen.

13 Stadträte dafür

Auf die langjährigen Probleme der Ortslage Leitzkau mit dem Unterhaltungsverband verwies Frank Krehan. Aus Sicht von Heinz-Hellmer Wegener (CDU) ist das Grabenkataster ein Knackpunkt. Sind dort überhaupt alle Gräben der Ortschaften enthalten, die gepflegt werden sollen? Gräben, die nicht auf der Liste stehen, werden auch nicht geräumt. Bei der Abstimmung unterstützten 13 Stadträte die Satzung zur Umlage der Verbandsbeiträge, jeweils fünf votierten dagegen und enthielten sich.

„Besser wäre es, wenn die Verbände selbst ihr Geld eintreiben müssten und nicht die Stadt dazwischen geschaltet wäre“, fasste Stadtratsvorsitzende Margrit Peters (CDU) die unbefriedigende Situation zusammen.