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Versicherungsschutz Unmut bei der Feuerwehr

Bei den freiwilligen Feuerwehren in Burg erhitzen sich die Gemüter. Streitpunkt ist die Entlohnung für Ausbilder.

Von Thomas Pusch 21.12.2019, 00:01

Burg l Retten, löschen, bergen, schützen – das sind die Aufgaben der Feuerwehr. Um sie erfüllen zu können, ist ständige Aus- und Weiterbildung erforderlich. Wer als sogenannter Kreisausbilder tätig ist, soll für seinen Mehraufwand entschädigt werden. Doch geht diese Aufwandsentschädigung über eine Grenze hinaus, verlieren Feuerwehrleute ihren Versicherungsschutz durch die Feuerwehr-Unfallkasse und müssen sich selbst versichern. „Dann kommen manche bei plus/minus Null raus“, sagte Walter Metscher, Kreisbrandmeister des Jerichower Landes, im Gespräch mit der Volksstimme.

Laut einem Rundschreiben aus dem Innenministerium dürfen für die Ausbildung 15 Euro bekommen, wenn sie bis zu drei Stunden dauert, eine vier- bis sechsstündige Ausbildung ist Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) 20 Euro wert und wenn es länger als sechs Stunden geht, dürfen 25 Euro gezahlt werden.

In der Satzung des Landkreises Jerichower Land werden andere Summen aufgerufen. Demnach bekommt ein Kreisausbilder zwölf Euro pro Stunde sowie zwölf Euro für die Vor- und Nachbereitung der Ausbildungseinheit. Und dazu steht Landrat Steffen Burchhardt (SPD) auch. „Man sollte dem Ehrenamt nicht nur verbal den Rücken stärken, sondern auch faktisch tun, was man beeinflussen kann“, sagte er gegenüber der Volksstimme. Für den Landkreis ist das eine Aufwandsentschädigung, der Versicherungsschutz besteht.

Schon im vergangenen Monat hat Burchhardt gegenüber dem Innenminister Partei für die Feuerwehren ergriffen. Mit einem Sieben-Punkte-Programm hat er sich an das Ministerium gewandt und Vorschläge unterbreitet, wie die Feuerwehren im Land gestärkt werden können.

„Die Ausbildung ist ein sehr wichtiger Bestandteil der Feuerwehr“, betonte Kreisbrandmeister Metscher im Gespräch mit der Volksstimme. Ähnlich wie bei den Einsatzkräften überhaupt herrsche auch bei den Ausbildern Personalmangel. Zusätzliche Hürden seien da nicht förderlich. Allerdings sieht er auch ein, dass eine ehrenamtliche Tätigkeit nicht vergütet werden kann wie eine berufliche. Ganz klar sei aber auch, dass jemand, der eine zusätzliche Leistung erbringt, dafür entschädigt werden muss.

Genthins Wehrleiter Achim Schmechtig ist selbst mehr als 20 Jahre als Kreisausbilder tätig gewesen. „Diese Diskussion ist grundsätzlich kontraproduktiv und dem Ehrenamt abträglich“, sagte er auf Volksstimme-Nachfrage. Im Brandschutzgesetz stehe, dass die Kreisausbildung Pflichtaufgabe der Kreise sei, dann solle man ihnen doch auch die Entgeltregelung überlassen.

Auf Initiative der Linken hat die Diskussion mittlerweile auch den Landtag erreicht. Der Tagesordnungspunkt „Feuerwehren im Ehrenamt nicht beschneiden“ wurde am Mittwoch im Parlament diskutiert. Auf der Gästetribüne saß Metscher mit rund 40 weiteren Feuerwehrleuten aus Sachsen-Anhalt. „Wir wollten damit ein Zeichen setzen“, sagte er. Das Thema wird nun im Innen- und Sportausschuss weiter- diskutiert.