Stadthalle im Fokus der Juristen

Burg l Der jüngste Stadtratsbeschluss auf Antrag der CDU/FDP/BFW-Fraktion, wegen „neuer Erkenntnisse“ keinen Bewirtschaftungsvertrag mit der PSE Service GmbH (Janin Niele) abzuschließen, sorgt weiter für Wirbel und Fragen. Beispielsweise: Welche Erkenntnisse gibt es? Die CDU hat sich auf eine Hausdurchsuchung in der Stadthalle bezogen, die Niele bestätigte.

„Das hat nichts mit der Stadthalle zu tun und beruht auf einer anonymen Anzeige“, so die Geschäftsfrau gegenüber der Volksstimme. Fraktionschef Frank-Michael Ruth dazu: „Es wäre besser gewesen, uns darüber zu informieren. Das war nicht vertrauensbildend.“ Die Fraktion ist noch immer gespalten. Ein Mitglied der Pro-Niele-Gruppe: „Einige Fraktionsmitglieder bei uns haben überreagiert. Das war falsch.“

Unterdessen sind auch Obere und Untere Kommunalaufsicht mit dem Fall beschäftigt, denn Linken-Fraktionschefin Kerstin Auerbach hatte eine Prüfung des Stadtratsbeschlusses gefordert. Das bestätigte auch Landrat Steffen Burchhardt (SPD): „Da die von der Fraktion Die Linke zur Verfügung gestellten Unterlagen keine eindeutige Beurteilung des Sachverhaltes zulassen, hat die Kommunalaufsicht die Stadt Burg um einen Bericht gebeten, um die Angelegenheit weiter prüfen zu können.“

Ein Knackpunkt ist dabei die Tatsache, dass sich der Stadtrat vor dem CDU-Antrag eindeutig für einen Vertragsabschluss mit der PSE ausgesprochen hatte. Die erneute Diskussion zu diesem Thema sei rechtswidrig gewesen.

Die Stadt sieht keinen Anlass, eine rechtliche Kehrtwende vorzunehmen, sagte Sprecher Bernhard Ruth. „Wir warten die Prüfung ab. Auch deshalb haben wir die Übergabefrist vom 16. Mai auf Monatsende verlängert.“

Unterdessen hat auch Stadtrat Frank Endert von der geichnamigen Wählergemeinschaft die juristische Karte gezogen und über eine Rechtsanwaltskanzlei die Stadt bis 9. Mai aufgefordert, den Stadtratsbeschluss vom 26. Mai nicht umzusetzen.

Als letztes Mittel wird ein Verfahren beim Verwaltungsgericht in Erwägung gezogen. Endert auf Nachfrage: „Es geht mir um die Menschen in der Stadt, die in den zurückliegenden Monaten eine große kulturelle Vielfalt erfahren haben. Das kann die Stadt mit Verwaltungsmitarbeitern niemals leisten.“