Haushalt Burg

Weg frei für weitere Investitionen

Die Kreisstadt kann mit einem genehmigten Haushalt in die zweite Jahreshälfte gehen. Der Landkreis hat das Zahlenwerk nicht beanstandet.

Von Mario Kraus

Burg l Wenige Wochen, nachdem der Stadtrat Haushalt mit Konsolidierungsprogramm beschlossen hat, erteilte der Landkreis dem Dokument nun seine Zustimmung. Den Erträgen in Höhe von rund 34,6 Millionen Euro stehen Aufwendungen von 38,9 Millionen Euro gegenüber. Das heißt: Trotz Genehmigung muss die Stadt weiter sparen, weil für dieses Jahr ein Fehlbetrag von 4,3 Millionen Euro zu Buche steht. Aus diesem Grund hat Bürgermeister Jörg Rehbaum (SPD) umgehend eine Haushaltssperre verhängt, „um die Liquidität nicht überzustrapazieren“, sagte Kämmerin Runa Bohne.

Positiv für die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt sei die Tatsache, dass der beantragte Kassen-Kreditrahmen von 15 Millionen Euro nicht beanstandet wurde. Im Rahmen so genannter Verpflichtungsermächtigungen für Investitionen auch in künftigen Haushaltsjahren wurden mehr als 12 Millionen Euro veranschlagt.

Insgesamt ist der Haushalt die entscheidende Grundlage, um weitere Investitionen, auch für die Landesgartenschau (Laga) 2018, anschieben zu können, betonte Fachbereichsleiter Ringo Schieck. Dieser Fakt war auch ein gemeinsamer Nenner der meisten Stadträte, die dem Etat trotz Bedenken zugestimmt hatten.

Nächste Projekte sind nach dem Spatenstich für die Ihlegärten der grundhafte Ausbau der Straße Unterm Hagen oder der Bau des Parkplatzes am BBC-Stadion. Und: Auch freiwillige Ausgaben, unter anderem für Kultur-, Sport- oder Vereinsförderung, können getätigt werden. Für freiwillige Leistungen sind insgesamt knapp 2,3 Millionen Euro eingeplant.

Das meiste Geld im Haushalt (41 Prozent) wird für die Personalausgaben benötigt, konkret 15,7 Millionen Euro. Zwar hat die Stadt in den zurückliegenden Jahre Stellen eingespart, durch Tarifsteigerungen sowie zusätzliche Erzieher nach dem Kinderförderungsgesetz hat sich dies finanziell nicht ausgewirkt.

Den zweitgrößten Anteil nehmen Transferleistungen mit 32 Prozent ein. Sie beinhalten beispielsweise die Zahlung der Kreisumlage (9,1 Millionen Euro), Steuerumlagen sowie Zuschüsse an freie Träger oder Vereine.

Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen nehmen den dritten großen Part ein (5,9 Millionen Euro). Gemeint sind damit unter anderem die Unterhaltungen der Grundstücke und Gebäude.

An vierter Stelle (sechs Prozent) stehen die bilanzierten Abschreibungen mit knapp 2,5 Millionen Euro.