Woltersdorf l Es sollen Möglichkeiten geprüft werden, ob und wie sich die Gemeinde in das Verfahren um die geplante Erweiterung des Windparks Büden-Woltersdorf einbringen kann. Die Bürgerinitiative rund um den Woltersdorfer Ortsbürgermeister Thomas Lammich (Aktiv für Bürger) wendet sich insbesondere gegen die aktuell geplante Erweiterung des Windparks um drei mit 241 Metern besonders große Windkraftanlagen. Eine davon soll nach den Plänen des Unternehmens Boreas Windenergie nur gut 1000 Meter vom Ort entfernt aufgestellt werden. Der Rotordurchmesser soll 150 Meter betragen. Die Inbetriebnahme der drei neuen Anlagen könnte bereits im zweiten Quartal dieses Jahres erfolgen, wenn die beim Landkreis beantragte Genehmigung erteilt wird.

Die Belastung der Anwohner durch Lärm und den Schattenwurf der Rotorenblätter, fürchtet die Bürgerinitiative, wird damit weiter ansteigen. Auch der so genannte Infraschall könnte dabei eine Rolle spielen. Eigentlich sind das brummende Geräusche, die der Mensch gar nicht hört. Und doch sollen sie Schlafstörungen, Schwindel oder Kopfschmerzen hervorrufen können. Dem MDR sagte das Umweltbundesamt in Dessau-Roßlau, es stehe kurz vor der Veröffentlichung einer Studie über die Gesundheitsschäden im Zusammenhang mit Infraschall. Darin wird eine schädliche Wirkung mit mentalen und körperlichen Folgen durch Windkraftanlagen nicht ausgeschlossen.

Zwei weitere Anliegen hat die Bürgerinitiative: Sie möchte in die Planungen für ein so genanntes Repowering, also die Erneuerung der Anlagen, mit einbezogen werden und sie ist skeptisch, was die geplante Ausweisung des Windparks Büden-Woltersdorf als Vorranggebiet angeht. Denn damit geht eine nicht unerhebliche räumliche Erweiterung des Gebietes einher, in dem dann noch mehr Windkraftanlagen gebaut werden dürften.

Auch der Ortschaftsrat Büden hat inzwischen sein Interesse angemeldet, beim einem Repowering der bestehenden Windkraftanlagen im Windpark mitreden zu wollen. In einem Schreiben fordern die Ortsräte die Reduzierung der Anlagen um die Hälfte (siehe Seite 19).

Der Biederitzer Gemeindebürgermeister Kay Gericke (SPD) kann die Befürchtungen um eine höhere Belastung bei den Anwohnern verstehen. „Ich bin da ganz bei den Woltersdorfern“, sagt Gericke. Er spricht sich aber auch dafür aus, erst einmal die rechtlichen Möglichkeiten und gegenbenfalls auch Chancen auszuloten, die überhaupt bestehen, gegen die geplante Erweiterung vorzugehen. Denn von den drei geplanten Windrädern soll zwar eines besonders nah an der Ortschaft Woltersdorf stehen – auf dem Boden der Gemeinde Biederitz wird aber keine der drei geplanten Anlagen stehen. Ihr Bau ist auf dem Gebiet der Stadt Möckern geplant. Von der Stadt kämen abschlägige Signale, gegen den Bau vorzugehen, berichtet Gericke. Das könnte bedeuten, dass die Gemeinde Biederitz als „nicht betroffen“ gilt und gar nicht klageberechtigt ist. Beispielsweise gegen den so genannten regionalen Entwicklungsplan, der zurzeit öffentlich ausliegt und in dem die Erweiterung des Vorranggebietes Büden-Woltersdorf festgeschrieben ist.

Auch der stellvertretende Vorsitzende des Gemeinderates, Carsten Schneider (Aktiv für Bürger), sagt: „Wir stehen hinter den Woltersdorfern.“ Die Unterstützung könne aber nicht so aussehen, wie es die CDU-Fraktion in einem Antrag zur Dezembersitzung Ende 2020 gefordert habe.

Der Antrag sah vor, dass sich der Gemeinderat hinter die Woltersdorfer stellt und die Errichtung von Windrädern außerhalb des bisherigen Windenergiegebietes ablehnt. Die Gemeinde Biederitz solle zudem „alle ihr hierfür zustehenden rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen als auch die Bürger aktiv unterstützen“, indem ein renommiertes Anwaltsbüro „mit der Erstellung einer Expertise zu den rechtlichen Möglichkeiten der Gemeinde Biederitz als auch der Bürger von Woltersdorf“ beauftragt werde. Dieses Anwaltsbüro solle auch die Erfolgsaussichten prüfen, hieß es in dem Antrag. Das Ergebnis forderte die CDU-Fraktion bis zum 15. Januar 2021. Es sei zeitlich „vollkommen unrealistisch“, sagen Gericke und Schneider einhellig, zwischen dem 22. Dezember 2020 und dem 15. Januar 2021 ein solches Anwaltsbüro zu finden, zu beauftragen, mit den notwendigen Unterlagen auszustatten und dann ein Ergebnis zu erhalten. Die anderen Fraktionen im Gemeinderat hatten sich deshalb an die CDU gewandt mit der Bitte, den Antrag entweder zu modififzieren oder zurück zu nehmen. Das erfolgte nicht.

Richtig sei es, jetzt die rechtlichen Möglichkeiten auszuloten, so Gericke und Schneider. Was ist machbar, was nicht? „Das müssen wir klären und nicht aus emotionaler Betroffenheit etwas beschließen, was am Ende der ganzen Gemeinde auf die Füße fällt“, sagt Carsten Schneider mit Blick auf den aus seiner Sicht übereilten CDU-Antrag. Einmal mehr habe die CDU „ohne jegliche Kommunikation mit anderen Fraktionsvorsitzenden“ einen Antrag eingebracht und sei nicht bereit gewesen, diesen zu modifizieren oder zurück zu nehmen. Das könnte den Gemeinderat jetzt vor Schwierigkeiten stellen. Denn der Antrag wurde abgelehnt und laut Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt darf sich der Gemeinderat den Gegenstand einer Beratung dann nicht auf die Tagesordnung setzen, wenn der Gemeinderat „den gleichen Verhandlungsgegenstand innerhalb der letzten sechs Monate bereits verhandelt hat“. Weil die CDU-Fraktion mit ihrem Antrag gleichzeitig die Ablehnung des regionalen Entwicklungsplanes verband, könnte nun die Situation entstehen, dass sich der Gemeinderat nicht mehr innerhalb der Frist, die für Einwände gegen diesen Plan vorgegeben ist, mit der Thematik auseinandersetzten und einen Beschluss fassen kann, fürchten Gericke und Schneider.

Und dabei schließen beide gar nicht einmal aus, dass sich der Gemeinderat hinter ähnlichen Positionen, wie es die CDU-Fraktion forderte, versammeln würde. Zu den Grundlagen für eine Entscheidung gehöre aber auch die Prüfung des finanziellen Angebotes, dass Boreas der Gemeinde unterbreitet hat. 70 000 Euro will das Unternehmen der Gemeinde drei Jahre lang zahlen. Weil sich die Gemeinde in der Haushaltskonsolidierung befinde, könne dazu nicht einfach pauschal „Nein“ gesagt werden, erklärt Carsten Schneider. Den schlimmstenfalls gingen finanzielle Hilfen des Landes in Millionenhöhe verloren, wenn sich die Gemeinde Einnahmequellen verschließt.

Auch Kay Gericke erklärt, hier müsse für die gesamte Gemeinde gedacht werden. Deshalb sei das Angebot von Boreas an die Kommunalaufsicht beim Landkreis zur Prüfung gegeben worden. Die habe es an das Innenministeriums weitergeleitet. Eine Antwort von dort stehe aus.