Biogasanlage Erweiterung in Zens: Gemeinderat gibt grünes Licht
Eggersdorf Frank Ahrend (CDU) macht keinen Hehl aus seiner Unzufriedenheit: „Ich bin sehr enttäuscht, wie es letztlich abgelaufen ist. Unsere ganze Arbeit in den Ausschüssen war praktisch umsonst.“ Der Grund der Aufregung: Bei der vergangenen Gemeinderatssitzung stimmte der Rat für einen Entwurf, der die Erweiterung der Biogasanlage in Zens vorsieht.
Vor mehr als zwei Jahren fasste der Gemeinderat den Entschluss, für die Erweiterung der Biogasanlage in Zens einen Bauplan aufzustellen. Bis dieser in die Tat umgesetzt werden kann, ist aber noch einiges zu tun. Denn das Thema besitzt Konfliktpotenzial.
Bei der vergangenen Gemeinderatssitzung wurde dies deutlich. Dort sollte über einen Entwurf des Bauplans abgestimmt werden. Bis es zur Abstimmung kommen konnte, gab es aber erstmal reichlich Diskussionen um eine Ergänzung des Entwurfs. Ratsmitglied Frank Ahrend ergriff das Wort. Im Vorfeld hatte er ein Dokument an die Gemeindeverwaltung geschickt und bat darum, dieses Papier dem gesamten Gremium zur Verfügung zu stellen. Darin enthalten waren fünf Punkte, die aus der Sicht von Ahrend bei den Erweiterungsplänen berücksichtigt werden müssen. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion kann nicht verstehen, dass das Dokument dem Gemeinderat nicht zur Verfügung gestellt wurde.
Ahrend: „Erweiterung wird doppelt so groß wie bestehende Anlage“
Marco Schmoldt (SPD), Vorsitzender des Gemeinderates, erläutert seine Sicht der Dinge. „Das Papier wurde im Vorfeld an alle Ortsbürgermeister geschickt. Aber da es sich um keinen gemeinsamen Vorschlag des Bauausschusses handelte, haben wir uns entschieden, es nicht auch noch an alle Gemeinderäte zu schicken. Das hätte nur für Verwirrung gesorgt“, so der Vorsitzende des Gemeinderates.
Ursprünglich stand die Erweiterung schon im Dezember 2020 auf der Tagesordnung. Aufgrund eines Vorschlages des Ortschaftsrates Zens einigte man sich darauf, die Abstimmung über den Entwurfsplan zu verschieben. Vorher sollten Unklarheiten im Bauausschuss diskutiert werden. Das beratende Gremium unter Vorsitz von Frank Ahrend schlug dann eine gemeinsame Begehung der Anlage Anfang des Jahres vor. Dort trafen sich Mitglieder aus Gemeinderat und Bauausschuss, um die Anlage von Landwirt Boudewijn Tonkens unter die Lupe zu nehmen.
Das Fazit von Ahrend, dem Initiator der Begehung: „Die bestehende Anlage ist in einem hervorragenden Zustand, allerdings wird die Anlage bei der Erweiterung auch fast doppelt so groß sein.“ Die daraus entstandenen Fragen wurden im Bauausschuss diskutiert. Ahrend räumt ein, dass es dort keinen Konsens gab.
Schmoldt: „Sehr demokratischer Prozess“
Nichtsdestotrotz sah es Ahrend als seine Pflicht an, dass die Diskussionen dem Gemeinderat übermittelt werden. Die Forderungen seines Papiers gliedern sich in fünf Themenbereiche: 1. Verkehrssituation. 2. Transport des Hühnertrockenkots. 3. Lärm- und Geruchsbelästigung. 4. Wohnbebauung und angrenzende Kita. 5. Verstärkter Lkw-Verkehr.
Ein Antrag, diese fünf Punkte in den Bauentwurf zu ergänzen, wurde abgelehnt. Bei sechs Ja-Stimmen, elf Ablehnungen und zwei Enthaltungen recht knapp. Da es im Anschluss immer noch zu vielen Diskussionen kam, entschloss Ratsvorsitzender Marco Schmoldt, die Sitzung zu unterbrechen.
Daraufhin kamen die Fraktionsvorsitzenden und der Gemeinderatsvorsitzender zusammen, um nach einer Lösung zu suchen. Aber auch in dieser Runde kam es zu keiner für alle zufriedenstellenden Lösung.
Letztlich wurde der ursprünglichen Beschlussfassung mit zwölf Ja-Stimmen, bei sieben Enthaltungen, zugestimmt. „Am Ende war es ein sehr demokratischer Prozess. Wir haben versucht einen breiten Konsens zu finden, aber das ist uns nicht gelungen“, erklärt Marco Schmoldt. Diejenigen, deren Wünsche nicht berücksichtigt wurden, sieht Schmoldt auch nicht als Verlierer an. „Im Gegenteil, in den nächsten Planungsrunden werden alle ihre Punkte ausführlich berücksichtigt“, beteuerte der Ratsvorsitzende.
Öffentlichkeit soll mit eingebunden werden
Bereits bei dem Vor-Ort-Termin wurde deutlich, dass bei dem Thema die Meinungen auseinander gehen. Grundsätzlich betonen alle Beteiligten, dass sie gegen die Biogasanlage nichts einzuwenden haben. Allerdings erwähnte Ratsmitglied Frank Ahrend, bereits dort einige Bedenken bezüglich der Erweiterung.
Kernpunkt der Forderung des Zenser Ortsbürgermeister ist, dass bei den Erweiterungsplänen der Anlage, nicht der Ist-Zustand bewertet werden dürfe. „Bei der Beurteilung des Bauvorhabens ist der langfristige Charakter der Anlage zu beurteilen. Wie verändert sich durch die Erweiterung die Geruchs- oder Lärmbelästigung? Gibt es durch die Erweiterung ein erhöhtes Verkehrsaufkommen? All das sind Punkte, die berücksichtigt werden müssen“, erklärte Ahrend auf der Gemeinderatssitzung.
Der Hauptgrund, warum Ahrend die letzte Sitzung enttäuscht zurück gelassen hat, ist aber ein anderer. „Wir hätten uns die Extraschleife mit Bauausschuss und Vor-Ort-Termin sparen können, weil wir jetzt ja nur einem Entwurf zugestimmt haben, der so schon im November letzten Jahres feststand“, kritisierte Ahrend. Der hauptberuflich als Internist tätigte findet, dass er und seine Mitstreiter im Ortschaftsrat Zeit investiert haben, die im Nachhinein als vergeblich war.
Dass es Fragen und Bedenken gibt, die berücksichtigt werden müssen, sieht auch Marco Schmoldt so. Doch der Vorsitzende des Gemeinderates betont, dass zunächst über den Entwurf abgestimmt wurde. „Fragen nach der Zuwegung können sicherlich in den nächsten Planungsphasen besprochen werden. Hier ging es jedoch nur um einen Entwurf, dem es galt zuzustimmen oder abzulehnen“, so Schmoldt.
