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Mieste Mehrheitsbeschluss im Stadtrat

Mehrheitlich hat sich der Gardeleger Stadtrat für die Übernahme der Mehrkosten für die Kasa Mieste im Umfang von 740000 Euro ausgesprochen.

Von Cornelia Ahlfeld 13.07.2015, 03:00

Gardelegen/Mieste l Das Zähneknirschen war quasi zu spüren in der letzten Stadtratssitzung vor der Sommerpause, als es um die Mehrkosten für den Abriss der alten Kartoffelschäl- und Abpackanlage mit anschließender Renaturierung der Fläche ging. „Ich hatte mir fest vorgenommen, den Mehrkosten in diesem Ausmaß nicht zuzustimmen. Wir haben aber keine andere Wahl“, stellte Walter Thürer von der SPD-Fraktion klar. Auch mit Blick auf den „dezenten Hinweis“, als Stadtrat finanziell haftbar gemacht zu werden für den Fall, dass der Stadt durch Fehlentscheidungen Schaden zugefügt wird.Und diesen dezenten Hinweis gab es zuvor von Gardelegens neuer Bürgermeisterin Mandy Zepig (SPD). Die hatte eingangs noch einmal die vom Stadtrat geforderte Überprüfung von Ursachen der Kostenexplosion von einst 706?000 Euro auf nunmehr etwa 1,4 Millionen Euro und möglichen Verantwortlichkeiten dargelegt. Schuldige oder Mauscheleien gebe es in diesem Fall nicht, betonte Zepig, von Beruf Juristin. Hauptursache seien die unvorhergesehenen riesigen Mengen von Asbest gewesen, die beim Abriss der letzten Halle gefunden worden seien. Die hätten das Projekt aufgrund der hohen Entsorgungskosten erheblich verteuert.

 Das Land als Geldgeber habe die Kasa Mieste von Anfang an begleitet. Und es sehe auch gut aus, dass es auch für die Mehrkosten eine Förderung gebe. Sollte es keine Zustimmung im Stadtrat geben, käme ein enormer Schaden auf die Stadt zu. Die sei verpflichtet, den Förderzweck bei der Kasa einzuhalten. Und das wäre nicht der Fall, wenn das Projekt nicht fortgesetzt und beendet wird, so Zepig. Die Stadt müsste bereits erhaltenes Fördergeld in Höhe von 536?000 Euro zurückzahlen. „Die Firma wäre dann von uns zu bezahlen. Die Fläche könnte so auch nicht liegenbleiben“, stellte Zepig klar. Die Stadt müsste dann aus eigenem Haushalt das Renaturierungsprojekt beenden. Sie appellierte an den Stadtrat, den Mehrkosten zuzustimmen mit der Bemerkung, dass der Stadtrat mit Schadensersatzforderungen rechnen müsse, wenn der Stadt vorsätzlich ein Schaden zugefügt werde. Und das wäre bei der Kasa Mieste der Fall. Damit wird das Renaturierungsprojekt fortgesetzt. Die Verwaltung wird für den zweiten Abschnitt Fördergeld beim Landesverwaltungsamt beantragen. Gerechnet wird mit einer Summe von 576?000 Euro. 164?000 Euro muss die Stadt aus ihrem Haushalt finanzieren.

 

Ursprünglich geplant waren für das Projekt Gesamtkosten von 706?000 Euro. Dafür hatte die Stadt bereits 536?000 Euro Fördergeld erhalten. Der Eigenanteil belief sich auf 170?000 Euro. Damit wird das Renaturierungsprojekt fortgesetzt. Die Verwaltung wird für den zweiten Abschnitt Fördergeld beim Landesverwaltungsamt beantragen. Gerechnet wird mit einer Summe von 576?000 Euro. 164?000 Euro muss die Stadt aus ihrem Haushalt finanzieren.