Widerspruch der Stadt

Gardelegen l 105 Hortkinder hätten laut Antrag der Stadt ab 1. August im Hort der Miester Grundschule betreut werden sollen. Doch der Altmarkkreis Salzwedel hat nur eine Betriebserlaubnis für 75 Kinder erteilt. In dieser Woche sei der Bescheid des Altmarkkreises eingegangen, teilte Bürgermeisterin Mandy Zepig auf Anfrage mit. Aus Sicht der Verwaltung sei die Begründung für die Ablehnung des Antrags auf 105 Plätze „nicht hinreichend genug“. Konsequenz: „Es wurde Widerspruch eingelegt mit dem Antrag auf Akteneinsicht“, so Zepig. Und sie stellte klar, dass bereits im Bauantrag des Hortes mit 100 Plätzen geplant worden war: „Eine Baugenehmigung wurde auch, wie beantragt, erteilt.“

Die Debatte um die Zahl der Hortplätze war im Oktober 2013 aktuell geworden, als in den Fachausschüssen bekannt wurde, dass Sanitäranlagen zugunsten von Horträumen gestrichen werden mussten und Klassenzimmer als Horträume genutzt werden sollen, um die Räumlichkeiten der Kinderzahl anzupassen. Doch dort gibt es ganz offensichtlich unterschiedliche Auffassungen von Stadt und Altmarkkreis über die Zahl der Kinder. Denn Zepig teilte mit, dass die 105 Hortplätze unter zuzüglicher Nutzung der Klassenräume bereits 2014 beantragt worden seien. Kreissprecherin Birgit Eurich informierte dagegen, dass es am 21. Oktober 2013 eine Beratung der Stadt und des Jugendamtes gegeben habe, „wo seitens des Jugendamtes eine Betriebserlaubnis für die Betreuung von 75 Kindern in Aussicht gestellt wurde“. Und weiter: „Voraussetzung hierfür war, dass die für den Hortbereich geplanten Sanitärräume in Gruppenräume umgewandelt werden und eine Doppelnutzung der Aula und der Klassenräume erfolgt.“ In allen Gesprächen des Jugendamtes mit der Stadt „wurde stets deutlich gemacht, dass unter den bestehenden Bedingungen keine höhere Kapazität möglich ist“, so Eurich.

Zepig sagte dazu: „Der Altmarkkreis geht nun offensichtlich davon aus, dass selbst mit Klassenraum nur eine Genehmigung von 75 Kindern erteilt werden kann.“ Zurzeit sind für den Miester Hort 75 Kinder und für den Solpker Hort 39 Kinder angemeldet. Zepig fügte hinzu: „Egal, wie man es dreht und wendet, nur beide Horte gemeinsam können den Bedarf decken.“ Nun sei jedoch zunächst das Widerspruchsverfahren abzuwarten, doch die Bürgermeisterin schätzte ein: „Es ist jedoch selbst mit einer Ausnahmegenehmigung nicht davon auszugehen, dass die Kinder dann alle im Hort in Mieste untergebracht werden können“. Die Entscheidung, ob womöglich eine Ausnahmegenehmigung beantragt werde, liege nicht allein bei der Stadt, sondern würde laut gesetzlicher Vorschrift mit dem Kuratorium getroffen werden.

Für die Eltern von angehenden Zweit-, Dritt- und Viertklässlern aus Solpke, Jeseritz, Jerchel, Potzehne, Parleib und Sachau bedeutet die erteilte Betriebserlaubnis für 75 Kinder in Mieste, dass sie ihre Kinder ab dem neuen Schuljahr nicht mehr dort, sondern nur in Solpke betreuen lassen können. Darüber waren sie vor vier Wochen schriftlich von der Stadtverwaltung informiert worden. Das gilt jedoch nicht für die Erstklässler, die am 29. August eingeschult werden. „Sie können im Klassenverband gemeinsam in Mieste in den Hort gehen“, informierte Zepig. Das gelte für die Kinder, deren Eltern es wünschen und sich nicht freiwillig in Solpke angemeldet haben. Auf die Schulanfänger sei in dieser Situation besondere Rücksicht genommen worden.

Die Art der Informationspolitik zur Situation war bei Eltern und Ratsmitgliedern auf Kritik gestoßen. Besonders auch, weil sich der frühere Bürgermeister Konrad Fuchs noch im Oktober 2014 an Eltern aus dem Raum Solpke mit der Frage gewandt hatte, ob diese ihre Kinder wirklich für eineinhalb Stunden Betreuung in Solpke aus dem Klassenverband herausreißen und nicht im neuen Miester Hort betreuen lassen wollen.