Staffelung oder Gleichheit?

Gardelegen l Die entscheidende Aussage von Stadtwehrleiter Sven Rasch im Hauptausschuss war: „Die Mehrheit der Ortswehrleiter ist für die Beschlussvorlage.“ Und er mühte sich redlich, dies nachvollziehbar zu erklären. Denn Grund zur Debatte gab es zur Beschlussvorlage über die Aufwandsentschädigungssatzung besonders in Sachen Feuerwehr. Regina Lessing beantragte im Namen der gemischten Fraktion, dass Ortswehrleiter unabhängig von der Zahl der Einwohner im Dorf entschädigt werden. Die Ortswehrleiter sollen 100 Euro erhalten, Stellvertreter 50 Euro. Ganz gleich, ob es sich um den Gardeleger oder den Algenstedter Ortswehrleiter handelt.

Genau diese beiden Orte nannte Rasch unter anderem als Beispiele. Gardelegen (10 099 Einwohner) mit 55 Aktiven hatte im vergangenen Jahr 124 Einsätze, Algenstedt (166 Einwohner) mit 16 Aktiven einen Einsatz. Rasch betonte, dass die Staffelung nach der Anzahl der Einwohner durchaus mit den Anforderungen an die Ortswehrleiter (Anzahl der Einsätze, Fahrzeuge) harmoniere. Es gebe viele Punkte, die mit reinspielen. „Mehr Einwohner bedeuten zum Beispiel auch mehr Wasserentnahmestellen, die überprüft werden müssen“, nannte der Stadtwehrleiter einen weiteren Aspekt.Als Beispiel nannte Rasch den Peckfitzer Ortswehrleiter, der nach der neuen Satzung nur noch 60 Euro, und damit 40 Euro weniger als zuvor, bekommen würde. Und das sei auch in Ordnung für ihn, so Rasch. Denn grundsätzlich „ist Einsicht da, dass eine Staffelung her muss, um Gerechtigkeit zu schaffen“.

Über den Antrag der gemischten Fraktion wurde am Ende nicht mehr abgestimmt.“ Das Ehrenamt stärken und die Gleichbehandlung innerhalb der Feuerwehr herbeiführen“ will die CDU-Fraktion mit ihrem Antrag, der am Ende mehrheitlich befürwortet wurde – in der Finanzausschusssitzung in der Vorwoche hatten die CDU-Ausschussmitglieder ihren eigenen Antrag noch zurückgezogen. Geht es nach dem Willen der CDU, sollen die Wehrleiter und Stellvertreter in Gardelegen und Mieste 120 beziehungsweise 60 Euro erhalten. Alle anderen Ortswehrleiter sollen 90 Euro, ihre Stellvertreter 45 Euro erhalten.CDU-Fraktionschef Jörg Gebur begründete wie folgt: „Wir haben einen anderen Ansatz. Wir reden über ein Ehrenamt und Freiwillige. Wir sollten einfach vermeiden, dass sich Leute verärgert fühlen.“

Die Fraktion sei der Auffassung, dass Feuerwehrmitglieder aus kleineren Orten nicht unbedingt weniger Aufwand hätten, heißt es im Antrag. Und weiter: „Die Einwohnerzahl als Bemessungsgrundlage zu verwenden ist, an dieser Stelle ungeeignet, denn sie spiegelt nicht den Aufwand innerhalb der Wehren wider.“ Stadtwehrleiter Sven Rasch betonte indes, dass mit der neuen Aufwandsentschädigungssatzung die Bedeutung der Wehren in großen Ortsteilen wie Mieste und Gardelegen durchaus herausgestellt werde, da „wir deswegen dort zwei Zugführer haben, die eine Entschädigung erhalten sollen“.

Peter Kapahnke (gemischte Fraktion) brachte ein, „dass ich verhindern will, dass wir Einsatzleiter der Kategorie A und B schaffen“. Damit spielte er auf die Alarmierung mehrerer Wehren im Einsatzfall an. Doch Rasch verwies dabei auf das Einsatzgeld, was die Kameraden dann erhalten. Petra Müller (SPD-Fraktion) konnte der langen Debatte nicht viel abgewinnen: „Ich kann die ganze Diskussion nicht nachvollziehen. Wir reden hier über Eventualitäten, dabei ist alles besprochen.“ Die Beschlussvorlage der Verwaltung zur Aufwandsentschädigung fand am Ende mehrheitlich Zustimmung im Hauptausschuss. Im Finanzausschuss in der vergangenen Woche war bei einer Enthaltung ebenfalls zugestimmt worden. Am Montag, 14. September, ab 19 Uhr wird dann der Stadtrat dazu im Rathaus tagen.