Widerspruch der Bürgermeisterin

Gardelegen l Die Gebühren für die Trauerhallen werden die Stadtratsmitglieder bei der kommenden Hauptausschuss- und Ratssitzung erneut beschäftigen. Der Grund: Bürgermeisterin Mandy Zepig ist gegen den mehrheitlichen Beschluss des Gremiums am 26. Oktober, die Nutzungsgebühren für Trauerhallen zu staffeln, in Widerspruch gegangen. Die Fraktionsvorsitzenden seien darüber informiert worden, so Zepig.

Für den Widerspruch nannte sie gleich zwei Gründe: Zum einen sind in der Auflistung der Gemischten Fraktion zwei Trauerhallen nicht mit genannt (Miesterhorst und Tarnefitz). „Ohne entsprechende Satzung können wir dafür keine Gebühren erheben, das hätte keinen Bestand, wenn jemand klagt“, so die Bürgermeisterin. Außerdem sei in der Aufstellung der Trauerhallen Siems aufgeführt, wo es sich aber nur um eine Art Carport und nicht um eine Trauerhalle handele. Hinzu kommt, dass dem Beschluss folgend erst einmal neu kalkuliert werden musste, da es vier Staffelungen von 60 bis 120 Euro für die Nutzung der Trauerhallen geben soll.

Diese Kalkulation wird den Mitgliedern des Hauptausschusses bei ihrer nächsten Sitzung vorliegen, so Zepig. Zur Abstimmung kommt alles dann noch einmal bei der letzten Stadtratssitzung in diesem Jahr am 7. Dezember. Das bedeutet, dass die Räte erneut über den Vorschlag entscheiden werden, dass die Gebühren gestaffelt sein sollen. Die Vorschläge für die Ortsteile Miesterhorst und Tarnefitz hat die Gemischte Fraktion inzwischen nachgereicht.

Allerdings kritisierte die Fraktionsvorsitzende das Verhalten der Stadtverwaltung. „Das ist schlechter Stil, so arbeitet man nicht.“ Die Stadtverwaltung hätte nach Eingang des Antrags einen Hinweis geben müssen, dass in der Auflistung zwei Trauerhallen fehlen. Zur Situation in Siems merkte Lessing an, dass dort Kosten angefallen seien, und deswegen davon ausgegangen worden sei, dass ein Gebäude als Trauerhalle genutzt werden.

Die Verwaltung hätte auf die Fehler im Antrag hinweisen müssen, „schon als Schutz des Stadtrates“. Lessing: „Wir sind nicht die Fachleute.“ Außerdem habe der Antrag lange genug vorgelegen. Bei der Stadtverwaltung war er am 9. Oktober eingegangen, die Ratssitzung war am 26. Oktober. Bürgermeisterin Mandy Zepig teilte dazu auf Anfrage mit, dass die Fehler der zuständigen Verwaltungsmitarbeiterin erst nach dem Beschluss aufgefallen seien. Zepig fügte jedoch hinzu: „Antragsteller sollten schon wissen, was sie beantragen.“

Befürchtungen, dass der Antrag bei einer zweiten Abstimmung keine Mehrheit findet, hat Lessing nicht. Der Antrag der Gemischten Fraktion war besonders durch Stimmen der CDU-Fraktion unterstützt worden. Die Zustimmung mit den zahlreichen CDU-Stimmen kam überraschend, da sowohl Finanz- als auch Hauptausschuss vorher gegen den Antrag gestimmt hatten. Einzig der CDU-Fraktionsvorsitzende Jörg Gebur hatte im Hauptausschuss für die Staffelung gestimmt. Gekostet hat die dritte Kalkulation mit der Staffelung der Trauerhallen 500 Euro, teilte die Bürgermeisterin mit.