Paragraf 154 StGB

(1) Wer vor Gericht oder einer anderen zur Abnahme von Eiden zuständigen Stelle falsch schwört, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft...in minder schweren Fällen mit sechs Monaten bis zu fünf Jahren.

Gardelegen l Er wollte nur eine Motorwäsche. Die allerdings kostete einen 78-Jährigen am Ende 1250 Euro. Dazu kommen auf den pensionierten Bauingenieur Gerichts- und Anwaltskosten aus einem Strafverfahren zu. Dabei beginnt alles ganz simpel mit einem ölverschmierten Motor an seinem Audi A4. Das Leck indes findet die Kfz-Werkstatt nicht. Deshalb beauftragt der Mann ein Gardeleger Auto-reinigungsunternehmen mit einer Motorwäsche. Und zwar ausdrücklich, wie er betont.

Zu dem Zeitpunkt ist ihm allerdings nicht klar, was die Reinigungsfirma unter Motorwäsche versteht. Denn dort werden an diesem Tag lediglich die Kunststoffabdeckung des PKW von oben und die Motorhaube von innen abgespritzt. „Wir bauen vor einer Motorwäsche grundsätzlich keine Teile ab. Wir sind ja keine Werkstatt“, wird die Ehefrau des Unternehmers später erklären. Und das gilt offenbar auch für den Motorschutz beim Audi.

Davon allerdings will der Autobesitzer nichts gewusst haben. Und so fällt er aus allen Wolken, als ihm sein Kfz-Monteur sein Auto erneut unrepariert zurückgibt: „Der Motor war genau so schmutzig wie zuvor.“ Wütend ruft der Kunde bei der Firma an, trifft aber auf wenig Verständnis. Geld gibt es nicht zurück, lediglich das Angebot einer zweiten Wäsche – wieder mit Abdeckung. Daraufhin reicht er Zivilklage ein.

Vereidigung in Zivilprozessen sehr selten

Während der Verhandlung, sagen drei Firmenmitarbeiter allerdings aus, dass sie zum einen über die Art der Motorwäsche aufgeklärt und der Kunde zum anderen sogar zugeschaut hätte. Beides bestreitet der Rentner. Der Anwalt des Firmenchefs lässt ihn daraufhin vereidigen – eine extrem seltene Praxis. Doch der Kläger bleibt bei seiner Aussage, verliert die Verhandlung und wird zudem wegen eidlicher Falschaussage angeklagt.

Dass ihm dafür sogar eine Gefängnisstrafe droht (siehe Infokasten), wird ihm wohl erst im Schöffengericht vor wenigen Tagen richtig bewusst. Dennoch bleibt der Rentner auch vor dem Strafrichter bei seiner Aussage, er sei weder aufgeklärt worden, noch habe er das Auto bei der Wäsche sehen können, da das Büro auf einer anderen Etage gewesen sei. Selbst als Firmenchef, zwei Mitarbeiter und ein Polizist als Zeugen beteuern, das Firmengelände sei ebenerdig und es gab noch nie eine Treppe, bleibt der Mann dabei: „Dann wurde heimlich was umgebaut“, behauptet er. „Sie vertun sich“, baut ihm Richter Axel Bormann eine Brücke. Seine Antwort:„Auf keinen Fall.“

Minderschwerer Fall

Dass er so vehement und augenscheinlich gegen jeglichen Menschenverstand darauf besteht, rettet ihn allerdings am Ende vor dem Gefängnis. Denn Staatsanwältin und Richter erkennen, dass er vermutlich so überzeugt von seiner Erinnerung ist, dass sie ihm als wahr erscheint – zumindest bei den baulichen Gegebenheiten.

Allerdings hätte er sich daran erinnern müssen, dass ihm die Art der Motorwäsche beschrieben wurde, findet Strafrichter Bormann. Und so wird er wegen Meineides im minderschweren Fall zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen je 25 Euro und somit zu 1250 Euro verurteilt. Den Streitwert hatte der Richter zuvor beziffert – es waren nur 48,50 Euro.