Gardelegen. Besinnlich ging es zu beim Pressegespräch im CDU-Wahlkreisbüro von Uwe Harms mit Bilanz 2015 und Ausblick 2016 der kommunalpolitischen Arbeit der CDU. Kaffee, Kekschen und Kerzenschein. „Wir haben uns Mühe gegeben und für Adventsstimmung gesorgt“, betonte der CDU-Landtagsabgeordnete mit einem stoischen Lächeln. Doch bei der CDU geht es nicht nur besinnlich zu. Da wird auch gearbeitet und recherchiert. Denn jeder, so Harms, räume, wenn das Jahr zu Ende geht, seinen Schreibtisch auf. Vieles sei erledigt worden, aber eben nicht alles. Und man frage sich, ob da noch eine Bringepflicht besteht. „Wie ist der Stand Gerätehausneubau Mieste?“, führte der CDU-Politiker als Beispiel an. Und da hat Harms nachgefragt, wie er sagte. Und hat dabei erfahren, dass „in diesen Tagen mit dem Eingang des Förderbescheides zu rechnen“ sei. 350 000 Euro sollen es sein, die Summe, die Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) bei seinem Besuch im Januar dieses Jahres in Mieste mündlich zugesagt hatte. Der Gardeleger Stadtrat habe nun die Aufgabe, tätig zu werden, so wie das im Investitionsplan der Stadt auch vorgesehen sei. Denn die Frage sei nun: „Wann geht es los?“, so Harms.

Die 350 000 Euro würden jedoch nur einen Teil der Investitionssumme von geschätzten 1,5 Millionen Euro ausmachen. Da könnte das Förderprogramm Stark V hilfreich sein. Das Land habe 2016 für Gardelegen eine Summe von 2,8 Millionen Euro vorgesehen. 2,5 Millionen Euro kämen vom Bund und 282 196 Euro vom Land. Das gehe aus einem Schreiben des Finanzministeriums hervor. Die Mittel stünden also im Landeshaushalt bereit. Die Richtlinien für Stark V liegen im Entwurf vor. Demnach „können der Um- oder Neubau von Feuerwehrgerätehäusern förderfähig sein“. „Wir können also mutig davon ausgehen, dass einem Neubau nichts mehr im Wege steht“, fasste Harms zusammen. Sollte der Neubau doch nicht über Stark V möglich sein, dann könnte aufgrund der Fördermittel von 2,8 Millionen Euro das Geld an anderer Stelle eingespart werden. „Ich möchte den Wunsch äußern, dass der Stadtrat zügig in die Haushaltsberatung einsteigt. Ich würde mich freuen, wenn die Stadt nicht nur einen Neujahrsempfang plant, sondern schnell in die Haushaltsrunden geht“, betonte Harms. Die Miester Feuerwehr sei schließlich eine Wehr mit Gefährdungspotential mit der B 188, der Chemieindustrie in Mieste, der ICE-Strecke. Und sie habe eine wichtige Umlandfunktion. „Es schmerzt deshalb doppelt und dreifach“, wenn die Miester Wehr ein Gerätehaus habe, wo die gesetzlichen Anforderungen und der normale Arbeitsschutz kaum noch eingehalten werden können,“ so Harms.

Die CDU habe sich mehrfach in dieser Angelegenheit eingebracht, erinnerte CDU-Fraktionschef Jörg Gebur, der neben dem Stadtratsvorsitzenden Kai-Michael Neubüser und den CDU-Stadträten Steffen Rötz und Marco Kutz Teilnehmer der Pressekonferenz war. Die CDU habe auch den Innenminister eingeladen, sei mehrmals in den Ministerien gewesen. „Wir freuen uns, dass das Thema ein gutes Ende genommen hat. Und wir glauben auch, dass sich die Kameraden in Mieste freuen werden, dass ihr Engagement gewürdigt wird“, betonte Gebur.

Erfreut zeigte sich auch Kai-Michael Neubüser. Denn das Gerätehaus sei seit 1999 Thema in der Kommunalpolitik, nachdem es auch seitens der Unfallkasse erhebliche Einwände gegeben habe. Die Miester Kameraden seien mit der Zeit auch immer ungeduldiger geworden, nachdem sich lange nichts getan habe. „Wir haben deshalb als Fraktion auch gesagt, wir begleiten das politisch“, so Neubüser. Der positive Abschluss sei ein „deutliches Signal für das Dorf und für die Feuerwehr“, so Neubüser. Fast vier Jahre beschäftigte das Thema die kommunalpolitischen Gremien der Stadt. Für den Neubau hatte der Stadtrat bereits im Frühjahr 2014 einen Grundsatzbeschluss gefasst. Ebenso liegt eine Entwurfsplanung vor. Nach jetzigem Planungsstand soll der Bau in 2016 und 2017 realisiert werden.