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Hauptausschuss „Investitionsstopp für zwei, drei Jahre“

Mehrheitlich hat der Hauptausschuss Gardelegen abgelehnt, Investitionen in Mieste für die nächsten drei Jahre zu streichen.

Von Cornelia Ahlfeld 24.02.2016, 20:00

Gardelegen l Die Stadt Gardelegen verfüge über ausreichend liquide Mittel, um alle im Haushalt für 2016 aufgelisteten Investitionen zu finanzieren, erläuterte gestern auf Anfrage Gardelegens Bürgermeisterin Mandy Zepig, und das auch ohne neue Kredite aufzunehmen, betonte Zepig im Nachgang der Hauptausschusssitzung am Dienstagnachmittag im Haus II der Stadtverwaltung. Der Hauptausschuss hat das Zahlenwerk bei einer Stimmenthaltung (SPD-Stadtrat Peter Wiechmann) zur Beschlussfassung im Stadtrat empfohlen.

Zu Einzelpositionen gab es keine größeren Diskussionen, wohl aber zu zwei Anträgen der Gemischten Fraktion. Zum einen will die Fraktion die Sanierung der Nebenanlagen an der Bismarker Straße streichen (s. untenstehenden Beitrag). Zum anderen sollen Investitionen, die für Mieste geplant sind, gestrichen werden. Und zwar bis einschließlich 2019, weil von 2010 bis 2015 umfangreiche Investitionen in Mieste erfolgt seien. Jetzt sollen die anderen Ortsteile erst einmal bedacht werden.

Konkret geht es um den Gehweg an der Thälmannstraße für 30 000 Euro, geplant für 2017, um die Sanierung des Elsholzweges für 280 000 Euro (2017), um den Kauf eines Straßengrundstückes für die Straße Neue Siedlung (6000 Euro, 2017) und die Sanierung der Straße Neue Siedlung (280 000 Euro, 2016). Bürgermeisterin Zepig gab eingangs der Diskussion zu bedenken, dass das Geld für die 2016-er Maßnahme (Neue Siedlung) vorhanden sei. Gebaut werde nur mit Fördergeld. Abzüglich der Anliegerbeiträge würden etwa 100 000 Euro bei der Stadt verbleiben.

Er könne den Antrag „mental zwar nachvollziehen, aber es klingt wie eine Bestrafung“, kritisierte CDU-Stadtrat Kai-Michael Neubüser, zugleich Ortsbürgermeister in Mieste, die Streichaktion für sein Heimatdorf. Die Maßnahmen seien geplant, finanziell untersetzt, in den Fachausschüssen beraten und bestätigt worden. „Ich bin erstaunt, dass jetzt hier so ein Antrag gestellt wird“, so Neubüser. Beraten und abgestimmt wurde über die einzelnen Streichpositionen dann getrennt.

Erster Punkt: der Gehweg an der Thälmannstraße am Ortsausgang in Richtung Miesterhorst. Es handelt sich um ein Teilstück von etwa 100 Metern. Der größte Gehwegteil wurde vor etwa zehn Jahren schon erneuert. Das Teilstück sei unbefestigt oder mit Rasen begrünt. Bei Regen stünden dort große Pfützen, erläuterte Bauamtsleiter Engelhard Behrends die Situation. Abstimmung: eine Ja-Stimme von Regina Lessing, Vorsitzende der Gemischten Fraktion, Streichposition abgelehnt.

Zweiter Punkt: Planung und Sanierung des Elsholzweges. „Keine Regenentwässerung, bei Regen Land unter, Gehwege kaputt, alte DDR-Platten. Wir haben dort Schülerverkehr“, erläuterte Behrends die Sachlage dort. Abstimmung: eine Ja-Stimme von Regina Lessing, Streichposition abgelehnt.

Dritter Punkt: 6000 Euro für den Erwerb eines Straßengrundstückes für die Neue Siedlung. Ein Teilstück dieser Straße befinde sich in Privatbesitz und müsse vor einer Sanierung von der Stadt als Straßenbaulastträger gekauft werden, so Behrends. Abstimmung: eine Ja-Stimme von Regina Lessing, Streichposition abgelehnt.

Vierter Punkt: Planung und Sanierung der Straße Neue Siedlung nahe des Miester Bahrs-Marktes. „Alte DDR-Platten, Beton, die Regenentwässerung funktioniert nicht, Land unter“, stellte Behrends die Situation dort dar. „Ich muss hier etwas richtig stellen. Ich finde das im Augenblick völlig fehl interpretiert“, meldete sich Regina Lessing zu Wort. Ihre Fraktion sei der Ansicht, dass auch in anderen Ortsteilen was zu machen ist, nicht nur in Mieste. „Wir setzen das zwei, drei Jahre mal aus und investieren in anderen Orten“, so Lessing. Dort würde sich alles anstauen. Es sei unstrittig, dass auch in Mieste noch Bedarf vorhanden sei, aber es müsse nicht alles gleich und sofort gemacht werden. „Wir sehen hier eine Ungleichgewichtung“, stellte Lessing klar. Ihre Fraktion fordere einen „Investitionsstopp für zwei, drei Jahre, und dann tun wir mal was für die anderen Bürger“, so Lessing. Es folgte die Abstimmung zum Elsholzweg: eine Ja-Stimme von Regina Lessing, Streichposition abgelehnt.

Für die Miester Bauvorhaben würden die Planungen weitestgehend vorliegen, so Behrends. Die Straßen sollen grundhaft ausgebaut werden, einen einseitigen Gehweg erhalten und mit Asphalt befestigt werden. Die Neue Siedlung wird bis zum Wendehammer ausgebaut, der Elsholzweg bis zum Lindenweg. Zum Haushalt lag zudem ein Antrag der CDU vor. Die Unionsfraktion möchte 14 000 Euro einsparen, die für den Kauf neuer Papierkörbe eingeplant sind. Auch dieser Antrag fand keine Mehrheit im Hauptausschuss.

Am kommenden Montag, 29. Februar, tagt dazu abschließend der Stadtrat. Beginn der Sitzung ist um 19 Uhr im Rathaussaal.