Haushalt Straßenausbau in Mieste wird nicht gestoppt
Stadtrat lehnt den Antrag der Gemischten Fraktion auf Streichungen im Drömlingsdorf ab.
Gardelegen l Der Gehweg an der Miester Thälmannstraße, der Elsholzweg und die Neue Siedlung – sie alle werden noch in diesem Jahr saniert. Vom Tisch sind die Forderungen der Gemischten Fraktion, den Ortsteil Mieste für die nächsten Jahre komplett aus den Investitionsvorhaben der Stadt zu streichen. Mehrheitlich stimmten die Stadtratsmitglieder am Montagabend gegen den Antrag, auch wenn sich Fraktionschefin Regina Lessing noch einmal dafür stark machte. Die Fraktion hatte zudem ihren Antrag überarbeitet und als Ersatz für die zu streichenden Positionen andere Projekte vorgeschlagen – darunter die Ackendorfer- und die Sachauer Dorfstraße, die Straßen Zum neuen Damm in Köckte, Am Moor in Zienau und Am Bahnhof in Solpke. Herausgesucht hatten sie diese Projekte aus dem Integrierten gemeindlichen Entwicklungskonzept (IGEK). Alles in allem seien für die genannten Projekte 570 000 Euro nötig, durch die gestrichenen Miester Investitionen würden 596 000 frei, rechnete Lessing vor.
„Wir haben uns nur gefragt: Muss es denn schon wieder Mieste sein?“ Wäre in Mieste nicht solch ein Investitionsstau aufgelaufen, wäre das Geld noch im Haushalt und man hätte es über die Fläche verteilen können.“ Ein klares Nein zum Vorschlag gab es von der SPD. „Es ist völlig richtig, dass da massive Fehler passiert sind“, betonte Jörg Marten. Deshalb aber geplante Investitionen zu streichen, sei falsch. Von den Neubauten der Schule, der Kita und der Feuerwehr profitierten schließlich auch andere Ortschaften. „Die SPD wird den Antrag deshalb ablehnen.“
Bürgermeisterin Mandy Zepig bat, auch die Thematik der Förderung zu bedenken: „Der Straßenausbau in Mieste könnte mit erheblichen Fördermitteln finanziert werden, die sich nicht so einfach auf andere Projekte übertragen lassen.“ Am Ende folgten die meisten Stadträte dieser Argumentation. Eine Kritik an der Gemischten Fraktion gab es zudem von Sieghard Dutz (Linke-Fraktion): „Eure Anträge kommen immer so spät“, monierte er. „Man kann immer gar nicht mehr darüber diskutieren.“
