Parleib l Sie kämpfen für die Rechte von Flüchtlingsfrauen, wollen ihnen Gehör verschaffen und insbesondere weibliche Flüchtlinge beratend unterstützen – am Montagabend war die Aktionsgruppe Women in Exile (Frauen im Exil) zu Gast im Antikriegscamp in Parleib. Bereits zum fünften Mal haben die Militärgegner, die aus dem gesamten Bundesgebiet kommen, dort ihre Zelte aufgeschlagen, um gegen die Nutzung der Colbitz-Letzlinger-Heide durch die Bundeswehr zu protestieren.

Flüchtlingsfrage im Fokus

In den vergangenen Jahren hatten die Camp-Teilnehmer während der Protestwoche mit verschiedenen, nicht immer legalen Aktionen auf sich und ihr Anliegen aufmerksam gemacht. Im Camp selbst werden zudem Vorträge und Workshops zu verschiedenen Themen angeboten.

Das ist auch in diesem Jahr vorgesehen (wir berichteten). Den Auftakt machten am Montagabend – dem ersten Camptag – die Referentinnen von Women in Exile. „Die Frauen hatten den ersten inhaltlichen Workshop des Camps gestaltet, das in diesem Jahr vor allem den Zusammenhang zwischen Krieg und Fluchtursachen thematisiert“, heißt es in einer Presseerklärung. Bereits zum fünften Mal haben die Militärgegner, die aus dem gesamten Bundesgebiet kommen, dort ihre Zelte aufgeschlagen, um gegen die Nutzung der Colbitz-Letzlinger-Heide durch die Bundeswehr zu protestieren.

Die beiden Transporter, in denen die Frauen – mit dabei auch zwei Kleinkinder – nach ihrem Vortrag in Parleib zu ihrer nächsten Station nach Halle aufbrachen, seien von der Polizei unangemessen lange aufgehalten und kontrolliert worden. „Als sie gegen 21.15 Uhr das Camp verließen, folgte ihnen ein Polizeifahrzeug und hielt sie für eine Kontrolle in der Nähe von Letzlingen an. Erst nach zweieinhalb Stunden und Zahlung von strittigen Verfahrenskosten für einen zurückliegenden Rechtsstreit einer der Referentinnen wurde die Heimfahrt der Gruppe erlaubt“, heißt es in der Presseerklärung des Camps.

Provokation vermutet

 

Die Überprüfung der beiden Fahrzeuge sieht man im Camp nun als mögliche „Provokation“ an. „Wenn so gezielt zwei Pkw mit Frauen aus verschiedenen afrikanischen Ländern aus den vielen Autos auf der B 71 herausgegriffen werden, ist der Verdacht rassistischen Verhaltens der Polizei schwer von der Hand zu weisen“ kritisiert Campteilnehmerin Cornelia Wilborn.

Fünf Campteilnehmer, die von den Frauen unmittelbar während der Kontrolle durch die Polizeibeamten angerufen worden seien, hätten sich am selben Abend noch auf den Weg gemacht, um die Frauen zu unterstützen, berichtet gestern Vormittag Campsprecher Martin (Nachname wurde nicht genannt) gegenüber der Volksstimme. Die Polizei habe einen Kontakt zu den Gästen allerdings nicht zugelassen. „Die Polizei ist auch sehr rabiat vorgegangen“, berichtet Martin. Man sei direkt ins Auto zurückgedrängt worden.

Im Polizeirevier Salzwedel spricht Pressesprecher Frank Semisch allerdings von „ganz normaler Polizeiarbeit“. Bei einem Einsatz zum Camp am Montagabend sei es gegen 21.50 Uhr nahe Letzlingen zu einer allgemeinen Verkehrskontrolle gekommen. Dabei seien die Insassen, schwarzafrikanische Personen, in zwei Pkw kontrolliert worden, die nach eigenen Angaben auf dem Weg nach Halle gewesen seien. Bei der Überprüfung der Personen sei festgestellt worden, dass gegen eine der Insassinnen ein Haftbefehl vorlag. Nach Einzahlung der im Haftbefehl genannten Geldsumme vor Ort sei dieser allerdings gegenstandslos geworden.

Geldbeschaffung war Problem

Während der Polizeimaßnahmen sei es zudem dazu gekommen, dass sich die anderen Fahrzeuginsassen mit der Person solidarisierten, gegen die der Haftbefehl vorgelegen habe. Gegen den Personenkreis sei ein Platzverweis ausgesprochen worden, der auch durchgesetzt worden sei. „Nach einer Stunde und 45 Minuten Uhr konnten alle weiterfahren“, zitiert Semisch aus dem Protokoll. „Ein wesentlicher Punkt, warum der Zeitraum so lang war, war dabei das Problem der Geldbeschaffung.“