Gardelegen l „Der Blitzer kann mindestens dreimal in der Woche bei uns stehen. Hier kann man nämlich ganz viel Geld verdienen.“ Estedts Ortsbürgermeister Volker Schmidt ist für die Anschaffung eines mobilen Blitzerfahrzeuges durch die Stadt. Der Estedter Ortschaftsrat habe diesem Vorhaben mehrheitlich zugestimmt. „Denn wir sind hier an der B 71 schließlich leidgeprüft“, betonte Schmidt. Nicht nur, was das Verkehrsaufkommen betrifft, sondern auch die Raserei. „Vor allem nach 20 Uhr“, so Schmidt, würden die Lkw durch den Ort rauschen.

Kosten umstritten

Im Hauptausschuss gab es zu diesem Thema wie auch schon im Bau- und Finanzausschuss durchaus kontroverse Diskussionen. Stadtrat Dirk Kuke (Freie Liste, fraktionslos) lehnte den mobilen Blitzer rigoros ab. 150 000 Euro, das sei viel Geld. Es gebe genug andere Probleme in der Stadt, die damit gelöst werden könnten. Er sei der Meinung, der Blitzer rechne sich nicht. „Und dass wir nun noch die Polizei entlasten, das lehne ich ab“, stellte Kuke klar.

„Wir nehmen der Polizei keine Arbeit ab. Innerhalb von Ortschaften sind wir für Kontrollen zuständig“, reagierte Isolde Niebuhr, Fachbereichsleiterin für Sicherheit und Ordnung. Außerdem gebe es immer wieder Anfragen von Bürgern aus den Orten, die Geschwindigkeitskontrollen fordern, ergänzte Gardelegens Bürgermeisterin Mandy Schumacher.

„Ich bin grundsätzlich für verkehrserziehende Maßnahmen“, beteuerte Stadtrat Ulrich Scheffler (SPD, Südliche Altmark, Feuerwehr). Aber 150 000 Euro für einen mobilen Blitzer sei aus seiner Sicht nicht rentabel. Besser wäre es, feste Blitzer zu installieren, und zwar im Bereich der Letzlinger Kita, in Estedt und in Solpke am Ortseingang aus Richtung Wolfsburg gesehen.

Als vehementer Befürworter zeigte sich dann Schefflers Fraktionskollege Gustav Wienecke. Auf den Straßen werde gerast, ganz gleich wo. „Ich habe Angst um unsere Kinder“, machte Wienecke deutlich. Feste Blitzer seien für ihn nicht die Lösung. „Da weiß jeder nach kurzer Zeit, wo die stehen. Andere haben Blitzerwarnungen im Handy und treten vorher auf die Bremse“, so Wienecke. Mit einem mobilen Blitzer könne man jederzeit woanders sein.

„Ich wünsche mir jeden Abend einen Blitzer für die Straße der Freundschaft“, stieg dann Stadtrat Sieghard Dutz (Linke) in die Diskussion. Zahlreiche Schlüsselkorb-Bewohner hätten ihn angesprochen. „Stimme bloß für den Blitzer, haben die Leute gesagt“, so Dutz. Auch seine Fraktionskollegin Gudrun Gerecke plädierte für den Blitzerkauf. Die Bismarker Straße beispielsweise sei eine der Rennstrecken in der Stadt. Da müsse man sich schon fast entschuldigen, wenn man den Fußgängerüberweg nutzen will.

Grundsätzlich sei er für Kontrollen, vor allem vor Schulen und Kitas, betonte Gunnar Itagaki (AfD-Fraktion). Aber geblitzt werde zumeist dort, wo man abkassieren könne. „Und da bin ich dagegen“, so Itagaki.

Es gehe hier nicht ums Abkassieren, sondern um mehr Verkehrssicherheit, betonte Schumacher. Außerdem würde das Ordnungsamt festlegen, wo geblitzt wird.

Alternativ: Meldeportal

Stadtrat Thomas Genz (CDU) sprach sich für den Blitzer aus. Es gehe um die Sicherheit aller Bürger hier. Außerdem habe es jeder selbst in der Hand, ob sich das Gerät innerhalb eines Jahres amortisiert oder nicht.

Einen Vorschlag brachte ergänzend noch Stadtrat Sebastian Koch (AfD) ein. Das Thema sei in den sozialen Medien diskutiert worden. Aus dieser Runde kam die Idee, ein Meldeportal auf der Stadt-Homepage einzurichten, das Bürger nutzen könnten, um Raserei-Schwerpunkte zu melden. Außerdem werde eine monatliche Übersicht gewünscht, wo und mit welchem Ergebnis geblitzt wurde.

„Da spricht nichts dagegen“, reagierte Schumacher. Am Ende gab es im Hauptausschuss mehrheitlich Zustimmung zum Blitzer. Am Montag, 15. Juni, tagt dazu abschließend der Stadtrat. Beginn ist um 19 Uhr im Letzlinger Kulturhaus.