Bürgermeister: Rat hat Fürsorgepflicht

Kalbe. „Der Stadtrat hat eine Fürsorgepflicht – sowohl für die Mitarbeiter der Verwaltung als auch für Besucher.“ Mit diesen deutlichen Worten hat Bürgermeister Karsten Ruth am Donnerstagabend versucht, dem Hauptausschuss die Notwendigkeit von erneuten Bauarbeiten im und am Rathaus deutlich zu machen. In diesem Jahr sind dafür 50 000 Euro an Planungskosten in den Haushaltsentwurf eingestellt. 2019/20 sollen dann nach vorläufigen Berechnungen rund 200 000 Euro in das Gebäude investiert werden.

Dabei hatte es dort doch erst 2011 umfangreiche Baumaßnahmen gegeben. Damals waren die Fenster und die Innentreppe saniert, Dachklempner-Arbeiten realisiert und der Eingangsbereich umgestaltet worden. Doch spielen dieses Mal keine optischen und energetischen Verbesserungen eine Rolle, sondern Brandschutzauflagen. „Der Gesetzgeber sieht eine Anpassungspflicht – auch für öffentliche Gebäude“, betonte der Bürgermeister. Zwar sei bereits vor Jahren angefangen worden, diese Auflagen „in kleinen Schritten“ abzuarbeiten. „Doch jetzt ist der Punkt erreicht, an dem wir sagen müssen: Wir kommen nicht mehr umhin, richtig Geld in die Hand zu nehmen.“ So gibt es beispielsweise derzeit keine Möglichkeit, das Obergeschoss, in dem sich das Bauamt befindet, über einen zweiten Fluchtweg zu verlassen, wenn es im Treppenhaus brennt und/oder qualmt. Die Mitarbeiter, die in der dritten Etage des Rathauses ihre Büros haben, müssten auf das Schließen der dortigen Feuerschutztür und letztendlich auf die Rettung über die Drehleiter der Feuerwehr warten.

Auch in der mittleren Etage sind aktuell nicht alle Brandschutzkriterien erfüllt. Zwar gibt es dort einen zweiten Fluchtweg via Außentreppe, doch könnte diese nicht von allen Büros aus erreicht werden, wenn es im Treppenhaus ein Feuer oder eine Rauchentwicklung gäbe.

„Wir müssen deshalb den Eingangsbereich und das Treppenhaus separieren“, betonte der Bürgermeister. Zudem sei der Einbau von brandsicheren Türen erforderlich.

Im Erdgeschoss wiederum müsse es ebenfalls bauliche Veränderungen geben, da dort die Mauer zwischen Rathaus und alter Turnhalle nicht brandsicher sei. Deshalb werde gar überlegt, das Archiv, das sich derzeit noch in einem Nebengebäude des Rathauses befinde, in die obere Etage zu verlagern – somit wäre dort auch keine extra Fluchttreppe mehr nötig – und stattdessen das Bauamt zu ebener Erde unterzubringen. Ob und wie das dann eventuell in der alten Turnhalle passieren könnte, darüber, so der Bürgermeister, müsse sich der Planer dann Gedanken machen.