Bürgersprechstunde Ortschaftsrat ist unerwünscht
Ein Ortschaftsrat für Jävenitz - Ja oder Nein - das war das bestimmende Thema der Bürgersprechstunde.
Jävenitz l Pro und contra Ortschaftsrat für Jävenitz – in der Bürgersprechstunde mit Gardelegens Bürgermeisterin Mandy Zepig am Mittwochabend in der Aula der Grundschule wurde lebhaft diskutiert. In der Runde der Wortführer gab es allerdings nur einen Befürworter, nämlich Rudi Wolski, Mitglied des Gardeleger Stadtrates (CDU). Die Mehrheit lehnte ein solches Gremium mit deutlichen Worten ab. Am Ende gab es einen Kompromiss. Nach Abschluss der Einwohnerumfrage zum Thema Ortschaftsrat wird es eine Bürgerversammlung geben. Und dazu soll auch der Stadtrat eingeladen werden. Denn der entscheidet am Ende darüber, ob im nächsten Jahr in Jävenitz ein Ortschaftsrat für Jävenitz und Trüstedt gewählt wird oder nicht.
Und genau diese Frage war ein Punkt der Diskussion. „Wie sieht das eigentlich aus mit Trüstedt, gehört Trüstedt zu Jävenitz oder nicht?“, wollte Frank Lilge aus Trüstedt wissen. Und wie sieht es dann mit den Brauchtumsmitteln für Trüstedt aus. Entscheidet dann der Jävenitzer Ortschaftsrat darüber?
Trüstedt gehöre zur Einheitsgemeinde Hansestadt Gardelegen, erläuterte Bürgermeisterin Mandy Zepig. Die Brauchtumsmittel für Trüstedt seien separat ausgewiesen. Darüber entscheide auch nicht der Dachverband der Vereine. „Wenn es aber einen Ortschaftsrat gibt, wird der dann über die Brauchtumsmittel entscheiden“, erläuterte Zepig.
„Das ist auch das einzige, was ein Ortschaftsrat entscheiden kann“, klärte Heinz Baldus, einst Bürgermeister der selbstständigen Gemeinde Jävenitz und Gegner eines Ortschaftsrates für Jävenitz, auf. Und die Frage der Zugehörigkeit von Trüstedt sei genau der Punkt, der zu klären sei. Trüstedt sei wie Jävenitz ein Ortsteil der Einheitsgemeinde. „Deswegen kann ich dem nicht folgen, dass Trüstedt mit abstimmt, ob es für Jävenitz einen Ortschaftsrat geben soll oder nicht“, so Baldus. Es sei denn, der Stadtrat lege fest, dass Trüstedt und Jävenitz eine Ortschaft sind. „Eine Befragung von zwei auf einer Ebene stehenden Ortschaften halte ich für problematisch“, so Baldus. Notfalls müsse dies gerichtlich geklärt werden.
„Ich sehe das ganz entspannt“, reagierte Zepig. Das Ganze sei der Kommunalaufsicht vorgelegt worden. Es gebe eine Stadtratsentscheidung. Wenn es andere Ansichten gebe, bestünde immer noch die Möglichkeit, den Rechtsweg zu gehen. Die Bürgerumfrage habe formaljuristisch keine Auswirkungen. Sie diene lediglich dazu, ein Meinungsbild der Bevölkerung zu erhalten. Ganz gleich, wie die Umfrage ausfalle, die Entscheidung treffe letztlich der Stadtrat.
Es sei aber nicht zu verstehen, dass es eine solche Aktion nicht auch in Jerchel und Kassieck gebe, die mit Abschluss der Gebietsreform auch keinen Ortschaftsrat haben, hakte Baldus nach.
In Kassieck gebe es kein Interesse für einen Ortschaftsrat, so Zepig. „Ach nee“, warf Baldus ein, das sei schließlich auch in Jävenitz nicht anders. Für Jävenitz aber gebe einen Stadtratsbeschluss, so Zepig. Es sei das Recht der Fraktionen, Anträge zu stellen. Und für Jävenitz habe es nun mal einen solchen Antrag gegeben.
Welche Idee stecke eigentlich dahinter, fragte Baldus in Richtung Rudi Wolski. „Ein Dachverband kann nicht über alles entscheiden. Er kümmert sich um die Vereine, und das macht er gut. Wenn aber der Gehweg kaputt ist, dann kann der Dachverband nur zur Stadt gehen und bitten, dass der Gehweg in Ordnung gebracht wird. Als Ortschaftsrat bitte ich um Klärung der Sache“, erläuterte Wolski. Außerdem könne doch jeder für den Ortschaftsrat kandidieren. Aus Trüstedt gebe es beispielsweise schon zwei Frauen, die sich dafür interessieren.
„Wer hindert dich eigentlich daran, jeden Tag eine Sprechstunde als Stadtrat im ehemaligen Rathaus abzuhalten“, fragte Baldus in Richtung Wolski nach. Dabei könne er doch alle Probleme in den Stadtrat mitnehmen. „Denn dort hast du Sitz und Stimme“, so Baldus. Die Umfrage sei ein demokratisches Mittel, stellte Wolski klar. „Wenn die Mehrheit sagt Nein, dann ist es auch gut“, so Wolski weiter. „Welchen Sinn hat ein Ortschaftsrat, was macht der, wer bezahlt den? Entscheidet Jävenitz dann über Trüstedt? Wenn bei uns am Teich was kaputt ist, gehe ich dann zum Jävenitzer Ortschaftsrat, und der gibt das dann weiter?“, wollte Ivonne Jürges aus Trüstedt wissen.
„Ja“, so Zepig. Zur Verwaltung könne sie doch schließlich auch selbst gehen, machte Jürges klar. „Wir wollen keinen Ortschaftsrat. Wenn die zwei Frauen das wünschen, dann sollen sie doch nach Jävenitz ziehen“, schlug Jürges vor. Das Geld für die Umfrage hätte man sinnvoller ausgeben können.
„Bisher hat jeder seins gemacht in Trüstedt und in Jävenitz. Wenn es einen Ortschaftsrat gibt, dann könnte es Schwierigkeiten geben. Das bringt Streit in die Dörfer“, meinte Frank Lilge. Die Auszählung der Umfrage erfolgt am 5. Juni.
