Bushaltestellen Barrierefreiheit bis 2022 schwer zu erreichen
Bis 2022 sind alle Kommunen aufgefordert, ihre Haltestellen barrierefrei zu gestalten. Die Stadt Gardelegen startet als eine der ersten.
Gardelegen l Er habe großes Verständnis dafür, dass Einstiegsbereiche für den öffentlichen Personennahverkehr barrierefrei gestaltet sind, betonte Stadtrat Rüdiger Wolf (Freie Liste/Feuerwehr) in der Finanzausschusssitzung. „Aber nicht bei diesen Summen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das finanziell machbar ist“, machte Wolf deutlich.
Dem Ausschuss lag eine Beschlussvorlage der Verwaltung vor, wonach es um eine überplanmäßige Aufwendung von 55.000 Euro für den barrierefreien Umbau der Haltestellen vor dem Bahnhof, vor dem Salzwedeler Tor im Bereich des Lidl-Marktes und in der Schillerstraße geht. Also eine zusätzliche, nicht geplante Maßnahme. Grundlage sei eine Neufassung des Personenbeförderungsgesetzes. Im Paragraf acht, Absatz drei, sei das Ziel festgeschrieben, bis zum 1. Januar 2022 eine vollständige Barrierefreiheit im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu erreichen.
Dies betreffe alle Haltestellen und die im ÖPNV eingesetzten Busse. Ebenso müssten für Menschen, etwa für Sehbehinderte, Informationen zum ÖPNV ungehindert zugänglich sein. Der Altmarkkreis habe darauf reagiert und dieses Ziel in den Nahverkehrsplan des Kreises aufgenommen. Somit seien künftig alle neuen ÖPNV-Haltestellen barrierefrei zu bauen und vorhandene Haltestellen entsprechend umzurüsten. Dazu habe auch schon eine Begehung der Haltestellen im Bereich Gardelegen gemeinsam mit Vertretern der kreiseigenen Personenverkehrsgesellschaft stattgefunden. Erste Prioritäten seien festgelegt worden, heißt es in der Beschlussvorlage. Demnach sollen als erstes die wichtigsten Stationen in Gardelegen umgebaut werden.
Dafür erhalte die Stadt einen Zuschuss vom Landkreis über 33.000 Euro. Da das Geld nicht reicht, muss die Stadt noch 55.000 Euro dazu packen. Der Umbau der Haltestelle am Bahnhof mit fünf Haltepunkten ist mit 55.500 Euro veranschlagt. 15 .000 Euro sind es für die Haltestelle Schillerstraße und 17.500 Euro für die Haltestelle vor dem Salzwedeler Tor. In den Folgejahren sollen entsprechende Mittel dafür in die jeweiligen Haushalte eingestellt werden. Denn immerhin sind etwa 170 Haltestellen im Bereich der Stadt umzubauen.
„Das schaffen wir nicht bis 2022“, meinte dann auch Gardelegens Bürgermeisterin Mandy Zepig. Die Zuschüsse vom Kreis seien gering. „Wir hoffen, dass es dazu bald ein Förderprogramm gibt. Ich halte das auch für illusorisch, 170 Haltestellen umzurüsten. Das machen wir auch nicht. Wir werden sehen, was dann passiert“, kündigte Zepig an. So zwei, bis drei Millionen Euro seien dafür schon erforderlich, meinte Stadt-Bauamtsleiter Engelhard Behrends.
Vom Grundsatz her sei das eine „schöne Sache“, meinte Linke-Stadtrat Frank Roßband. Seiner Meinung nach müsste sich auch das Land daran beteiligen. Für Rüdiger Wolf ist die Auflage in der vorgegebenen Zeit nicht realisierbar. Man müsse mal hochrechnen, was da an Kosten im gesamten Land zusammenkämen. Für die ersten drei Haltestellen gab es im Finanzausschuss einhellige Zustimmung. Am Dienstag, 4. September, beschäftigt sich damit der Hauptausschuss und am Montag, 17. September, der Stadtrat.
