Gardelegen l Die Mitglieder des Stadtrates sollen künftig eine monatliche Aufwandsentschädigung von 100 Euro (bisher 77 Euro), der Stadtratsvorsitzende, die Vorsitzenden der Ausschüsse und Fraktionen noch einmal zusätzlich 100 Euro (vorher 77 Euro) erhalten. Zudem soll das Sitzungsgeld für Stadträte und sachkundige Bürger von 13 Euro je Sitzung und Tag auf 15 Euro erhöht werden. Das sind die finanziellen Änderungen – neben einigen Paragrafenanpassungen –, die in der neuen „Satzung über die Gewährung von Aufwandsentschädigungen, Verdienstausfall und Fahrkosten für in ein Ehrenamt oder zu sonstiger ehrenamtlicher Tätigkeit Berufenen der Hansestadt Gardelegen“, kurz Aufwandsentschädigungssatzung, enthalten sind. Alle anderen Entschädigungsgelder blieben unverändert. Doch dazu gibt es ganz unterschiedliche Auffassungen, wie in den Gremien, die darüber schon beraten haben, deutlich geworden ist:

Am heftigsten wurde im Finanz- und Wirtschaftsausschuss diskutiert. Hier erschien Frank Roßband (Linke) die Erhöhung der Entschädigung für die Stadträte um 22 Prozent „sehr hoch“. Wenn alle mehr bekommen würden, wäre das gerechter. Dieser Meinung war auch Lindstedts Ortsbürgermeister Siegfried Jordan, der im Bauausschuss, der der Beschlussvorlage einmütig und ohne Diskussion zustimmte, sein Bedauern darüber zum Ausdruck brachte, dass nicht jedes Ehrenamt mit einem zusätzlichen Obolus bedacht wurde. Dabei gehe es nicht um die Summe x, sondern um die Anerkennung und Stärkung des Ehrenamtes an sich. Schon eine geringe Erhöhung wäre ein Zeichen der Wertschätzung gewesen. In seiner persönlichen Meinung wird er auch von seinem Ortschaftsrat unterstützt, der die Vorlage mit drei Ja-, vier Neinstimmen und einer Enthaltung ablehnte.

Erhöhung ein Zeichen der Wertschätzung

Nach Roßbands Äußerung im Finanzausschuss konnte Peter Wiechmann (SPD) kaum an sich halten: „Wissen Sie, dass das erste Mal die Stadträte bedacht werden. Seit 1990 wurden die Stadträte nicht angefasst.“ Natürlich, so Wiechmann weiter, „hätte ich es auch gern gesehen, wenn die Feuerwehr mit auf den Prüfstand gesetzt worden wäre“. Man habe aber von Seiten der Stadt mit ihnen gesprochen, die die bestehenden Regelungen als in Ordnung betrachten. Das bestätigte auch Stadtkämmerer Maik Machalz und betonte, dass die Stadträte die letzte Gruppe sei, die in den letzte zehn Jahren angefasst werde. Und auch mit den Ortsbürgermeistern wurde im Vorfeld gesprochen, die auf eine Erhöhung verzichteten. Zudem liegen die Entschädigung aller Ortsbürgermeister in der Mitte der im Runderlass zur Landesverordnung über die Entschädigung bei ehrenamtlicher Tätigkeit in den Kommunen angegebenen Von-Bis-Spanne und keiner drunter, erklärte Thomas Genz (CDU).

Damit war dieser Punkt in der Diskussion abgehakt. Über eine Änderung wurde aber dennoch gesprochen. Denn aus dem Sozialausschuss, der der Vorlage mehrheitlich zustimmte, liegt ein Antrag vor, die Entschädigung des Behindertenbeauftragten von 90 auf 100 Euro zu erhöhen. Zuvor regte Georg Krutzfeld (AfD) an, Gleichstellungsbeauftragte und Behindertenbeauftragten bei der Aufwandsentschädigung auf die gleiche Stufe mit den Stadträten zu stellen. Bürgermeisterin Mandy Schumacher gab zu bedenken, dass der Behindertenbeauftragte mehr zu tun habe als die Gleichstellungsbeauftragte. Unter anderem bietet er in jedem Monat eine Sprechstunde an oder begleitet Menschen mit Handicap. So wurde dem Vorschlag, dessen Entschädigung zu erhöhen, zugestimmt.

Auf gleicher Stufe mit Ratsmitgliedern

Diesen Vorschlag griff auch Wiechmann im Finanzausschuss auf und erklärte, dass man den Antrag des Sozialausschusses unterstützen sollte. Dieser Meinung waren auch alle anderen Ausschuss-Mitglieder. Der Beschlussvorlage wurde mit der einzuarbeitenden Änderung mit einer Gegenstimme (Frank Roßband) zugestimmt.