Diskussion Schulträger sollen mit bezahlen
Der Miester Ortschaftsrat hat sich grundsätzlich gegen die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ausgesprochen.
Mieste l Vorbehaltlich der Zustimmung des Stadtrates werden sich die Miester Grundstückseigentümer mit 462 158 Euro am grundhaften Ausbau des Elsholzweges beteiligen müssen. Darunter ist auch die Stadt Gardelegen, die Eigentümerin des Grundstückes der Grundschule ist. Der städtische Hauptausschuss hat in seiner jüngsten Sitzung die entsprechende Satzung zur Festlegung der Beiträge bereits bestätigt. Die Forderungen werden im Rahmen einer sogenannten wiederkehrenden Straßenausbaubeitragssatzung erhoben, wonach alle Grundstückseigentümer finanziell mit im Boot sind und nicht nur die jeweiligen Anlieger.
Der grundhafte Ausbau mit Erneuerung der Nebenanlagen fand 2018 statt. Unter anderem wurde die Fahrbahn auf einer Länge von 340 Metern erneuert, ebenso der Gehweg. Eingebaut wurde eine Regenentwässerung. Die Straßenbeleuchtung ist ebenfalls neu. Der Wasserverband beteiligte sich mit der Erneuerung von Leitungen. Die Stadt investierte in den Straßenbau insgesamt knapp 777 000 Euro. Der Elsholzweg dient als Hauptzufahrtsstraße zur Grund- und zur Sekundarschule, zum Kindergarten, zur Krippe, zur Sporthalle und zum Eigenheimgebiet. Die beitragspflichtige Grundstücksfläche in Mieste beträgt knapp 1,9 Millionen Quadratmeter. Der Beitragssatz pro Quadratmeter würde bei 0,244 Euro liegen.
Kritik gab es dazu im Miester Ortschaftsrat, der die Straßenausbaubeiträge grundsätzlich ablehne. Straßen seien Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Daher sollte die Finanzierung nicht auf die Bürger umgelegt, sondern von der Allgemeinheit getragen werden, heißt es in einer Stellungnahme des Ortschaftsrates. Für den Elsholzweg sollten auch die beiden Schulträger in die Pflicht genommen werden, da der tägliche Schulbusverkehr „maßgeblich zu Beschädigungen und Abnutzung des Straßenkörpers beiträgt“. Die Finanzierung hänge zwar von der Einstufung der Verkehrsbedeutung ab, „dies rechtfertigt aber nicht, dass in einem Teil unseres Stadtgebietes drei Cent pro Quadratmeter je beitragspflichtiger Grundstücksfläche vom Bürger erhoben werden, und in einem anderen Teil der Stadt 24 Cent“. Der immer wieder zitierte Verkehrswertgewinn sei eine reine Theorie. „Nennbare Wertsteigerungen sind durch Straßensanierungen nicht zu erwarten.“ „Der Ortschaftsrat Mieste spricht sich grundsätzlich gegen die weitere Erhebung von Straßenausbaubeiträgen aus“, stellte Ortsbürgermeister Andy Neubauer klar.
Dass in Letzlingen nur 3 Cent pro Quadratmeter erhoben werden und in Mieste 24 Cent hänge ganz einfach mit den Investitionskosten zusammen, betonte Gardelegens Bürgermeisterin Mandy Schumacher. Die Sanierung der Nebenanlagen der Salchauer Straße hätten knapp 280 000 Euro gekostet. Beim Elsholzweg in Mieste waren es knapp 777 000 Euro. Laut Gesetz dürften nur die Grundstückseigentümer belangt werden und nicht irgendwelche Nutzer. „Es werden von den Schulbussen auch nicht irgendwelche altmark- imaginären Kinder gefahren, sondern unsere eigenen“, betonte Schumacher im Hauptausschuss.
Was die Abschaffung der Gebühren insgesamt betrifft, werden seit gut einem Jahr keine Straßensanierungen mehr in Angriff genommen, um in der unklaren Situation keine Kosten mehr für die Bürger zu verursachen, in der Hoffnung, dass das Land endlich Entscheidungen trifft. Abgerechnet werden nur abgeschlossene Maßnahmen bis 2019.
