CDU erwartet Endlosdiskussionen

Gardelegen (cah) l  „Das erinnert mich an die Diskussion über die Gebühren für die Trauerhallennutzung in den Ortsteilen“, sagte Fraktionschef Jörg Gebur, der Pressevertreter eingeladen hatte, um eine Halbjahresbilanz zu ziehen und über aktuelle kommunalpolitische Themen zu informieren.

Dazu gehören die 29 Dorfgemeinschaftshäuser, Säle, Kegelbahnen, Gemeinde- und Feuerwehrräume, die auch privat für Veranstaltungen gebucht werden können. Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, für diese Einrichtungen eine einheitliche Nutzungsentgeltverordnung zu erarbeiten. Hintergrund ist der hohe Zuschussbedarf für die Dorfgemeinschaftshäuser von jährlich etwa 150 000 Euro. Die Nutzungsentgeltverordnung soll Grundlage sein, um die Einnahmenseite zu verbessern. Das dürfte allerdings nicht einfach werden, denn so unterschiedlich die derzeitigen Nutzungsgebühren sind, so unterschiedlich sind die Häuser auch selbst, was etwa den baulichen Zustand, Ausstattung und Größe betrifft.

Das sei bei den Trauerhallen ähnlich gewesen, erinnerte Gebur an die Endlosdiskussion zu den Trauerhallengebühren. Auch bei diesen Häusern sei nichts vergleichbar gewesen, wie eben jetzt auch bei den Dorfgemeinschaftshäusern. „Wir als CDU hätten das Thema nicht aufgegriffen, denn das wird auch wieder eine Diskussion ohne Ende sein“, vermutet Gebur. Mit schnellen Arbeits- und Diskussionsergebnissen rechnet der Unionspolitiker bei diesem Thema eher nicht. „Da werden wir wohl fast schon an die nächsten Wahlen kommen“, ist sich der Fraktionschef sicher. Wenn es schneller gehen sollte, dann wäre das gut. Man werde sehen, so Gebur. Die Zielsetzung der Verwaltung, bis zum Jahresende eine einheitliche Entgeltverordnung zu haben, sieht auch CDU-Stadtrat Steffen Rötz als „sehr optimistisch“.

Für CDU-Stadtrat Kai-Michael Neubüser ist dagegen eine „Zeitschiene“ ganz wichtig. „Das geht doch nun schon seit Jahren. Wir werden nie alle unter einen Hut bekommen. Es ist doch klar, dass das ein politischer Preis sein wird“, stellte Neubüser klar. Bei den Trauerhallen sei das ähnlich gewesen. „Und jetzt ist Ruhe“, hat Neubüser festgestellt. Nicht ausreichend ist dagegen für die CDU der Vorschlag der SPD-Fraktion, wer die Dorfgemeinschaftshäuser weiterhin kostenlos nutzen soll. Das sollen Feuerwehr und Ortschaftsräte sein.

„Das muss man unbedingt erweitern. Denn was ist mit den Rentnern, die dort Kaffee trinken, oder den Jugendlichen, die sich dort treffen“, fragt sich CDU-Stadträtin Viola Winkelmann. Nur Feuerwehr und Ortschaftsräte, das würde die „Vielfalt in den Orten nicht treffen“, betonte Steffen Rötz. Wenn man allen anderen ehrenamtlich tätigen Akteuren Benutzungsgebühren „aufbrummt, dann würde man das Leben in den Dörfern zerstören“, so Rötz. „Da ist es in Mieste jedenfalls relativ einfach. Wir haben kein Dorfgemeinschaftshaus mehr“, sagte Neubüser. Er könne deswegen „ganz entspannt in die Diskussion gehen.“

Im Vorfeld hatte die Verwaltung einen Tag der offenen Tür in fast allen Dorfgemeinschaftshäusern organisiert. Die Häuser konnten am 30. Juli von allen interessierten Einwohnern besichtigt werden. Angesprochen waren aber vor allem die Stadträte, die sich vor einer Entscheidung ein Bild von den Einrichtungen machen sollten. Etliche Stadträte aus verschiedenen Fraktionen hatten diesen Tag der offenen Tür auch genutzt. Die CDU nicht.

„Es war natürlich jedem freigestellt, die Häuser zu besichtigen“, sagte Gebur. Für die CDU sei aber eine „konzertierte Aktion“ nicht erforderlich gewesen. „Wir haben schon viele Dorfgemeinschaftshäuser besichtigt, da wir unsere Fraktionssitzungen in den Ortsteilen durchgeführt haben“, so Gebur. Die meisten Häuser seien der Fraktion von daher bekannt.