Fachausschüsse beraten über Änderung der Hauptsatzung/Räte bald auch in Alt-Ortsteilen?

Einige Ortsräte werden deutlich kleiner

Von Donald Lyko

Mit der Kommunalwahl im Mai 2014 werden auch die Ortschaftsräte gewählt. In vielen Ortschaften werden sie personell nicht mehr so stark besetzt sein wie bisher.

Gardelegen l Im Jahr 2009 waren sie in die Räte der noch selbstständigen Gemeinden gewählt worden - für fünf Jahre. Darum blieben die Ratsmitglieder auch nach der Eingemeindung im Amt, dann aber als Mitglieder eines Ortschaftsrates. Im Frühjahr kommenden Jahres läuft die Amtszeit aus, es werden neue Ortschaftsräte gewählt. Dann beginnt für sie die erste Wahlperiode nach der Gebietsänderung, sie dauert bis Ende Juni 2019. Vor der Auflösung der Gemeinden hatten die Gemeinderäte für diese erste Wahlperiode die Einführung einer Ortschaftsverfassung beschlossen. In der Hauptsatzung der Hansestadt Gardelegen wird die Anzahl der Ortschaftsratsmitglieder festgeschrieben. Bis Ende September hatten die Ortschaftsräte die Möglichkeit zu beraten, wie viele Mitglieder der neue Ortschaftsrat haben soll. Die Verwaltung hatte als Diskussionsgrundlage die Vorgaben aus der Gemeindeordnung des Landes Sachsen-Anhalt beigefügt: fünf Räte in Ortschaften bis 500 Einwohner, sieben in Ortschaften zwischen 501 und 999 Einwohnern und neun in Ortschaften zwischen 1000 und 2999 Einwohnern. Die Vorschläge aus den Ortschaften hat die Verwaltung zusammengestellt (siehe Infokasten). Sie sollen als Änderung in die Hauptsatzung der Hansestadt Gardelegen aufgenommen werden. Wenn im Jahr 2015 für die meisten ehemaligen Bürgermeister und jetzigen Ortsbürgermeister die Amtszeit ausläuft, werden sie zusätzlich Mitglied im Ortschaftsrat. Dies gilt nicht für Algenstedt, Köckte, Miesterhorst, Peckfitz und Potzehne. Dort wurden die Ortsbürgermeister bereits aus den Reihen des Ortschaftsrates bestimmt.

Am Montag hat der Bauausschuss der Vorlage zugestimmt, am Dienstag der Sozialausschuss und am Mittwoch der Finanzausschuss. Dort fügte der Weteritzer Reinhard Hapke (Linke-Fraktion) der Diskussion einen weiteren Aspekt hinzu. Die Frage nämlich, ob alte Ortsteile wie Weteritz, Ipse oder Lindenthal, die schon seit Jahrzehnten zur Stadt gehören, bei Interesse auch einen Ortschaftsrat bilden könnten. "Gibt es da etwas, was das ausschließt?", fragte er die anwesenden Amtsleiter. Die kündigten eine Antwort bis zur Stadtratssitzung am 2.Dezember an. Rüdiger Wolf, sachkundiger Einwohner für die Feuerwehr-Fraktion, erweiterte die Frage für die ehemaligen Gemeinden wie Jävenitz oder Kassieck, die keine Ortschaftsverfassung beschlossen hatten und derzeit keinen Ortschaftsrat haben.

Eine klare Meinung zum Vorstoß aus Weteritz hat Bürgermeister Konrad Fuchs. "Ich halte nichts davon. Welchen Zweck sollte das haben?", sagte er gestern auf Nachfrage und sprach sich gegen die "zunehmende Institutionalisierung" und die Neugründung von Gremien aus. Weteritzer Themen würden im Stadtrat behandelt, zudem sei er bei Problemen immer ansprechbar.

Die Antworten der Kreis-Kommunalaufsicht und des Innenministeriums auf die von der Redaktion weitergeleiteten Fragen lagen bis gestern Abend noch nicht vor.