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Elternbeiträge Stadtverwaltung will Thema erneut anpacken

Seit diesem Monat gelten für kommunale Einrichtungen in der Stadt Kalbe neue Elternbeiträge. Doch die werden wohl nicht lange so bleiben.

Von Cornelia Kaiser 10.01.2017, 02:00

Kalbe l „Ich halte die derzeitige Regelung nicht für einen guten Kompromiss.“ Das hat Einheitsgemeinde-Bürgermeister Karsten Ruth in Bezug auf die Elternbeiträge erklärt, die ab diesem Jahr in den kommunalen Kindereinrichtungen gelten und die trotz unterschiedlicher Kosten einheitlich gestaltet sind.

Der Stadtrat hatte die Beiträge im Oktober 2016 beschlossen und sich dabei an der günstigsten Kita, dem „Märchenland“ Kalbe, und dem günstigsten Hort, dem „Abenteuerland“ Kalbe, orientiert. Die Verwaltung indes hätte sich eine andere Lösung gewünscht. „Denn die Stadt muss ein zu hohes Defizit ausgleichen“, wie die zuständige Sachgebietsleiterin Marina Krüger nun noch einmal deutlich machte. Zugleich betonte sie: „Wir müssen das Thema noch einmal neu anfassen.“ Die jetzigen Beiträge, die den Eltern in den kommenden Tagen via Jahresbescheid schriftlich mitgeteilt werden, sie werden also nur temporär gelten. Für das Jahr 2018 soll dann neu mit dem Landkreis verhandelt werden. Denn als Träger der öffentlichen Jugendhilfe verteilt dieser die Pauschalen, die das Land auf der Basis des Kinderförderungsgesetzes (KiFöG) bereitstellt, an die Betreiber der Kindereinrichtungen.

Was die finanzielle Umsetzung der neuen KiFöG-Richtlinien betrifft, „waren wir als Stadt Kalbe sehr ehrgeizig“, wie Marina Krüger betonte. Es gebe nach wie vor Kommunen, die die Verhandlungen mit dem Landkreis und somit eine, dem neuen KiFöG angepasste, Neuregelung der Elternbeiträge vor sich herschieben würden.

Eine Mischkalkulation übrigens, wie sie die Stadtverwaltung Kalbe am liebsten für alle kommunalen Kindereinrichtungen umgesetzt hätte, lässt das Gesetz nicht mehr zu. Würde es aber für jede Kita und jeden Hort gesonderte Elternbeiträge geben, so würden sich daraus aufgrund der Personalstruktur und der Betreuungszahlen eklatante Unterschiede ergeben. Genau das hatte den Stadtrat im Oktober auch bewogen, die jeweils günstigste Einrichtung als Maßstab anzusetzen.