Warten auf Fördergeld für Gerätehaus Kalbe

Kalbe l Rund drei Millionen Euro soll es kosten, das neue Feuerwehrgerätehaus, das an der Kalbenser Feldstraße entstehen soll. Die Kommune hat fristgerecht zum Ende des ersten Quartals 2020 einen Fördermittelantrag beim Land Sachsen-Anhalt eingereicht, weiß aber bislang nicht, ob und in welcher Höhe Fördergeld fließt.

Die Volksstimme fragte dazu beim Landes-Innenminsterium nach. Immerhin hatte der Minister selbst, Holger Stahlknecht (CDU), im Sommer 2018 bei einem Ortstermin erklärt, dass eine Förderung von maximal der Hälfte der Investitionssumme möglich wäre. Nach heutigen Förderrichtlinien kann davon jedoch nicht mehr die Rede sein.

Wie Bürgermeister Karsten Ruth sagte, wäre die Kommune froh, wenn sie etwa ein Drittel, also rund eine Million Euro, gegenfinanziert bekäme. Immerhin richte sich die Fördersumme ja auch nach Anzahl der Stellplätze. Und die lägen nach derzeitiger Planung bei sieben. Zudem ist neben Sozial- und Sanitärtrakt auch ein Parkplatz geplant. Es handelt sich um einen sogenannten Musterbau, der in Kommunen zur Anwendung kommt, die ihre Feuerwehrstandorte nach aktuellen Standards modernisieren lassen wollen.

Die Stadt Kalbe stehe auch in Kontakt mit den Genehmigungsbehörden, was die Vorbereitung des Projektes beträfe, so Ruth. Für dieses soll am Donnerstag, 18. Juni, wenn der Stadtrat das nächste Mal zu einer Sitzung zusammenkommt, mit dem Beschluss des Bebauungsplanes auch Baurecht geschaffen werden. Das neue Feuerwehrgerätehaus soll auf einer kommunalen Fläche hinter dem Fußballplatz an der Turnhalle entstehen.

Als der Minister 2018 in Kalbe gewesen war, da war noch von einem Um- und teilweisen Neubau am jetzigen Geräte-hausstandort an der Schulstraße ausgegangen worden. Doch der ließe sich nach heutigen Anforderungen gar nicht dort realisieren. Die Stadt musste gemeinsam mit der Wehrleitung eine andere, geeignete Fläche auf kommunalem Grund und Boden für das Objekt finden und dort auch erst einmal Baugrunduntersuchungen vornehmen lassen. Das verzögerte das Vorhaben. Insofern hätte sich auch die vom Land in Aussicht gestellte Förderung für das Jahr 2019 gar nicht realisieren lassen.

Laut Pressestelle des Innenministeriums hatte das Land nämlich „der Stadt Kalbe/Milde für das Haushaltsjahr 2019 kurzfristig freigewordene Haushaltsmittel für die Förderung des Feuerwehrgerätehauses in Aussicht gestellt. Diese konnten nicht zur Verfügung gestellt werden, da die Voraussetzungen für eine Förderung durch die Stadt Kalbe/Milde nicht geschaffen werden konnten.“ Weiter hieß es, dass derzeit die abschließende Prüfung aller vorliegenden Fördermittelanträge für die Jahre 2020 und 2021 durch das Landesverwaltungsamt erfolge und es nicht klar sei, inwieweit die Stadt Kalbe aktuell alle erforderlichen Voraussetzungen für eine Förderung erfülle.

Die Stadt jedoch sieht sich laut Bürgermeister Ruth auf einem guten Weg und hatte ursprünglich schon im April/Mai mit einem Bescheid der zuständigen Landesbehörde gerechnet. Doch „mit einer abschließenden Entscheidung ist nach derzeitigem Erkenntnisstand bis Ende Juni zu rechnen“, wie es dazu nun aus dem Innenministerium hieß.

Das jetzige Feuerwehrgerätehaus der Stützpunktwehr Kalbe entspricht „in keiner Weise der DIN“. Das geht auch aus der 2017 vorgelegten Risikoanalyse der Einheitsgemeinde Kalbe hervor, die die Einsatzkraft, den Zustand der Feuerwehrtechnik und eben auch der Feuerwehrgebäude aufzeigt. Doch schon vorher hatte die Leitung der Kalbenser Wehr immer wieder auf den nicht mehr hinnehmbaren Zustand des städtischen Gerätehauses hingewiesen. Immerhin werden der dort untergebrachten Truppe durch deren Größe und Ausstattung auch besondere Aufgaben zuteil. So wird die Feuerwehr Kalbe auch immer wieder zu Einsätzen in umliegenden Orten gerufen. Insofern wird die Notwendigkeit des bislang größten Bauvorhabens der 2010 gegründeten Einheitsgemeinde Kalbe auf kommunaler Ebene nicht in Frage gestellt. Mit einer Inbetriebnahme des neuen Gerätehauses wäre laut Karsten Ruth, wenn alles wie vorgesehen liefe, frühestens Ende 2021 zu rechnen.