Gardelegen rechnet mit Defizit

Gardelegen l Ein Defizit von 1,8 Millionen Euro im Haushalt für 2019, das in den nächsten Jahren noch weiter steigen wird – „Mit einem solchen Haushalt können wir für die Zukunft nicht leben“, betonte SPD-Stadtrat Jörg Marten im Finanzausschuss. Der befasste sich themenschwerpunktmäßig mit dem zweiten Doppelhaushalt der Stadt für 2019 und 2020. Und auf dem Tapet lagen etliche Anträge von der Linke-Fraktion und einige von der SPD-Fraktion, die, so Marten, Auswirkungen auf den Haushalt hätten. „Müssen wir das in dieser Sitzungsschiene klären? Ich glaube nicht“, so Marten. Das einzige, was sich derzeit positiv entwickele, sei der Abbau des Schuldenstandes.

„Wir müssen also Maßnahmen streichen oder verschieben“, forderte Marten. Was bisher vorliege, reiche nicht. Da müsse er auch selbstkritisch seine eigene Fraktion sehen. In den anderen Fraktion dürfte das auch nicht viel besser aussehen.

Die Verwaltung sei derzeit dabei, die Fördermittelanträge für die neuen Funkgeräte für die Feuerwehren zu stellen. „Dazu benötigen wir eine Stellungnahme der Kommunalaufsicht, und die gibt es nur mit bestätigtem Haushalt“, erläuterte Bürgermeisterin Mandy Zepig.

„Wir müssen aber sparen. Wo kürzt man? Wo nicht? Das ist nicht so einfach. Handlungs- und Diskussionsbedarf ist da“, betonte Ausschussvorsitzender Thomas Genz (CDU).

„Dazu war eigentlich genug Zeit“, wandte Kämmerer Maik Machalz ein.

Gravierende Änderungen seien auch in der nächsten Beratungsrunde nicht zu erwarten, meinte Stadtrat Rüdiger Wolf (Freie Liste/Feuerwehr). Der Finanzausschuss sollte den Haushalt und die Fraktionsanträge beraten. „Der Stadtrat kann ja dann immer noch entscheiden, ob wir den Haushalt verschieben oder nicht“, so Wolf.

Die positive Entwicklung des Schuldenstandes sei das Ergebnis des Entschuldungsprogrammes STARK II, das die Stadt Gardelegen in Anspruch genommen hatte, heißt es im Vorbericht zum Haushalt. Die Umschuldungen der Kredite im Rahmen des Programmes fanden 2016 statt. Es handele sich um Teilentschuldungen sowie zinsgünstige Anschlussfinanzierungen.

Die Personalkosten dagegen werden weiter steigen. Für dieses Jahr sind 14,248 Millionen Euro eingeplant. Davon entfallen auf die Kernverwaltung 3,971 Millionen Euro und auf die nachgeordneten Einrichtungen (Krippen und Kitas) 10,276 Millionen Euro. Im nächsten Jahr werden es 15,023 Millionen Euro sein (4,16 Millionen Euro Kernverwaltung und 10,863 Millionen Euro nachgeordnete Einrichtungen).

Tariferhöhungen, die Erhöhung der Pflegeversicherung und der Entgelte für die Azubis und Praktikanten, eine Anpassung der Jahressonderzahlung, allgemeine Stufenaufstiege und eine Erhöhung der Beamtenbesoldung seien unter anderem Gründe für steigende Personalkosten. Frei werdende Stellen in der Verwaltung sollen wieder neu besetzt werden, unter anderem mit der Übernahme von Auszubildenden. Neu eingestellt wurde auch pädagogisches Personal in den Kindereinrichtungen.

Im Finanzausschuss wurde der Haushalt letztlich mehrheitlich angenommen. Jörg Marten stimmte dagegen.