Geschichte Keine Mehrheit für Stasi-Kontrolle
Stasi-Überprüfung - ja oder nein? Der Gardelegener Stadtrat wird darüber am 9. März entscheiden.
Gardelegen l „Sinnlos, Quark, Schwachsinn“ – deutliche Argumente gegen eine Überprüfung des neuen Stadtrates auf eine mögliche Stasi-Zusammenarbeit fanden die Vertreter der Fraktionen des Rates im städtischen Hauptausschuss.
„Nach so langer Zeit macht das doch keinen Sinn mehr“, fand AfD-Stadtrat Gunnar Itagaki. Er würde das ablehnen. Das wird auch die Linke-Fraktion, wie Stadtrat Andreas Höppner betonte. „30 Jahre nach der Wende halten wir das für Quark. Wir haben im neuen Stadtrat viele junge Leute, und die älteren sind alle schon zig mal überprüft worden“, sagte Höppner.
Ihm ginge das Thema jedenfalls mittlerweile auf den Geist, machte Höppner klar. Er habe selbst schon zig Papiere zu Hause, die besagen würden, „Höppner war nicht IM“ (inoffizieller Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes der DDR – Anm. d. Red.). Es ginge nicht darum, eine Aufarbeitung zu verhindern, ganz im Gegenteil, betonte Höppner. Die Überprüfung auf eine Stasi-Mitarbeit allein sei allerdings unsinnig. Der Sonderausschuss, der gebildet werden müsste, würde letztlich nur feststellen, ob der- oder diejenige IM oder hauptamtlicher Mitarbeiter der Stasi war oder nicht. „Mehr kommt da nicht bei raus“, so Höppner. Denn die Pflicht, bei einer nachgewiesenen IM-Tätigkeit sein Mandat zurückzugeben, bestehe nicht. Und es gebe auch prominente Beispiele, wo Politiker als IM tätig waren und trotzdem gewählt wurden.
Er könne sich seinen Vorrednern nur anschließen, sekundierte SPD-Stadtrat Ulrich Scheffler. Gerade für die junge Ratsgeneration, die bei den Kommunalwahlen Ende Mai vorigen Jahres neu gewählt wurde, sei das völlig unsinnig. „Die hätten ja schon im Kinderwagen als IM arbeiten müssen“, so Scheffler.
Die Stasi-Unterlagen seien schließlich auch keine Bibel, merkte Itagaki an. Es könne vielmehr auch so sein, dass „in den Unterlagen auch einiges falsch, missverständlich, verdreht und nebulös“ dargestellt sei. „Ob dann tatsächlich was dahintersteckt, findet man heute doch nicht mehr raus“, meinte Itagaki.
Stadtrat Gustav Wienecke (SPD, Feuerwehr, Südliche Altmark) sah das Ganze etwas anders. „Warum sollten wir das nicht tun? Ich habe kein Problem damit“, machte Wienecke deutlich. Auch wenn er selbst ebenfalls schon zig mal überprüft worden sei. Und überhaupt, „wenn alle dagegen sind, warum haben wir das hier heute auf dem Tisch?“, zeigte sich Wienecke ratlos.
Das sei laut Stasi-Unterlagengesetz verpflichtend, erläuterte CDU-Stadtrat Kai-Michael Neubüser. Die Landesbeauftragte für die Aufarbeitung der SED-Diktatur, Birgit Neumann-Becker, habe nach der Kommunalwahl die Vorsitzenden aller Gemeindevertretungen angeschrieben, ob eine Stasi-Überprüfung erwünscht sei oder nicht. „Wir müssen das also in den Stadtrat bringen“, betonte Neubüser. Laut Bundesgesetz wird das bis 2030 nach jeder Kommunalwahl erneut der Fall sein.
Mehrheitlich lehnte der Hauptausschuss die Gründung eines Sonderausschusses und damit auch eine Stasi-Überprüfung insgesamt ab.
Der zeitweilige und zweckgebundene Sonderausschuss hätte die Überprüfung vornehmen müssen. Darin vertreten wären jeweils ein Vertreter aus allen Stadtratsfraktionen und der erste Vertreter der Bürgermeisterin, in diesem Fall wäre das Kämmerer Maik Machalz.
Grundsätzlich gebe es keine rechtliche Verpflichtung. Selbst wenn sich herausstellt, dass ein Mitglied des im vorigen Jahr neugewählten Stadtrates eine Stasi-Vergangenheit hat, muss das nicht zwingend zur Mandatsaufgabe führen (Volksstimme berichtete).
Am Montag, 9. März, tagt dazu der Stadtrat. Beginn der öffentlichen Sitzung ist um 19 Uhr im Rathaussaal.
