1371 Seiten und millionenschwer

Gardelegen l 1371 Seiten – abgeheftet in drei Büroordnern – und quasi millionenschwer, wenn man die Einnahmen und Ausgaben betrachtet: Der zweite Doppelhaushalt der Stadt für 2019 und 2020 liegt im Entwurf vor. Der städtische Bauausschuss hatte sich in seiner Sitzung am Montagabend als erster Fachausschuss des Stadtrates mit dem gewichtigen Zahlenwerk beschäftigt. Größere Diskussionen gab es dazu allerdings nicht. Mehrheitlich sprach sich der Ausschuss für die Haushaltsplanung und damit für eine weitere Beratung in den nachfolgenden Ausschüssen aus.

Im Vorbericht des Haushaltsplanes weist Kämmerer Maik Machalz darauf hin, dass für notwendige Investitionen keine ausreichenden Finanzmittel zur Verfügung stehen. 2019 betrage das Defizit 1,6 Millionen Euro. Damit könne man noch umgehen, betonte Machalz im Bauausschuss. Ab 2020 bis 2023 sehe das schon anders aus. Da gehe es um Summen von über drei Millionen Euro. „Wir können uns nicht alles leisten“, stellte Machalz klar. Der Stadtrat sei aufgerufen, zu streichen. Diesem Appell schloss sich auch Bürgermeisterin Mandy Zepig an. „Wir können nicht alles auf einmal machen“, so Zepig. So sei im Haushalt noch vieles „offen“.

So heißt es im Vorbericht des Haushaltsplanes: „Ein weiterer wichtiger Punkt im Rahmen des Investitionsgeschehens ist der Ausgang der Debatte über die zukünftige Erhebung oder Nichterhebung der Straßenausbaubeiträge und einem eventuellen Finanzmittelausgleich unseres Landes.“ Im Doppelhaushalt seien von daher keine neuen Straßenbauprojekte eingeplant, da noch nicht bekannt sei, wie die Übergangsvorschriften aussehen werden. Lediglich die begonnenen Projekte in Lindenthal sowie der Klingberg und Lindenweg seien im Plan enthalten. Unklar sei zudem, wie sich die Änderungen des Kinderförderungsgesetzes beziehungsweise das „Gute-Kita-Gesetz“ finanziell auswirken werden. „Erkennbar ist aber nach wie vor, dass sich der Zuschussbedarf für die Kinderbetreuung stetig erhöht.“ Grundsätzlich sei die finanzielle Lage derzeit dennoch positiv zu sehen, heißt es weiter im Vorbericht. So würden Gewerbesteuern für zusätzliche Erträge sorgen, ebenso Mehreinnahmen bei den Gemeindeanteilen an der Einkommenssteuer, der Umsatzsteuer und der Schlüsselzuweisung. Es bleibe aber abzuwarten, wie sich das in den nächsten Jahren entwickelt. „Bei einer Abschwächung der Konjunktur werden sich auch die Erträge aus diesen Positionen rückläufig entwickeln.“

Gestern Abend tagte dazu der Finanzausschuss.