Kommunalpolitik Es gibt schließlich nicht nur Mieste
Das Zukunftsbauland in Mieste nahe des Schützenhauses sorgt im Stadtrat für Diskussion. Beschwerdeführer war Stadtrat Thorsten Bombach.
Gardelegen/Mieste l Es gebe „ein großes Gewicht in Richtung Mieste“. „Dort wird ein Zentrum manifestiert, das in sich reinsaugt. Das ist ein Ungleichgewicht. Das ist ungerecht gegenüber den anderen Ortsteilen. Es gibt schließlich nicht nur Mieste“, stellte Stadtrat Thorsten Bombach (fraktionslos) im Stadtrat klar.
Stein des Anstoßes war eine Empfehlung der Verwaltung, unweit des Miester Schützenhauses am Schwarzen Weg Bauland auszuweisen. Derzeit befinden sich auf dem etwa 20.000 Quadratmeter großen Areal mitten im Dorf Gärten und Brachland. Das Land gehört der Stadt. Die Gärten sind an Privatleute verpachtet. Gut 10.000 Quadratmeter Land könnten dort mit Eigenheimen bebaut werden.
Allerdings nicht heute oder morgen, denn die Pachtgärten sollen laut Beschlussvorlage nicht gekündigt werden. Sollte ein Kleingärtner seinen Garten aufgeben, dann werden sie nicht wieder verpachtet, sondern als Bauland zur Verfügung gestellt. Das Gelände könne so stückweise bebaut werden.
Das Areal befindet sich derzeit im sogenannten Außenbereich des Ortes. Um Baurecht zu schaffen, soll ein Bebauungsplan erstellt werden. „Mit dem Bebauungsplan wird die Grundlage für die Zukunft geschaffen“, heißt es dazu in der Beschlussvorlage.
„Ich kann dem nicht zustimmen“, betonte Bombach im Stadtrat. Es gebe auch andere Ortschaften im Stadtgebiet, wo gebaut werden könnte, nicht nur in Mieste und Gardelegen. „Ich sehe keine Notwendigkeit, das jetzt zu machen. Das bringt viel Unruhe unter die Gartenpächter“, so Bombach weiter mit Blick auf das erst vor zwei Jahren ausgewiesene Bauland am Miester Dammkrug. Er stelle den Antrag, die Vorlage zurückzustellen, bis der Flächennutzungsplan für die gesamte Einheitsgemeinde erstellt worden sei.
Für das Gebiet am Schützenhaus gebe es aber Interessenten, die dort bauen wollen, erläuterte Bürgermeisterin Mandy Zepig. Es gebe auch keine Kündigung von Gärten. „Die bleiben. Das Gelände soll nur beplant werden“, betonte Zepig. Die Stadt erschließe im übrigen auch in anderen Ortsteilen – wo es möglich ist – neue Wohngebiete, wie in Jävenitz oder jetzt in Estedt. Laut regionaler Entwicklungsplanung sei Mieste ein Grundzentrum mit Kita, Krippe, zwei Schulen, Einkaufsmöglichkeiten, Arztpraxen und Apotheke. Es sei also alles das vorhanden, was Menschen anziehe.
„Wenn wir das nicht anbieten, ziehen Menschen weg“, so Zepig. Und dann würde Mieste auch seinen Status als Grundzentrum verlieren. „Und wenn Sie, Herr Bombach, Vorschläge haben, wo wir bauen oder Flächen ausweisen können, dann nur her damit“, ermunterte Zepig Stadtrat Bombach, aktiv zu werden.
„Es ist wichtig, Bauplätze in den Orten auszuweisen und nicht nur auf der Wiese“, betonte Linke-Stadtrat Sieghard Dutz und warb für ein positives Votum des Stadtrates.
In der Abstimmung wurde dann der Antrag Bombachs mehrheitlich abgelehnt. Im Gegenzug gab es dann für die Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Zukunftsbauland ebenfalls eine Mehrheit. Lediglich Peter Wiechmann (SPD), Thorsten Bombach, Regina Lessing und Gustav Wienecke (beide Gemischte Fraktion) stimmten dagegen.
