Landesregierung 3,2 Milliarden Euro für Kommunen
Die Landesregierung mit Ministerpräsident Reiner Haseloff hat in Gardelegen getagt.
Gardelegen l Die Parkflächen am Rathausplatz waren allesamt belegt, ebenso eine ganze Reihe auf dem Parkplatz hinter dem Haus II der Stadtverwaltung – mit großen, dunklen Limousinen mit MD-Kennzeichen – die Flotte der Landesregierung. Denn es fand im Gardeleger Rathaussaal eine Kabinettssitzung der Landesregierung statt. Zu den Teilnehmern gehörten Gardelegens Bürgermeisterin Mandy Zepig quasi als Gastgeberin und Landrat Michael Ziche.
Es sei eine gute Möglichkeit gewesen, Fragen zu stellen, bilanzierte Zepig im Rahmen einer Pressekonferenz im Anschluss der Sitzung. Es sei ein interessanter Austausch gewesen – zu Landesthemen, aber auch zu regionalen Themen. Ein großes Thema sei die katastrophale Dürre gewesen. Sachsen-Anhalt sei das am stärksten betroffene Land. Finanzielle Hilfen für die Landwirte seien gesichert, betonte Ministerpräsident Reiner Haseloff. Jeweils 15 Millionen Euro für 2018 und 15 Millionen Euro für 2019. Vom Bund kämen noch mal die Summen in gleicher Höhe, so dass insgesamt 60 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Die Bauernverbände seien über die Auszahlung der Hilfen informiert.
Auch über das Thema Wasserbewirtschaftung sei lange diskutiert worden. Vor allem mit Blick auf Niedersachsen, wo die Felder Tag und Nacht beregnet werden. „Wir müssen die Spielräume deutlich erweitern“, so Haseloff. In Sachen Wasserrecht müsse es klare Nachjustierungen geben. Das habe Umweltministerin Claudia Dalbert in der Kabinettsrunde auch deutlich gemacht, so Haseloff.
Beim Kampf gegen den Eichenprozessionsspinner sei man so weit, dass die chemische Bekämpfung für 2019 ausgeschrieben werden könne. Das Land werde den Kommunen 90 Prozent der Kosten dafür erstatten. Zwei Millionen Euro sind vorgesehen. „Das funktioniert auch nur gemeinsam“, betonte Zepig.
Kernpunkt der Ministerrunde war jedoch der Landeshaushalt für 2019 mit Einnahmen und Ausgaben von etwa 11,4 Milliarden Euro. Der Gesetzentwurf dazu wurde gestern in Gardelegen beschlossen. „Damit ist der Weg frei für den Landtag“, sagte Finanzminister André Schröder (CDU). Die erste Lesung soll im September erfolgen. Der Entwurf sei in den Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen. 1,8 Milliarden Euro stünden für Investitionen zur Verfügung. „Wir werden alle Ausgaben stemmen können, ohne neue Schulden zu machen“, betonte Schröder. Es werde keine Entnahme aus der Rücklage geben, aber auch keine Zuführung.
Der Abbau der Schulden sei zudem ein großes Thema. „Wir werden Ende 2019 das erste Mal die symbolische Grenze von 20 Millionen Euro unterschreiten“, kündigte Schröder an.
Fast 30 Prozent des Haushaltsvolumens – gut 3,2 Milliarden Euro – werden den Kommunen zur Verfügung gestellt. 1,628 Millionen Euro im Rahmen des Finanzausgleichsgesetzes, festgeschrieben für fünf Jahre, und weitere 1,59 Millionen Euro außerhalb des Finanzausgleichsgesetzes über die einzelnen Ministerien. Damit werde das Land seine „kommunenfreundliche Politik“ fortsetzen, betonte der Finanzminister.
Viel Geld sei in den vergangenen Jahren auch in den Altmarkkreis geflossen. So seien durch die Wirtschaftsförderung des Landes seit 2000 241 Investitionen von Unternehmen beziehungsweise in die wirtschaftsnahe Infrastruktur unterstützt worden. Dadurch seien Projekte im Umfang von 540 Millionen Euro angeschoben worden, die 8600 Arbeitsplätze neu geschaffen und gesichert haben.
Auf Gardelegen würden 49 Investitionsvorhaben mit einem Gesamtvolumen von 191 Millionen Euro entfallen. Gut 2500 Arbeitsplätze seien entstanden, beziehungsweise konnten gesichert werden. Die Arbeitslosenquote im Altmarkkreis liege aktuell bei sieben Prozent. Das sei deutlich unter dem Landesdurchschnitt, so Haseloff. Zu den größten Unternehmen im Kreis gehörten die Boryszew Kunststofftechnik Deutschland GmbH sowie die Eldisy GmbH.
Haseloff: „Jetzt heißt es, am Ball bleiben und die Entwicklung der letzten Jahre verfestigen“
Zum Auftakt der Kabinettssitzung hatten sich Vertreter der Bürgerinitiative (BI) „Saubere Energie und Umwelt Altmark“ auf dem Rathausplatz eingefunden und machten Haseloff und seine Ministerriege erneut auf die Problematik des Silbersees in Brüchau aufmerksam. Dazu gab es von Haseloff gestern klare Aussagen, was die Entsorgung der ehemaligen Bohrschlammdeponie betrifft.
