Rederecht Bleibt die BI vor der Tür?
Die Bürgerinitiative "Saubere Umwelt & Energie Altmark" hat für die Sitzung des Landes-Wirtschafsausschusses Rederecht beantragt.
Brüchau/Magdeburg. Für den Antrag der Bürgeriniative (BI) „Saubere Umwelt & Energie Altmark“, bei der nächsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses im Landtag von Sachsen-Anhalt ein Rederecht zu erhalten, sieht es schlecht aus. Die Geschäftsordnung gibt dies laut Sekretariat nicht her. Es sei denn, es gebe seitens der Abgeordneten den ausdrücklichen Wunsch, die BI zu hören. Dann müsste das aber vor Beginn der eigentlich nichtöffentlichen Sitzung festgelegt werden.
Der Ausschuss befasst sich am Donnerstag, 16. Februar, mit der Sanierung der Bohrschlammdeponie Brüchau. Wie das Sekretariat am Dienstag bestätigte, ist dazu auch die Betreiberfirma Engie E&P Deutschland GmbH eingeladen. Da sich deren Ansichten teils grundsätzlich von denen der BI unterscheiden, hatte diese am Montagnachmittag „im Sinn einer Objektivierung“ Rederecht beantragt.
