Gardelegen (ca) l „Vier Millionen Euro über fünf Jahre, schaffen wir das?“, fragte Stadtrat Nico Macht in die Runde des städtischen Hauptausschusses, als es um die Fortschreibung der Risikoanalyse und Brandschutzbedarfsplanung für alle Feuerwehren im Bereich der Einheitsgemeinde Hansestadt Gardelegen ging.

„Der letzte Satz in der Beschlussvorlage ist entscheidend“, reagierte Kämmerer Maik Machalz. Und dort heißt es: „In Abhängigkeit der finanziellen Leistungsfähigkeit der Hansestadt Gardelegen sollen die Maßnahmen in der jeweiligen Haushaltsplanung aufgenommen werden.“ „Ja, und wie ist denn die finanzielle Leistungsfähigkeit?“, hakte Macht nach. „Das wird die Planung für 2019 und 2020 ergeben“, so Machalz.

Alte Auflagen zu 99,9 Prozent abgearbeitet

Vom Grundsatz her ist die Stadt als Träger des Brandschutzes und der Hilfeleistung laut Gesetz verpflichtet, eine „leistungsfähige Feuerwehr aufzustellen, auszurüsten, zu unterhalten, einzusetzen und mit den erforderlichen baulichen Anlagen auszustatten sowie für eine ausreichende Löschwasserversorgung Sorge zu tragen“, heißt es eingangs der Beschlussvorlage. Und das macht die Stadt seit vielen Jahren. Jährlich sind es etwa 1,5 Millionen Euro, die für die Ausstattung der Wehren ausgegeben werden.

Stadträtin Regina Lessing (Gemischte Fraktion) sprach von „stolzen Zahlen“, die in eigen Orten geldwertig investiert werden sollen, um Bestand und Ausrüstung zu verbessern. Sie wollte wissen, wie es mit den „alten Auflagen“ aus der jetzt auslaufenden Risikoanalyse und Brandschutzbedarfsplanung aussehe. „Sind die alle abgearbeitet, oder sind die unter den Tisch gefallen?“, so Lessing.

Löschwasserbrunnen für Lindstedt

Die Auflagen aus der alten Analyse seien zu 99,9 Prozent abgearbeitet, erläuterte Sven Rasch, in der Stadtverwaltung für den Brandschutz zuständig. Es fehle nur noch ein Löschwasserbrunnen in Lindstedt, der jetzt im Juni noch hergestellt werden soll.

Ja, stolze Zahlen seien es sicher, aber in vielen Wehren seien damals in den 1990-er Jahren viele Fahrzeuge zeitgleich angeschafft worden. Das bedeute, dass sie auch zeitgleich aus dem Verkehr gezogen werden. Um Geld zu sparen, werde in jedem Einzelfall geprüft, ob Fahrzeuge umgesetzt werden können, wie jetzt im Fall von Jävenitz. Die Jävenitzer Wehr wird das Fahrzeug von Köckte, Baujahr 2002 erhalten. Das Jävenitzer Fahrzeug allerdings, Baujahr 1982, sei nicht mehr nutzbar und soll im Rahmen einer öffentlichen Präsenzauktion im Juli versteigert werden.

Das war mal ein Leuchtturm

Das Letzlinger Fahrzeug beispielsweise (Baujahr 1996) sei „einfach verschlissen“ und müsse ersetzt werden. Geplant ist das für das Jahr 2023.

„Ja, das war mal ein Leuchtturm, als wir das gekauft haben“, erinnerte sich Lessing, die viele Jahre Bürgermeisterin der einst selbstständigen Gemeinde Letzlingen war und jetzt als Ortsbürgermeisterin tätig ist.

Mietfahrzeug für die Feuerwehr?

Welche Möglichkeiten würde denn ein Mietkauf von Feuerwehrfahrzeugen bieten, wollte CDU-Stadträtin Viola Winkelmann wissen.

Ja, es gebe Kommunen, die auf diese Weise Feuerwehrfahrzeuge finanzieren. Aber die meisten würden davon wieder Abstand nehmen. Denn unterm Strich würde man bei einem Mietkauf nicht viel Geld sparen können. Es sei nun mal so, „alles das, wo Feuerwehr drauf steht, ist auch sehr teuer“, so Rasch.