Ortschaftsrat wurde nicht befragt

Kloster Neuendorf l Der Ortschaftsrat Kloster Neuendorf fühlt sich umgangen. Duie Mitglieder kritisieren, im Genehmigungsverfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz zur Erweiterung der Schweinemastanlage am Lüffinger Weg in Kloster Neuendorf nicht die Möglichkeit erhalten zu haben, eine Stellungnahme zu diesem Vorhaben abzugeben. Das möchte der Ortschaftsrat nun nachholen. „Ich werde ein entsprechendes Schreiben aufsetzen und der Stadt übergeben. Die soll das dann auch an den Kreis weiterleiten“, so Ortsbürgermeister Andreas Höppner während der Ortschaftsratssitzung am Mittwochabend.

Angefangen hatte alles im Mai 2017. Damals wurde der Ortschaftsrat betreffs des Genehmigungsverfahrens über eine wesentliche Änderung der Anlage zur Haltung von Sauen, der Errichtung einer Auslauffläche, eines Güllebehälters sowie einer Dungplatte angehört. Kurze Zeit später wurde diese aber wieder zurückgezogen. „Für uns war das Thema damit erst einmal erledigt.“

Zum Jahreswechsel 2018/19 war jedoch offensichtlich, dass die Schweinemastanlage erweitert wird. Baumaßnahmen waren deutlich zu erkennen. Unter anderem ist bereits ein neues Güllesilo errichtet worden. Auf Nachfrage Höppners in der Verwaltung erhielt er schließlich die Antwort, dass eine erneute Anhörung des Ortschaftsrates offensichtlich versäumt wurde. Für das Verfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz ist der Altmarkkreis Salzwedel zuständig. Eine Baugenehmigung durch den Kreis liege bereits vor.

Die vollendeten Tatsachen möchte der Ortschaftsrat aber nicht ohne Kommentar hinnehmen. „Hauptthema für uns ist der Güllebehälter, der sichtbar ist, und das Auslaufgehege“, macht der Ortsbürgermeister deutlich. Da der Güllebehälter zudem offen stehen soll, befürchtet er, dass das für die Anwohner mit Geruchsbelästigungen einhergehen könnte. Ein Gutachten besage zwar, dass dies nicht der Fall sein soll. Dieser Aussage steht der Ortschaftsrat aber kritisch gegenüber. „Wir haben oft Westwind. Und wenn es doch eine Geruchsbelästigung geben sollte, haben wir das Thema wieder auf dem Tisch.“

Ortschaftsratsmitglied Frank Nemec wollte am Mittwochabend wissen, wie der Betrieb bisher die Entsorgung der Jauche handhabt. Wie Höppner berichtete, werde diese regelmäßig ausgefahren. Das Sammeln der Gülle sei aber nicht der Kritikpunkt des Ortschaftsrates, betonte er. Seiner Meinung nach sei das Sammeln sinnvoll. Flüssiggülle könne nicht zu jeder Zeit ausgefahren werden, dazu gebe es landwirtschaftliche und umweltrechtliche Vorgaben.

Kritikpunkt für den Ortschaftsrat sei vielmehr, dass im Vorfeld keine Anhörung erfolgte. „Für uns ist relevant: Gibt es eine Geruchsbelästigung ja oder nein?“ Eine Stellungnahme mit Hinweisen, zum Beispiel dem Verweis auf die Abdeckung des Behälters, werde der Ortschaftsrat daher abgeben, auch wenn „ich nach erster Sichtung der Unterlagen davon ausgehe, dass alles nach den neuesten technischen und umweltgerechten Vorgaben umgesetzt wird“, so Höppner. Zudem werde er deutlich machen, „dass wir als Ortschaftsrat bei Anhörungen nicht vergessen werden, auch nicht bei problematischen Themen.“